Deutschland

Thüringens BSW-Vorsitzende verspricht, den Markenkern der Partei in den Koalitionsgesprächen zu berücksichtigen. Damit hat sich Wagenknecht im parteiinternen Machtkampf vorerst durchgesetzt.

Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) brodelt es seit Tagen: Im Zentrum des Konflikts steht die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf, die in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD gehen will. Dagegen protestieren einige Parteimitglieder, die mit den Ergebnissen des Sondierungspapiers nicht einverstanden sind. Der Parteivorstand um Chefin Sahra Wagenknecht schaltete sich ein und forderte das BSW in Thüringen auf, die außenpolitischen Positionen in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu konkretisieren. Sollte dies nicht gelingen, müsse man in die Opposition gehen.

Ein Sondertreffen aller Mitglieder des BSW des BSW in Thüringen am heutigen Samstag hat nun etwas Dampf aus dem Kessel genommen. Die Befürchtung vieler Mitglieder, dass sich das BSW knapp zehn Monate nach seiner Gründung spalten könnte, scheint vorerst abgewendet.

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https://archive.ph/k6gAg

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Drei Tage nachdem Wolf verkündet hat, dass das BSW in Thüringen Koalitionsgespräche mit CDU und SPD aufnehmen will, hört man aus BSW-Kreisen, dass der Streit zwischen Wolf und Wagenknecht bereits so weit gedrungen ist, dass man davon ausgehe, dass Wolf die Partei verlassen werde. Fraglich ist, wie viele BSW-Leute in der 15-köpfigen Fraktion Wolf folgen werden.

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Am Samstag wird es ein Treffen aller 81 Parteimitglieder des BSW in Thüringen geben. Dabei will man wohl den Beschluss absegnen, wonach die Partei in Koalitionsgespräche eintritt. Bei vielen Mitgliedern geht die Sorge um, dass das BSW sich spaltet, kaum zehn Monate nach der Gründung.

Als Donald Tusk zum polnischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, hofften viele auf bessere Beziehungen zwischen Berlin und Warschau. Umso größer ist nun die Enttäuschung. Was stimmt nicht zwischen Tusk und Scholz?

https://archive.ph/ucBpl

cross-posted from: https://feddit.org/post/4286970

Frankreich plant offenbar die Einführung von Superblitzern. Die überwachen Tempo, Gurtpflicht und Handynutzung. Auch in anderen Ländern gibt es das schon – bald auch in Deutschland?

Spoiler: Nicht sobald, da erst noch datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden müssten. Zufallsfunde von Missachtung des Handyverbots oder der Gurtpflicht auf Bildern von Radarfallen werden natürlich bisher auch schon verfolgt und geahndet.

In China verschiebt sich das Kräfteverhältnis auf dem Automarkt. Volkswagen verliert mit der schrumpfenden Nachfrage nach Verbrennern zunehmend an Bedeutung.

Der Volkswagen-Konzern verliert in China immer mehr den Anschluss an den größten Autohersteller des Landes. Nachdem BYD im vergangenen Frühjahr erstmals die Kernmarke der Volkswagen Pkw als Marktführer in China abgelöst hatte, hängt die chinesische Marke aus Shenzhen auf ihrem Heimatmarkt mittlerweile den gesamten VW-Konzern mit den Marken Volkswagen, Audi, Porsche, Skoda, JettaH+ und Sehol ab. Das zeigen Zahlen des Datendienstleisters Marklines auf Grundlage aktueller Versicherungsdaten aus China, die dem Handelsblatt vorliegen.

… [Rest hinter Paywall]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist ein Putin-Proxy. Sie will das heutige Deutschland nicht verändern, sondern implodieren lassen. Nur nennt sie das alles ganz anders. Das kannte man bisher nur von George Orwell.

https://archive.is/Es1ll

Das Verkehrsministerium prognostiziert, dass 2040 mehr los sein wird auf Deutschlands Straßen. Der Mobilitätsforscher Andreas Knie sieht das anders.