this post was submitted on 22 Feb 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Wieso? Die Regierung ist ja auch nur eine mehrheitlich gewählte Führung auf Zeit. Wenn gesamtgesellschaftlich eine Menge davon abhängt, dass eine Mehrheit sich aktiver an Demokratie beteiligt, ist es doch sogar die natürliche Aufgabe der Regierung, zu mehr Aktivität aufzurufen.
Eigentlich sollte es doch andersrum laufen, dass eine Demo die Regierung auffordert zu handeln. Mehr als das, und vielleicht noch zeigen, dass die Nazis noch nicht die Mehrheit sind, kann eine Demo gegen Rechtsextremismus nicht erreichen. Die AfD interessiert sich nicht für die Demos, die sagen sich nicht "oh da sind so viele Leute auf den Straßen, wir hören jetzt lieber auf scheiße zu sein".
Auch eine gewählte Führung auf Zeit hat eine Führungsaufgabe. Diese Führungsaufgabe sollte sich nicht darauf beschränken, zu Protesten aufzurufen, insbesondere, wenn diese Führungsaufgabe mit geeigneten Befugnissen ausgestattet ist, selbst tätig zu werden. Es gibt immer noch zahllose "Einzelfälle" von Nazis im Staatsdienst. Diese werden nach wie vor bestenfalls nachlässig aufgeklärt und verfolgt. Hier wäre es Aufgabe der Regierung, hart durchzugreifen.
Du streitest mit einem selbstgebauten Strohmann: Vor dir hat niemand angenommen, dass die Regierung durch den Aufruf zu Protesten jede andere Handlung gegen Rechtsextremismus ausschließt.
Der Rechtsstaat muss jetzt zeigen, dass er gegen Rechtsextremismus robust ist. Unter anderem die laufende Absicherung der Justiz gegen Übernahmen durch rechtsextreme Landesregierungen zeigt, dass da was läuft. Gerade währenddessen ist es aber ungemein wichtig, auch die Mehrheitsgesellschaft auf den Kampf gegen Nazis einzuschwören.
Und dazu muss dir träge Masse eben aktiviert sein. Die Teilnahme an Demos ist eine gute Aktivierung. Ich wage zu behaupten, dass Leute, die zur Teilnahme an Demos bewegt wurden, eher auch zu Wahlen gehen werden. Und wir brauchen in naher Zukunft wirklich jeden bisherigen Nichtwähler gegen Extremisten.
Ein "Protest der Anständigen" ist für mich kein ordentlicher Protest, da er nur für den Status Quo auf die Straße geht.
Und die Fremdenfeindlichkeit der aktuellen Regierung steht der des gemäßigten Flügels der AfD in nichts nach ("Wir müssen endlich im großen Stil abschieben" usw.)
Können wir bitte mit diesem "Both sides are the same" Bullshit endlich aufhören?
Die Afd will Deutschland zu einem faschistischen Land umbauen und unsere Demokratie und Rechtsstaat aushebeln. Alle anderen Parteien - und ich nehme da auch explizit die CDU/CSU mit rein auch wenn ich sie verachte - sind nicht auf dem Trip, die BRD in dieser Form abzuschaffen.
Die anderen Parteien sind Wegbereiter der Nazis und tragen durch ihr Verhalten einen guten Teil zur Abschaffung der repräsentativen Demokratie bei, nicht zuletzt dadurch, dass sie regelmäßig, um der Macht Willen, ihre grundlegenden "Werte" über Bord werfen und damit jegliche Glaubwürdigkeit verspielen. Dass sie dazu noch den Staat regelmäßig durch dämliche und verfassungsrechtlich grenzwertige (Auf dem Papier sind Abgeordnete bei ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen) parteipolitische Rituale (z.B. Fraktionsdispziplin und Fundamentalopossition um der Opossition Willen) handlungsunfähig machen, trägt auch nicht dazu bei, das Ansehen der repräsentativen Demokratie zu verbessern. Weitgehend legalisierte und deshalb offen praktizierte Korruption und Vetternwirtschaft auf allen Ebenen sind ein ständiger Angriff auf die Demokratie und können durchaus als ein Versuch gewertet werden, das System abzuschaffen, denn sie verbiegen das System zur Unkenntlichkeit.
