Antifa DE

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Antifaschismus im deutschsprachigen Raum | Eine deutschsprachige Gruppe für Menschen die sich antifaschistisch gegen rechte Umtriebe, Gruppen und Tendenzen einsetzen | Be excellent to each other | Unerwünscht sind Faschisten, Nationalisten, Anarchokapitalisten und Kryptonazis etc.

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Die AfD Bayern hat eine E-Mail Adresse eingerichtet, wo man „Verfehlungen“ von Politikern anderer Parteien melden kann, mutmaßlich damit die Partei mehr Material hat, um die Konkurrenz anzugreifen.

Das Material soll dann auf einem internen Portal, zu dem nur AfD-Mitglieder Zugang haben sollen verbreitet werden.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-startet-meldeportal-gegen-politische-gegner,UGuG5dk

Die Mail-Adresse sollte eigentlich geheim bleiben, aber irgendwie hat das wohl nicht so geklappt

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Die AfD und die CDU sind Wahlsieger. Die Linke ist am Boden. Die Grünen haben massiv verloren. Die AfD ist die zweitstärkste Partei. Was jetzt?

Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%.

Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug.

Was jetzt?

Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine.

Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand.

Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl.

Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht.

Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben.

Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt.

Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen.

Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff.

Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein.

Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz.

Was sollte man denn jetzt genau machen?

  1. Organisiert euch. Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander?

  2. Blamiert euch. Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen.

  3. Lernt rechte Talking Points und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig.

  4. Selbstbewusstsein präsentieren. Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten.

  5. Präsenz zeigen. Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab.

  6. Dominanz zeigen. Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides.

  7. Trainiert. Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall.

  8. Informiert euch. Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen.

  9. Networking außerhalb von linken Gruppen. Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt.

  10. Die Polizei ist kein Freund. Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

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Ich finde ja, dass es schon sehr störend (besonders für die Teilnehmenden des CSD) ist wenn gewaltbereite Nazis im Stadtgebiet unterwegs sind, unabhängig davon ob denen es gelungen ist den konkreten Ablauf einer Vranstaltung zu stören.

Auf Instagram lässt sich auch gut sehen wie aggressiv die unterwegs waren.

Archiv

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Wie ein antifaschistischer Slogan für einen Konflikt in der Berliner Dart-Szene sorgt

Dem Dartverein ADV Zebras droht ein Ausschluss aus dem Berliner Verband. Grund dafür ist ein antifaschistischer Slogan auf den Trikots, der aus Verbandssicht nichts im Sport zu suchen hat. Das wollen die Zebras nicht hinnehmen. Von Lukas Witte

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https://www.antifa-kiel.org/events/antifa-bleibt-landarbeit-die-afd-nachwuchsparty-vermiesen/

Datum/Zeit: 27.04.24, 18:00

Veranstaltungsort: Bahnhof

Am 27.04.2024 will die „Junge Alternative“ (JA) Westküste einen „Ball der Patrioten“ im Alten Bahnhof in Nordhastedt bei Heide abhalten. Die auch in Schleswig-Holstein zunehmend aktive Jugendorganisation der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD) will sich an diesem Tag bei Spanferkel und Karaoke auf die bevorstehende Europawahl am 09.06.2024 einstimmen, es ist mit einer Beteiligung aus ganz Norddeutschland zu rechnen.

Wir rufen deshalb alle Antifaschist:innen dazu auf, an diesem Tag auf das Dithmarscher Land zu fahren und den Nachwuchsfaschist*innen ihr Stelldichein zu ruinieren.

Die aktuelle Veranstaltungsankündigung ist Abbild einer regen Aktivität, mit dem die drei Regionalverbände der Schleswig-Holsteinischen JA seit dem vergangenen Jahr zunehmend in Erscheinung treten.

Gemeinsame Freizeitaktivitäten, Propagandaveranstaltungen oder Gruppenteilnahmen der JA-Mitglieder an rechten Demonstrationen mehren sich sichtlich.

