Deutschland

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Demonstrationen gegen Rechtsextremismus - NRW-Bildungsministerin ruft Lehrkräfte auf, zusammen mit Schülern am Protest teilzunehmen (www.deutschlandfunk.de)

submitted 8 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 2 points 8 months ago (1 children)

Würde es helfen, dem Parlament mehr Macht zu geben? Keine Koalition und Opposition, sondern Mehrheit und Minderheit. Regierung nicht vom Kanzler, sondern von den Abgeordneten nominiert. Gesetze nicht von der Regierung, sondern ausschließlich vom Parlament eingebracht.

Legislative und Exekutive ganz klar voneinander getrennt. Die Regierung hat nur noch das auszuführen, was das Parlament ihr vorgibt und sich aus der Gesetzgebung komplett rauszuhalten. Würde das funktionieren?

[–] [email protected] 1 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Gute Frage, solange Parteien, und damit ihre Vorsitzenden, so große Macht haben, wird das wahrscheinlich eine reine Formalität sein, denn das Parlament ist ja praktisch in der Hand der Parteien.