Würde es helfen, dem Parlament mehr Macht zu geben? Keine Koalition und Opposition, sondern Mehrheit und Minderheit. Regierung nicht vom Kanzler, sondern von den Abgeordneten nominiert. Gesetze nicht von der Regierung, sondern ausschließlich vom Parlament eingebracht.
Legislative und Exekutive ganz klar voneinander getrennt. Die Regierung hat nur noch das auszuführen, was das Parlament ihr vorgibt und sich aus der Gesetzgebung komplett rauszuhalten. Würde das funktionieren?
Gute Frage, solange Parteien, und damit ihre Vorsitzenden, so große Macht haben, wird das wahrscheinlich eine reine Formalität sein, denn das Parlament ist ja praktisch in der Hand der Parteien.
Rede mal mit Asylsuchenden, wie gut sich der tolle "Rechtsstaat" um sie kümmert.
Das ist genau das Problem an diesen Protesten: Alle fühlen sich wie im 1930er Widerstand, weil sie gegen die AfD auf die Straße gehen. Aber wenn man mal betont, dass man was gegen den aktuellen Rassismus des Staates tun soll, gilt man direkt als Nestbeschmutzer. Das ist der "Protest der Anständigen", der halt nix bringt, außer den Status Quo zu stärken.
Solche Aussagen helfen genau nichts, Du verharmlost einfach krass die AfD. Die derzeitige Regierung hält sich an Gesetze. Die Aussage von Scholz war eine Verrohung der Sprache, aber nicht des Handelns.
Und das folgende Deportationsgesetz, dass übrigens nur wenige Tage nach der Veröffentlichung der Deportationspläne der AfD verabschiedet wurde, ist eine massive Verrohung des Handels. Menschen können jetzt nachts aus ihren Wohnungen gezerrt und über Wochen eingesperrt werden. Der Schutz der Wohnung ist normalerweise so hoch, dass Festnahmen und Durchsuchungen nachts ausschließlich bei Gefahr in Verzug gestattet ist.
Es werden an Flughäfen Abschiebeknästen mit miesen Haftbedingungne gebaut. Zugang zu rechtlicher Hilfe wird erschwert. Asylsuchende sollen mit Bezahlkarten drangsaliert werden, die regelmäßig vor Ort beim sowieso überlasteten Behördenapparat wieder freigeschaltet werden müssen...
Die SPD, FDP und CDU sind protofaschistische Parteien. Also Parteien, die nicht selbst direkt den Faschismus wollen, aber kein Problem damit haben, die politischen Bedingungen für eine faschistische Machtübernahme zu schaffen.
Es ist keine Verharmlosung der AfD. Es muss ein Weckruf sein an alle, die meinen, dass der Faschismus nicht in der Mitte unserer Gesellschaft und der Mitte unserer Parteien angekommen ist. Entsprechend ist es auch kein Wunder, dass bei den "Demos gegen Rechts" rassistische Anfeindungen insb. gegen Araber und als solche gelesene Menschen regelmäßig vorkommen.
Nicht die AfD ist weniger schlimm, der Großteil unserer Gesellschaft und Politik ist sehr viel schlimmer, als sie sich eingestehen mag.
Ich dachte dabei an die reine Anzahl der Abschiebungen, weil das ja auch die Worte von Scholz waren. Das Deportationsgesetz geht an vielen Stellen zu weit, erhöht aber eben nicht die Anzahl.
Das Eine bereitet den Weg für das Andere. Die Verbrechen der originalen Nazis sind auch nicht aus einem Vakuum entstanden, sondern wurden von ganz normalen, "anständigen" Leuten begangen, die durch jahrelange Indoktrination mit verrohter Sprache selbst verroht sind.