Dabei machen sie aus ihrer Nähe zum Neofaschismus keinen Hehl. Das verwundert kaum: Vorsitzender des Landesverbandes der JA ist Leif Kulina, der ursprünglich der Stormaner Neonazi-Szene entstammt. Dort ist er schon vor Jahren im Umfeld des „Aktionsbündnis Lübeck-Stormarn“ und der NPD aktiv gewesen.

Über den Vorsitzenden des Regionalverbands Südholstein, Ragnar Meyer, wurde überdies jüngst bekannt, dass er sich im Februar unter den Teilnehmer:innen des „Tag der Ehre“ in Budapest befunden hat – einer der größten Naziaufmärsche Europas.

Im Oktober 2023 ging die JA bei einer rassistischen Demo ihrer Mutterpartei in Neumünster Seite an der Seite mit der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“. Dazu passt auch das öffentliche Auftreten ihrer Mitglieder, das offensichtlich die neofaschistischen „Identitären Bewegung“ zu kopieren versucht und um einen martialischen Ausdruck bemüht ist.

Man inszeniert sich bei Boxtrainings und insbesondere im Kreis Stormarn fielen JA-Mitglieder wiederholt durch aggressives Gebaren gegenüber (vermeintlichen) Linken auf.

Die JA in Schleswig-Holstein ist sicher keine Massenorganisation, konnte in jüngerer Vergangenheit aber Zuwachs verzeichnen, die vor nicht allzu langer Zeit noch bei klassischeren Organisationen des Neofaschismus gelandet wären.

Damit stellt sie eine reelle Gefahr für alle ihre Gegner:innen und Feindbilder dar – auch auf der Straße. Höchste Zeit also, den ambitionierten AfD-Nachwuchs in den Fokus zu nehmen und in die Schranken zu weisen. Der JA-Ball ist eine gute Gelegenheit dazu.

Warum die JA ihren Ball im abgelegenen Nordhastedt inmitten der Dithmarscher Abgeschiedenheit veranstaltet, hat einen einfachen Grund. Die AfD und ihr Umfeld können in Schleswig-Holstein kaum noch auf Lokalitäten zurückgreifen, die ihr bereitwillig zur Verfügung gestellt werden.

Ausnahmen stellen ihre kleine Landeszentrale in Kiel, das kommunale Bürgerhaus in Henstedt-Ulzburg sowie der „Alte Bahnhof“ in Nordhastedt dar.

Dessen langjähriger Betreiber und Inhaber ist der AfD-Kreistagsabgeordnete Mario Reschke. Neben Hochzeiten, Tanztees und dem regulären Restaurantbetrieb haben hier immer wieder auch Veranstaltungen der AfD ihren Platz – von Parteistammtischen bis zu Saalveranstaltungen mit Promis wie Alexander Gauland oder regionalem Führungspersonal wie Gereon Bollmann.

Obwohl die AfD-Umtriebe im „Alten Bahnhof“ seit Jahren öffentlich bekannt sind, konnten diese bisher weitestgehend ungestört vonstatten gehen.

Es ist daher kaum verwunderlich, dass auch die Dithmarscher AfD-Strukturen zu den aktivsten im Land gehören. Zuletzt trat auch hier die JA um ihre Regionalvorsitzende Lena Schmunzler z.B. mit Infotischen in Heide verstärkt öffentlich in Erscheinung.

Schmunzler gibt sich stramm rechts, stammt ursprünglich aus Mecklenburg-Vorpommern und ist ebenfalls AfD-Abgeordnete im Kreistag von Dithmarschen. Mit dem „Ball der Patrioten“ will der AfD-Nachwuchs seine örtlichen Strukturen nun weiter stärken. Es liegt an uns, diese Pläne zu durchkreuzen.

