Deutschland

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»Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos, die Verkäufe für rund zwei Werke. Und das hat nichts mit unseren Produkten zu tun oder schlechter Leistung des Vertriebs. Der Markt ist schlicht nicht mehr da«, soll VW-Finanzchef Arno Antlitz die Pläne laut Auszügen aus dem Redemanuskript gerechtfertigt haben. »Wir haben noch ein Jahr, vielleicht zwei Jahre Zeit, das Ruder herumzureißen. Aber diese Zeit müssen wir nutzen«, sagte er. »Wir geben in der Marke seit geraumer Zeit schon mehr Geld aus, als wir einnehmen. Das geht nicht gut auf die Dauer!«

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Der Autokonzern hatte zu Beginn der Woche verkündet, bei der Kernmarke kräftig sparen zu müssen – und erstmals die Möglichkeit für Werkschließungen in Deutschland in den Raum gestellt. Betriebsbedingte Kündigungen werden nicht mehr ausgeschlossen. VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo kündigte daraufhin heftigen Widerstand der Arbeitnehmerseite gegen die Sparpläne an. Am Montag sagte sie: »Die Belegschaft ist momentan sehr verunsichert, niemand hat damit gerechnet, dass dieser Schritt gegangen wird.«

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Der Konzern hatte den verschärften Sparkurs intern zuvor damit begründet, dass durch den demografischen Wandel allein die Wettbewerbsfähigkeit nicht gut genug verbessert werden könne. Im Finanzplan von Volkswagen und VW Nutzfahrzeuge besteht nach SPIEGEL-Informationen ein Loch von vier bis fünf Milliarden Euro.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte unterdessen an, die Politik wolle dem kriselnden Konzern politisch unter die Arme greifen. Die Bundesregierung werde Impulse für Elektromobilität setzen, sagte der SPD-Politiker dem Sender RTL/n-tv. »Deutschland muss ein starkes Autoland bleiben«, sagte Heil. Er könne auch arbeitsmarktpolitisch unterstützen, sagte Heil. Erst sei jedoch das Unternehmen am Zug. Alle Standorte müssten gesichert und betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden.

Das Geschäftsklima in der Branche befindet sich unterdessen insgesamt in der Krise. »Die Stimmung in der Autoindustrie ist im Sturzflug«, sagte Expertin Anita Wölfl vom Münchner Ifo-Institut. Das Geschäftsklima brach im August um 6,2 Punkte auf minus 24,7 Punkte ein. Nach einer vorübergehenden leichten Erholung war es nun bereits der vierte Rückgang in Folge.

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In die Krise bei Volkswagen will sich nun offenbar auch Bundeskanzler Olaf Scholz einmischen. Da die Politik bei VW maßgeblich mitentscheide, habe sich der Kanzler vertraulich mit vielen Akteuren abgestimmt, darunter unter anderem VW-Konzernchef Blume, Betriebsratschefin Cavallo und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Das Land Niedersachsen hält ein Fünftel der Stimmrechte bei dem Autobauer.

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Quellen:

https://www.n-tv.de/politik/Merz-lehnt-Begriff-Brandmauer-ab-aber-auch-eine-Koalition-mit-der-AfD-article25203148.html

https://www.cdu-parteitag.de/artikel/wir-sind-die-brandmauer

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Dennoch fühlen sich offenbar viele Menschen in Ostdeutschland abgehängt oder benachteiligt.

Diese Menschen vergleichen sich nicht mit ihrer eigenen Situation vor 20 Jahren, sondern mit einer völlig unrealistischen Vorstellung davon, wie es anderen geht. Empirisch gibt es zwischen der lokalen ökonomischen Situation und dem Anteil derer, die Rechtspopulisten wählen, kaum einen Zusammenhang. Die wirtschaftliche Lage vor Ort erklärt zwei oder drei Prozent Stimmanteil von Rechtsparteien, aber nicht über dreißig Prozent. Einen starken Zusammenhang gibt es dagegen dazwischen, wie man sich informiert, und ob man rechtspopulistisch wählt. Menschen, die Rechtspopulisten wählen, informieren sich überproportional über soziale Medien. Sie bewegen sich in Blasen mit einer verzerrten Darstellung der Realität.

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Das heißt, die wirtschaftliche Unzufriedenheit in Ostdeutschland beruht auf Einbildung oder verzerrter Wahrnehmung

Sie beruht auf falschen oder verzerrten Vergleichen, die von Populisten noch befeuert werden. Viele Leute denken, vor allem Randgruppen, Flüchtlinge zum Beispiel oder Bürgergeldempfänger, würden viel zu gut behandelt, bekämen vom Staat alles nachgeworfen, während sie sich selbst alles hart erarbeiten müssten. Das ist eine verzerrte Wahrnehmung der Realität.

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Worauf es ankommt, sind also weniger einzelne wirtschaftspolitische Entscheidungen - etwa hochsubventionierte einzelne Industrieprojekte - als eine stringente, klar kommunizierte Strategie?

Genau. Ich hoffe, dass dieses Wahlergebnis ein Weckruf ist für die Ampel-Koalition in Berlin, dass sie das eine Jahr nutzt, das sie noch hat bis zur nächsten Bundestagswahl, um in dieser Hinsicht besser zu werden, also konsistenter, kohärenter und strategischer. Das wäre wirklich ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Rechtspopulismus.

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Update zu (S+) SPD und die Privatisierung des Hamburger Hafens: »Das ist ein historischer Fehler«

Damit ist das Thema jetzt fast durch, solange die EU mitspielt.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) endgültig zugestimmt. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal trotz heftiger Proteste in zweiter und letzter Lesung durch.

Ehe das Geschäft nun jedoch in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen.

Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz. Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.

Gastwirt über Aiwanger: "Nicht unbedingt in der gesunden Mitte"

Auf Nachfrage von BR24 bestätigt Becker, dass er die Reservierung storniert habe. Er sehe den Freie-Wähler-Chef "mit seinen Bierzeltparolen nicht unbedingt in der gesunden Mitte" und sei mit ihm "nicht auf einer Wellenlänge".

Aiwanger hatte zuletzt beim Volksfest Gillamoos in Abensberg klargestellt, die Freien Wähler stünden zum Asylrecht, allerdings nicht dafür, "dass ganze Jahrgänge aus Syrien in unsere Dörfer geschleust werden, wo sie uns anlügen, wo sie herkommen, wie sie heißen, wie alt sie sind". Um das Image der Stadt Essen besorgt.

Zudem fürchtet der Wirt offenbar um das Bild seiner Stadt: "Ich brauche mir keinen ins Haus holen, der mir sagt, wie schlecht hier alles ist." Laut Bürger-Bündnis, das ihn eingeladen hat, will sich Aiwanger ein Bild von der Essener Innenstadt machen. Die von einem CDU-Oberbürgermeister geführte Stadt leidet seit langem unter hoher Arbeitslosigkeit und vielen Schulden, hat sich zuletzt aber besser entwickelt und erfreut sich einer hohen Gästezahl.

https://archive.is/0gDe0