Bitte im Kontext des Ursprungsbeitrages sehen. Natürlich hilft es nicht, wenn Scholz mehr Abschiebungen fordert. Die Forderung abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber abzuschieben ist aber weit vom Kurs der gemäßigten AfD in Sachen Migration entfernt.
Ich glaube, dass sich eine AfD Regierung auch an Gesetze halten würde. Gesetze haben Auschwitz nicht verhindert.
Das Scholz-Zitat ist nur ein Beispiel, für die fremdenfeindliche Politik in Deutschland. Kann man bei der Abschiebepolitik, der Bezahlkarte für Asylsuchende und an der EU-Außengrenzenpolitik sehen. Und, wenn man sich mal anschaut, wie es in Erstaufnahmestellen aussieht.
Rede mal mit Asylsuchenden in Deutschland, wie sehr die Fremdenfeindlichkeit in D "nur" eine "Verrohung der Sprache" ist.
Genau, Gesetze haben es erst möglich gemacht. Das waren halt Nazigesetze, die von Nazis für Nazis gemacht wurden.
Die zunehmend rechte Rhetorik aller Parteien führt zu einer deutlichen Verschiebung des Sag- und Machbaren. Wenn die Parteien merken, dass weder die vermehrte Abschiebung, noch die Bezahlkarte ihnen mehr Wählerstimmen bringen, werden sie nur noch tiefer im braunen Sumpf nach Stimmen fischen.
Dann werden z.B. die Kriterien für die Ablehnung von Asylbewerbern angepasst, oder die Bezahlkarte auf bestimmte Waren eingeschränkt, oder irgendeine andere menschenverachtende Schweinerei. Irgendwas wird den Parteien schon einfallen. Durch das ständige Anbiedern regieren die Nazis mit, ohne mitregieren zu müssen, und bekommen eine Legitimation ihrer Ideologie frei Haus mitgeliefert, denn wenn sogar die linksgrünversiffte Ampelregierung sagt, es gäbe zu viele Ausländer, dann muss das ja stimmen.
Zur Bezahlkarte: ja es gibt "Wirtschtsflüchtlinge". Einerseits ist es nicht verwunderlich dass Menschen in eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt einwandern, ich finde es nicht verwerflich, und es ist wohl andererseits eine verschwindende Minderheit.
Nun wird ja argumentiert, durch die Karte soll verhindert werden dass diese Menschen Geld in ihre Heimat überweisen. Aber wenn den Angehörigen oder Freunden in der Heimat diese Geldquelle abgeschnitten wird, werden die sich dann nicht selbst auf den Weg machen? Meine These: die Bezahlkarte wird die Zahl der Wirtschtsflüchtlinge erhöhen. Ich fände auch das nicht verwerflich, aber es wird dafür sorgen, dass gewisse Kreise in der Politik noch weitere Grausamkeiten fordern werden. Ist das vielleicht der eigentliche Grund?
Ja, es ist nur menschlich, möglichst gute Lebensbedingungen haben zu wollen.
Würde mich jetzt nicht wundern. Eigentlich soll man ja Dinge, die sich durch Dummheit erklären lassen, nicht mit Bösartigkeit erklären, aber in der Politik sehe ich inzwischen eine gefährliche Mischung aus Beidem.
Falsche Prämisse: Dass staatliches Geld von Asylsuchenden überhaupt an die Familien zuhause geschickt wird, passiert einfach de facto nicht. Die Bezahlkarte stärkt nur rassistische Narrative und bringt absolut gar nichts, außer Drangsalierung.
Möglich. Ich habe da einfach das Argument der Befürworter übernommen. Es wäre ja denkbar gewesen, dass die ausnahnsweise mal einen wahren Halbsatz über die Lippen bringen. Wenn es de facto falsch ist, bin ich darüber nicht unbedingt überrascht.
Die AfD müsste dafür aber erstmal die Gerichte enorm schwächen, um dann im Nachhinein verfassungsfeindliche Gesetze zu verabschieden, die diese Praktiken legal ermöglichen. Sonst würden diese von der Judikative wieder einkassiert. Davon ist die derzeitige Regierung weit entfernt. Ergo verharmlost du hier die AfD. Die Abschiebepolitik der derzeitigen Regierung bezieht sich rein auf abgewiesene Asylbewerber ohne Duldung. Das ist keine Remigration von Menschen mit deutschem Pass.