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https://www.reddit.com/r/gekte/comments/1bcvow7/ich_hab_in_etwas_mehr_als_einer_woche_ein_spiel/

Ich hab in etwas mehr als einer Woche ein Spiel gemacht wo man einen knuffigen Bären spielt und Nazis verprügelt

Ich wollte ursprünglich nen Frosch machen aber die Froschaugen sahen mehr aus wie Bären Öhrchen lol.

Das Blocken hat schon einen Sinn, da man sich Zeit spart und durch Parieren seine Super Leiste auffüllt. Wenn man den Highscore brechen will muss man das auch so machen. Das selbe gilt für das durch die Karte laufen. Geht man zu den Nazis zum töten kriegt man schneller Geld und je weniger Nazis desto schneller spawnen neue Nazis.

Zum Spiel: https://qthulhu.itch.io/bleppo-the-bear

Gameplay: https://www.youtube.com/watch?v=qNfRThaLklQ

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Links im Bild „Vice-President“ des MC Großefehn, rechts Reinhard Heydrich, SS-Obergruppenführer, ganz rechts der „Sergeant at Arms“ des MC

https://www.oz-online.de/artikel/1451459/Ostfriesische-Rebellen-tragen-Nazi-Symbole-Polizei-merkt-nichts

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Zusendung einer antifaschistischen Recherchegruppe. Kontakt: recherche_rheinmain [at] systemli [dot] org, PGP-Key

Am 26. Januar 2024 fand in einem Restaurant auf dem Frankfurter Römerberg ein rechtes Vernetzungs- und Fundraising-Treffen statt. Der einzige Referent war der hessische AfD-Landessprecher Andreas Lichert.

Ort war die »Römerstube« im ersten Stock des Restaurants »Schwarzer Stern«. Es nahmen zwischen 50 und 60 Personen teil.

Der Kontext der Veranstaltung, von der Fotos vorliegen, war bislang nicht bekannt. Diesen reichen wir hiermit gern nach.

Fotos: https://www.dokunetzwerk.org/2024/01/26/rechtes-vernetzungstreffen-in-frankfurt/

Die Veranstaltung wurde von der Frankfurter Tafelrunde ausgerichtet. Die Gruppe besteht bereits seit 1953.

Sie steht für eine »abendländische« und rechtskonservative Politik unter Einbeziehung von extremen Rechten. In ihrem Kreis treffen sich vornehmlich Personen aus Wirtschaft und Kultur, die bereit sind, entsprechende Gruppen zu fördern.

Die Frankfurter Tafelrunde kam Anfang der 2000er Jahre in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass zu ihren Treffen Vortragende aus den Reihen der österreichischen FPÖ und der sogenannten »Neuen Rechten« eingeladen worden waren.

**Unter ihnen war beispielsweise Karlheinz Weißmann, damaliger Leiter des Instituts für Staatspolitik, das als »Denkfabrik« der extremen Rechten in Deutschland gilt. **

Nachdem die Aktivitäten der Tafelrunde öffentlich wurden, stellte sie ihre Aktivitäten »offiziell« ein, **führte sie jedoch offensichtlich im Geheimen weiter. **

Einladungen zu ihren Treffen erhielt nur noch ein enger Kreis von Mitgliedern und Vertrauten, über Veranstaltungen wurde nicht mehr öffentlich berichtet.

Die »Tafelrunde«, die sich am vergangenen Freitag traf, versteht sich explizit als Weiterführung der alten Struktur.

Die Anzahl der Mitglieder dürfte derzeit zwischen 50 und 100 liegen. Die »Römerstube« im Schwarzen Stern wird von ihnen erst seit wenigen Jahren genutzt, die Treffen finden – soweit bekannt – höchstens einmal im Monat statt.

In den vergangenen Jahren sollen vor der Frankfurter Tafelrunde unter anderem Alice Weidel und Hans-Georg Maaßen aufgetreten sein.

