Takios

304 Wissenschaftler:innen aus 33 Ländern halten auch den aktuellen Entwurf der Chatkontrolle-Verordnung für nicht akzeptabel. Zu den Initiator:innen des offenen Briefes (PDF) gehören IT-Koryphäen wie Carmela Troncoso. Die Unterzeichnenden erklären, dass der aktuelle Entwurf nur geringfügige Änderungen gegenüber früheren Versionen beinhalte und die Grundprobleme bestehen bleiben würden. Sie warnen unter anderem vor anlassloser Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen, dem Ende von zuverlässiger Verschlüsselung und vor Problemen mit der IT-Sicherheit.

Die EU-Kommission will mit der so genannten CSAM-Verordnung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen. Sie möchte dafür Internetdienste per Anordnung verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das EU-Parlament bezeichnet das seit fast einem Jahr als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen. [...]

Nächster Versuch, den absoluten Überwachungsstaat zu implementieren steht an...

Die Grünen seien hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land, erklärte er.

In Bayern hat man bereits eine eigene Kalkulation vorgenommen. 64 Euro müsse demnach der Fahrschein, der zur bundesweiten Nutzung des Regional- und Nahverkehrs berechtigt, im kommenden Jahr kosten, damit man kostendeckend arbeiten könne, heißt es in einer Stellungnahme aus dem bayerischen Verkehrsministerium, über die zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet hat.

Widerspruch kommt von den Grünen im Bundestag. „Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unserer Redaktion. Sie bezeichnete das 49-Euro-Ticket als einen „vollen Erfolg“, das sich „größter Beliebtheit“ erfreue

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Noch weiter geht der Sozialverband Deutschland (SoVD). „Es wäre eine absolute Fehlentscheidung, das Ticket derart zu verteuern, denn der positive Effekt, dass mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen, würde verpuffen. Vielmehr müsste es günstiger werden, damit alle davon profitieren und eine deutliche finanzielle Entlastung spüren“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier unserer Redaktion. Sie forderte ein „bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro speziell für einkommensschwache Haushalte.“

Die Zahl der bundesweiten Firmenpleiten ist im ersten Halbjahr um fast ein Viertel gestiegen. 10.702 Unternehmensinsolvenzen wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts beantragt. Das waren 24,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Forderungen der Gläubiger bezifferten die Gerichte auf rund 32,4 Milliarden Euro. Auch das ist ein deutlicher Anstieg: Im ersten Halbjahr 2023 waren es rund 13,9 Milliarden Euro.

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Die meisten Insolvenzen entfielen auf den Wirtschaftsbereich Verkehr und Lagerei mit 60,9 Fällen. Danach folgten das Baugewerbe mit 47,4 und die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (etwa Zeitarbeitsfirmen) mit 46,8 Fällen sowie das Gastgewerbe mit 40,8 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll man in Deutschland dann sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen ableisten können. Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr hatte die CDU bereits vor zwei Jahren in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.

Die Parteiführung wurde davon offensichtlich überrascht. Merz soll mit scharfen Worten reagiert haben. "Ich werf' hin. Ich hab' die Schnauze voll. Sollen die doch ihren Scheiß alleine machen", wird Merz laut Spiegel an dem Nachmittag der Veröffentlichung von seinem Umfeld zitiert. "Ich sag' gleich im Bundesvorstand, dass Wüst das machen soll. Soll der doch auch morgen die Rede halten. Das ist eine Schweinerei."

Mehrere Stunden lang sei Merz völlig außer sich gewesen und habe als Parteivorsitzender aufgeben wollen, berichtet der Spiegel aus dem Umfeld von Merz. Erst ein eilig anberaumtes Krisengespräch mit Wolfgang Schäuble habe ihn davon offenbar abhalten können.

Die AG war demnach zu Beginn des Schuljahres 2021/22 gegründet und dann im Juni 2023 verboten worden. "Die Menschen, die die AG verboten haben, verstehen nicht, was sie für uns bedeutet hat", zitierten die "Nürnberger Nachrichten" eine Ex-Schülerin. Eine andere Schülerin erklärte, als Begründung für das Verbot habe die Schule erklärt: "Die Schule bildet keinen institutionellen Rahmen für so eine AG".
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In der AG, die sich einmal die Woche traf, sprachen Schüler*innen über queere Themen, färbten T-Shirts in Regenbogenfarben oder besuchten eine Ausstellung zu queerem Leben im NS-Dokuzentrum München.