Kannst du bitte aufhören irgendwelche Nebenschauplätze zu interpretieren, die ich nicht angesprochen habe? Ich sprach von Olaf Scholz, nicht von der Fremdenfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung. Es ist wahnsinnig unterkomplex zu behaupten, dass die Menschen jetzt fremdenfeindlich sind, weil Scholz konsequente Abschiebungen fordert.
Ich vertraue dem sogenannten "Rechtsstaat" einfach nicht, die vorhandenen Rechte (langfristig) zu schützen.
Lies nochmal: ich hab vom "gemäßigten Flügel" gesprochen. Die AfD ist kein Monolith und nicht alle wollen Menschen mit Siegellappen abschieben. So viel zum Thema nicht angesprochene "Nebenschauplätze".
Kannst du bitte aufhören, das Vokabular der AfD zu normalisieren? ("Remigration")
Wenn ich Beispiele für die rassistische Politik der Regierung anbringe, sind das keine "Nebenschauplätze", sondern Beispiele, an denen man den Rassismus erkennen kann.
Ich vertraue dem Rechtsstaat auch nicht, wenn die AfD regiert. Bei den demokratischen Parteien erfüllt die Gewaltenteilung aber ihren Zweck.
Gemäßigte AfD habe ich sehr wohl gelesen. Ich bezweifle aber, dass deren Position mit der derzeitigen Rechtslage vereinbar ist. Was fordert denn die gemäßigte AfD in Sachen Migration? Und inwiefern sind deren Forderungen vergleichbar mit den neuesten Regelungen der derzeitigen Regierung oder gehen darüber hinaus? Wie viel Einfluss hat der gemäßigte Teil der AfD in der Partei?
Ist das ganze Konzept eines "Rechtsstaats" nicht der, dass du dich nicht darauf verlassen musst, dass keine Autokraten regieren?
Ich glaube, wir haben andere Ideen, was dieser "Zweck" ist.
Ähh... Klar, deswegen wollen die auch in die Legislative. O.o
Insofern, dass die AfD permanent Agendasetting betreibt und dadurch dafür sorgt, dass die Lebensbedingungen für Migrant*innen konstant schlechter werden, ohne dass die AfD in einer Regierung sitzen muss.
Na dann schau dir mal an, wieviele Entscheidungen des BVerfG einfach ignoriert wurden. Kurzifix-Urteil von 1995, Auflagen zur Reevaluierung von Cannabisverbot im Urteil 1997, Anpassung der Vermögenssteuer nach dem Urteil von 1995, Urteil zur Sterbehilfe von 2020, Luftreinhaltung München und Stuttgart 2019, Rückholung illegal Abgeschobener 2018, Stadthalle Wetzlar 2017...
Dann kann man jetzt noch die wiederholten Vorstöße zur Massenüberwachung hinzufügen, wo das Gericht mehrfach Gesetze wegen den selben Gründen kippen musste.
Wer die Polizei und das Militär kontrolliert, kontrolliert das Land. Und seit Jahrzehnten ist es in Deutschland leider häufiger der Fall, dass die Regierungen Gerichtsentscheidungen einfach nicht umsetzen.
Danke für die Beispiele, da werde ich mal reinschauen.
Wie stark oder schwach die Gerichte sind, ist eher nebensächlich, denn die Verfahren ziehen sich sehr lange. So lange, dass eine Nazi-Regierung zwischenzeitlich einfach Tatsachen schaffen kann, die sich auch durch ein Gerichtsurteil, das dann Jahre später in letzter Instanz ergeht, nicht mehr rückgängig machen lassen.
Dafür gibt es Eilverfahren.
Wenn das Flugzeug die Betroffenen schon im "sicheren" "Herkunfts"land abgeladen und den dortigen ~~Despoten~~ Behörden übergeben hat, hilft auch kein Eilverfahren mehr.