Andreas Lichert aus Bad Nauheim, der Referent am vergangenen Freitag, ist ein Vertreter des neofaschistischen »Flügels« der AfD.

Von 2007 bis 2018 war er Vorsitzender des Vereins für Staatspolitik, dem Trägerverein des Instituts für Staatspolitik (IfS).

https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_für_Staatspolitik

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt stufen die Gruppierung als „gesichert rechtsextrem“ und als verfassungsfeindlich ein.

Das Institut ist verbunden mit dem gemeinnützigen Verein für Staatspolitik.

Das Institut wurde im Mai 2000 von Götz Kubitschek, Karlheinz Weißmann und dem Rechtsanwalt Stefan Hanz gegründet.[6]

Die Gründer gehören zum Umfeld der Wochenzeitung Junge Freiheit, mit der das Institut bis 2014 eng zusammenarbeitete.

Zusammen mit dem IfS gründete Kubitschek den Verlag edition antaios, den er leitet.

Seit 2003 vertreibt die Edition Antaios (seit 2012 Verlag Antaios) das Magazin Sezession sowie thematische „Studien“ und „Sonderhefte“, etwa zu Pegida.

Die Organisatorinnen der Frankfurter Tafelrunde sind Rüdiger Graf von Luxburg und Astrid Gräfin von Luxburg.

Letztere fungierte auch als Gastgeberin am 26. Januar und stellte den Referenten Andreas Lichert den Anwesenden vor.

Das Ehepaar lebt in Sien bei Idar-Oberstein, doch sind beide eng mit dem Rhein-Main-Gebiet verbunden. Beide betreiben eine Agentur für »Kultur-Erlebnisse« für ein betuchtes Klientel: Historische Dinner-Serien, Magie-Abende mit dem Weltmeister der Zauberkunst, Ausstellungsführungen mit Sektumtrunk und Derartiges mehr.

Möglicherweise verbinden die beiden in der Organisierung der Tafelrunde-Treffen auch Politik mit Geschäft. Als feste Kooperationspartnerinnen ihrer Kultur-Agentur nennen sie: Die Hessische Hausstiftung, die Kulturstiftung des Hauses Hessen, die Goethe-Universität, die Villa Rothschild, das Falkenstein Grand, die Kulturregion Frankfurt RheinMain, die Städte Bad Vilbel und Neu-Isenburg mit ihrem Verein für GHK, den Hapag Lloyd Cruises Club, die Stiftung Polytechnische Gesellschaft Frankfurt, die Werner Reimers Stiftung Bad Homburg, die Museen Giersch und Kronberger Malerkolonie sowie zahlreiche weitere Kulturinstitutionen der Region.

Beide haben Honorarprofessuren inne: Er lehrt Baugeschichte an der Frankfurt University of Applied Sciences, sie doziert ebenda Architektur- und Kulturgeschichte und überdies auch an der Hochschule Geisenheim.

Der Kronberger Bote, ein wöchentlich erscheinendes Anzeigen- und Lokalblatt, widmete den beiden erst am 18. Januar 2024 einen ausführlichen Artikel unter der Überschrift: »Kunstvermittlung, die seit 20 Jahren nicht von der Stange ist – Das Ehepaar von Luxburg ist eine feste Größe im Kulturbetrieb.«

Hier findet sich auch der Hinweis auf das nächste »Kaiser-Friedrich-Dinner« mit erlesenen Speisen, das die beiden ausrichten. Es steigt am 1. Februar 2024 im »Gasthaus Adler« in Kronberg.

Hier stehen die beiden sicher auch für Auskünfte zu ihrem politischen Treiben zur Verfügung.

Nun gilt es herauszufinden, wer alles zum erlesenen Kreis der Tafelrunde gehört. **Der AfD-Politiker Martin Hohmann aus Neuhof bei Fulda, der auch am 26. Januar teilnahm, dürfte dort Mitglied sein. **

Hohmann saß von 1998 bis 2003 für die CDU im Bundestag. Nach einer antisemitischen Rede am 3. Oktober 2003 wurde er aus der Fraktion und später auch aus der CDU ausgeschlossen.

