this post was submitted on 22 Feb 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.

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Demonstrationen gegen Rechtsextremismus - NRW-Bildungsministerin ruft Lehrkräfte auf, zusammen mit Schülern am Protest teilzunehmen (www.deutschlandfunk.de)
submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]
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[–] [email protected] 2 points 8 months ago (1 children)

Ich vertraue dem sogenannten "Rechtsstaat" einfach nicht, die vorhandenen Rechte (langfristig) zu schützen.

Ergo verharmlost du hier die AfD. Die Abschiebepolitik der derzeitigen Regierung bezieht sich rein auf abgewiesene Asylbewerber ohne Duldung. Das ist keine Remigration von Menschen mit deutschem Pass.

Lies nochmal: ich hab vom "gemäßigten Flügel" gesprochen. Die AfD ist kein Monolith und nicht alle wollen Menschen mit Siegellappen abschieben. So viel zum Thema nicht angesprochene "Nebenschauplätze".

Kannst du bitte aufhören, das Vokabular der AfD zu normalisieren? ("Remigration")

Wenn ich Beispiele für die rassistische Politik der Regierung anbringe, sind das keine "Nebenschauplätze", sondern Beispiele, an denen man den Rassismus erkennen kann.

[–] [email protected] 2 points 8 months ago (1 children)

Ich vertraue dem Rechtsstaat auch nicht, wenn die AfD regiert. Bei den demokratischen Parteien erfüllt die Gewaltenteilung aber ihren Zweck.
Gemäßigte AfD habe ich sehr wohl gelesen. Ich bezweifle aber, dass deren Position mit der derzeitigen Rechtslage vereinbar ist. Was fordert denn die gemäßigte AfD in Sachen Migration? Und inwiefern sind deren Forderungen vergleichbar mit den neuesten Regelungen der derzeitigen Regierung oder gehen darüber hinaus? Wie viel Einfluss hat der gemäßigte Teil der AfD in der Partei?

[–] [email protected] 1 points 8 months ago

Ist das ganze Konzept eines "Rechtsstaats" nicht der, dass du dich nicht darauf verlassen musst, dass keine Autokraten regieren?

Bei den demokratischen Parteien erfüllt die Gewaltenteilung aber ihren Zweck.

Ich glaube, wir haben andere Ideen, was dieser "Zweck" ist.

Ich bezweifle aber, dass deren Position mit der derzeitigen Rechtslage vereinbar ist.

Ähh... Klar, deswegen wollen die auch in die Legislative. O.o

Und inwiefern sind deren Forderungen vergleichbar mit den neuesten Regelungen der derzeitigen Regierung oder gehen darüber hinaus?

Insofern, dass die AfD permanent Agendasetting betreibt und dadurch dafür sorgt, dass die Lebensbedingungen für Migrant*innen konstant schlechter werden, ohne dass die AfD in einer Regierung sitzen muss.