Deutschland

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Demonstrationen gegen Rechtsextremismus - NRW-Bildungsministerin ruft Lehrkräfte auf, zusammen mit Schülern am Protest teilzunehmen (www.deutschlandfunk.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 1 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Wie stark oder schwach die Gerichte sind, ist eher nebensächlich, denn die Verfahren ziehen sich sehr lange. So lange, dass eine Nazi-Regierung zwischenzeitlich einfach Tatsachen schaffen kann, die sich auch durch ein Gerichtsurteil, das dann Jahre später in letzter Instanz ergeht, nicht mehr rückgängig machen lassen.

[–] [email protected] 0 points 1 year ago (1 children)

Dafür gibt es Eilverfahren.

[–] [email protected] 2 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Wenn das Flugzeug die Betroffenen schon im "sicheren" "Herkunfts"land abgeladen und den dortigen ~~Despoten~~ Behörden übergeben hat, hilft auch kein Eilverfahren mehr.