Hohmann hatte Juden und Jüdinnen als Strippenzieher des Bolschewismus ausgemacht und gesagt: »Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der ›Täterschaft‹ der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als ›Tätervolk‹ bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.«

**Im Jahr 2016 trat Hohmann der AfD bei und zog über deren Liste erneut in den Bundestag ein; 2017 bis 2021 war er AfD-Abgeordneter. **

Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Neonazi im Jahr 2019 gab er der CDU eine Mitschuld an dem Verbrechen, da die Partei den »Massenzustrom an Migranten« nicht verhindert habe.

Auch Andreas Lichert war in der Vergangenheit durch antisemitische Aussagen aufgefallen. Im Mai 2022 sorgte er für einen Skandal, als er in zwei Landtagsreden eine »Hochfinanz« bzw. »internationale Hochfinanz« für Preissteigerungen und für Klimaschutzpolitik verantwortlich machte.

Der Begriff »Hochfinanz« dient antisemitischen Bewegungen seit über 100 Jahren als Chiffre für eine angebliche internationale jüdische Finanzmacht und eine »jüdische Weltverschwörung«.

Die Schrift »Kampf gegen die Hochfinanz« von 1919 bildete eine Grundlage der Wirtschaftspolitik der NSDAP.

Somit ist der Begriff, dessen sich Lichert in seinen Landtagsreden bediente, ideengeschichtlich im Antisemitismus und Nationalsozialismus verankert.

Ein geheimes Treffen in ähnlicher Konstellation fand am 25. November 2023 in Potsdam statt. Seitdem dürfte allen klar sein, wohin die Politik der AfD steuert.

Ob Lichert in seinem Vortrag am 26. Januar in der »Römerstube« ebenfalls einen Plan zur (»Remigration« genannten) massenhaften Vertreibung von hier lebenden Menschen vorstellte, ob er überhaupt auf das Stichwort »Remigration« einging, ist nicht bekannt.

Es ist auch unerheblich. Lichert und sein Kreisverband Wetterau sind seit Jahren Propagandisten der »Remigration«.

So fand am 7. April 2019 in Ortenberg im Wetteraukreis eine AfD-Veranstaltung unter dem Titel »Re-Migration und De-Islamisierung« statt.

Die seiner Eröffnungsrede sagte Lichert: »Re-Migration und De-Islamisierung sind natürlich heiße Eisen. Das ist uns natürlich vollkommen bewusst und uns ist natürlich auch bewusst, dass gerade jetzt die Augen der Öffentlichkeit und die professionellen Augen des Verfassungsschutz auf uns gerichtet sind. Aber die Antwort kann doch niemals sein, dass wir jetzt vor den entscheidenden Schicksalsfragen unseres Landes, unseres Volkes, unseres Kontinents zurückweichen nur um den Kriterien der De-facto-Herrschenden zu genügen. [Applaus] Nein meine Damen und Herren, ich glaube, es ist tatsächlich absolut notwendig, dass wir gerade jetzt in dieser Phase diese Themen weiterhin aufgreifen und dass wir auch gerade jetzt in dieser Phase deutlich machen, was unsere Haltung ist.«

Seit dem Treffen in Potsdam reißen die antifaschistischen Proteste nicht ab. Am 20. Januar standen knapp 40.000 Menschen auf dem Römerberg und dem Paulsplatz, um klarzumachen: »Nie wieder ist jetzt!«.

Am Abend des 26. Januar zogen unter dem Motto »Jugend gegen Faschismus« und organisiert von Fridays for Future an die 3.000 Personen durch die City.

Während der Demonstration wurde das Treffen im Schwarzen Stern bekannt, und so wurde die Abschlusskundgebung spontan zum Römerberg verlegt, um dagegen zu protestieren.

**Die Demonstration löste sich jedoch schnell auf, nachdem die Polizei den Anwesenden mitgeteilt hatte, dass im Schwarzen Stern ein Treffen von internationalen Messegästen stattfinden würde. **

**Diese Aussage war schlichtweg falsch. Entweder hatte die Polizei keine Ahnung über das Treffen und nahm eine unwahre Angaben der Veranstalterinnen für bare Münze.

Oder sie hat bewusst eine falsche Information gestreut, um weiteren Protest zu verhindern. Damit hätte sie sich willentlich zu einem politischen Akteur auf Seiten der Rechten gemacht.**

**Unter den Teilnehmenden der Tafelrunde flackerte kurz Panik auf, als sie bemerkten, dass sich der Protest gegen sie richtete. **

Doch sie beruhigten sich, als die Antifaschist*innen abzogen. Die Sprechchöre »Ganz Frankfurt hasst die AfD« hatten nur kurz gestört. Alle nahmen wieder Platz und Lichert setzte seine Rede ungerührt fort.

Wir stellen hier eine Übersicht der Teilnehmenden des Treffens der Frankfurter Tafelrunde vom 26. Januar 2024 bereit.

Hinweise zu den Teilnehmenden nehmen wir unter recherche_rheinmain [at] systemli [dot] org entgegen. Alternativ können sie an jede Antifa-Gruppe in Frankfurt geschickt werden.

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Neun Angeklagte und keine einzige Verurteilung: Das ist die Bilanz des ersten Prozesses gegen eine Gruppe von Neonazis, die in Chemnitz Jagd auf politische Gegner gemacht hatte. Unter den Attackierten waren SPD-Mitglieder aus Marburg.

"Ich hatte noch nie so ein Panikgefühl", erinnerte sich die junge Frau. "So ein krasses Gefühl der Unsicherheit." Die Studentin war am 1. September 2018 von Marburg nach Chemnitz gereist, um ein Zeichen gegen rechts zu setzen. Es war der Tag des großen Schulterschlusses von AfD, Pegida und militanter Neonazi-Szene, als nach dem tödlichen Messerangriff eines Geflüchteten Tausende Rechte in der sächsischen Großstadt aufmarschierten.

[...]

Ein Mann, der einzige mit Migrationshintergrund in ihrer Gruppe, sei gejagt worden. Andere wurden geschubst und geschlagen. Bereits zuvor hatten die Rechtsextremen auch andernorts in der Stadt Menschen angegriffen und verletzt, die sie für ihre Gegner hielten, begleitet von Schlachtrufen wie "Adolf Hitler Hooligans".

[...]

Nach acht Verhandlungstagen endete am Freitag in Chemnitz der erste von drei Prozessen, in die die Anklagebehörde den Komplex aufgeteilt hat – und es konnte nach der Beweisaufnahme mit den erschütternden Aussagen der zahlreichen Betroffenen kein Zweifel mehr bestehen, dass die Hetzjagd so stattgefunden hatte wie von der Staatsanwaltschaft angenommen. Dennoch wurde niemand verurteilt.

Statt ursprünglich neun Angeklagten saßen am Ende gerade noch drei auf der Anklagebank, die Staatsanwalt Thomas Fischer lediglich als "Mitläufer" einstufte. "Ich gehe nicht davon aus, dass sie Rädelsführer waren oder massiv am Geschehen beteiligt waren", sagte der Anklagevertreter am Freitag und bot an, das Verfahren gegen Zahlung von Geldauflagen einzustellen.

Einzige Voraussetzung: ein Geständnis. Nach kurzer Bedenkzeit gingen Timo B. (30) aus Braunschweig, Mark B. (26) aus Rostock und Marcel W. (44) aus Chemnitz darauf ein. Über ihre Verteidiger räumten sie in dürren Worten ein, dabei gewesen zu sein, aber selbst nicht zugeschlagen zu haben. Bedauern über die Tat oder Distanzierung von der rechten Szene? Fehlanzeige.

Verfahren gegen Zahlung von 1.000 Euro eingestellt

Marcel W. hatte bei der Polizei noch recht freimütig zugegeben, dass die Gruppe "auf der Suche nach Antifa-Leuten" gewesen sei und dass er als Ortskundiger den Weg gewiesen habe. Nicht einmal das wiederholte er jetzt. Dem Gericht jedoch reichten diese Geständnisse. Gegen Zahlung von jeweils 1.000 Euro für gemeinnützige Zwecke würden die Verfahren eingestellt, verkündete Strafkammervorsitzender Jürgen Zöllner.

Die gleichen Konditionen hatte das Gericht am zweiten Verhandlungstag schon Rico W. (34) aus dem Erzgebirge gewährt, der von sich aus seine Tatbeteiligung gestanden hatte – verbunden mit der Beteuerung, auf keinen Fall rechtsextrem zu sein: "Ich gehöre zu keiner Neonazigruppe, ich war ein besorgter Bürger."

[...]

Und sein Kampfsportkumpel Pierre B. (31), verurteilter Gewalttäter und gescheiterter Oberbürgermeisterkandidat der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte" in Braunschweig, befand sich wegen angeblicher Suizidgefahr in der Psychiatrie. Im Internet sollen zum Jahreswechsel allerdings Bilder aufgetaucht sein, die ihn bei einer Silvesterfeier mit seinem Braunschweiger Gesinnungsgenossen Lasse R. (25) zeigen.

[...]

Eine Entschuldigung oder Erklärung bekam weder sie noch irgendein anderer der Betroffenen. Richter Zöllner verlor kein Wort über die lange Verfahrensdauer, auch nicht, als er die Verfahrenseinstellung verkündete. Von einem "demokratischen Totalausfall des Gerichts" sprach Nebenklageanwältin Kati Lang im Anschluss.

Auch der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) reagierte mit scharfer Kritik. "Die fatale Botschaft dieser verschleppten Strafverfolgung ist leider kein Einzelfall", erklärte Sprecherin Heike Kleffner. "Hier zeigt sich, dass Menschen, die sich Neonazis und rassistischen Mobilisierungen entgegenstellen, nicht auf eine konsequente Strafverfolgung hoffen können, wenn sie dabei angegriffen werden."

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Er schrieb ihr Mails und vermittelte ein Abendessen mit einem Kabarettisten: Sahra Wagenknecht berichtet von Kontakten zum berüchtigten Rechtsextremisten Gernot Mörig. Von seiner Gesinnung will sie nichts gewusst haben.

In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz wurde am Mittwochabend über das jüngst enthüllte Geheimtreffen von Neonazis, Rechtsradikalen und Rechtskonservativen im November in Potsdam gesprochen. Dabei fiel auch der Name Gernot Mörig, der einer der Initiatoren des Treffens war. Wagenknecht erklärte daraufhin: »Ich kenne den.«

Mörig habe ihr »nette Mails« geschrieben, berichtete die Gründerin der Partei »Bündnis Sahra Wagenknecht«, und das über Jahre. Und er habe ihr vor etwa zehn Jahren ein Abendessen »mit einem linken deutschen Kabarettisten« vermittelt. Mörig habe an dem Abendessen auch selbst teilgenommen. »Ich wusste nicht, dass das ein Rechtsradikaler ist«, betonte Wagenknecht. »Jetzt werde ich mit diesem Mann keinerlei Kontakte mehr haben.«

Bei dem Kabarettisten handelte es sich offenbar um Volker Pispers, wie sich auf Nachfragen der anderen Talkgäste, »Welt«-Vizechefredakteur Robin Alexander und »Correctiv«-Reporter Marcus Bensmann, herausstellte. »Correctiv« hatte das Potsdamer Rechten-Treffen enthüllt.

Mörig habe sich seinerzeit bei der Kontaktaufnahme zu ihr auch auf einen gemeinsamen Bekannten berufen: Max Otte. Otte war damals in der CDU. Später wurde er Vorsitzender der rechtskonservativen »Werteunion«, 2022 trat er als Bundespräsidentenkandidat für die AfD an.

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Der MdB-Mitarbeiter Mario Müller will eine rechte »Fahndungsplattform« betrieben und sich ins Antifa-Ost-Verfahren eingemischt haben

Am Mittwoch hat Correctiv in einer Lesung im Berliner Ensemble seine Recherchergebnisse zum sogenannten Düsseldorfer Forum szenisch dargestellt. Über diesen geheimen Gesprächskreis von AfD-Politikern und Rechtsextremen berichtete das Recherchezentrum erstmals vor einer Woche. Demnach hat sich das Düsseldorfer Forum am 25. November in Potsdam **zum fünften Mal getroffen **und dabei die massenhafte Vertreibung von Migranten besprochen.

Bei der Darstellung am Mittwoch hat Correctiv einige bis dahin unveröffentlichte Details zu dem Geheimtreffen bekannt gemacht.

Dabei geht es um Mario Müller und seine mögliche Verwicklung in das sogenannte Antifa-Ost-Verfahren.

Müller ist Mitarbeiter im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt und war eine jahrelang eine Führungsfigur der Identitären Bewegung.

Als Reporter schrieb er auch im stramm rechten Magazin »Compact«. Wegen Körperverletzung ist Müller mehrfach vorbestraft.

Laut Correctiv behauptete Müller auf dem Düsseldorfer Forum, für einen gewaltsamen Übergriff auf den ehemaligen linken Aktivisten Johannes Domhöver mitverantwortlich zu sein.

Domhöver wurde 2021 von zwei Betroffenen als sexuell und psychisch gewalttätig geoutet; die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung eröffnet und später eingestellt.

Wohl wegen des Outings in Berlin zog Domhöver anschließend nach Warschau und arbeitete dort in einer Kindertagesstätte als Erzieher.

Zu diesem Zeitpunkt war Domhöver auch einer der Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren. Ihm und den später verurteilten Linken wurde vorgeworfen, seit 2018 gezielt Jagd auf Neonazis gemacht zu haben.

Während des Verfahrens wechselte Domhöver jedoch die Seiten und sagte als Kronzeuge umfassend gegen Lina E. und andere Mitangeklagte aus.

Dafür kam er mit einer Bewährungsstrafe davon und profitiert nun von einem Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes.

Im Thüringer Untersuchungsausschuss Politische Gewalt hat der Kronzeuge es so dargestellt, dass persönliche Gründe und seine Ächtung in der linken Szene den Ausschlag für seine Kooperation mit den Behörden gegeben hätten.

Auf dem Düsseldorfer Forum behauptete der AfD-Mitarbeiter Müller demgegenüber, er habe dafür gesorgt, dass Domhöver die Seiten wechselte.

**Müller habe den Aufenthaltsort von Domhöver im November 2021 herausgefunden und an »polnische erlebnisorientierte Fußballkreise« weitergegeben. **

**Daraufhin sei dieser von einem Schlägertrupp verprügelt worden und habe einen Nervenzusammenbruch erlitten, soll Müller auf dem Düsseldorfer Forum gefeixt haben.

Das Domhöver tatsächlich verletzt wurde, ist in sozialen Medien dokumentiert.**

Mutmaßlich ereignete sich der Vorfall am Rande des Nationalfeiertags in Polen am 11.November 2021, bei dem wie jedes Jahr Rechtsextreme in der polnischen Hauptstadt aufmarschierten. Domhöver soll an dem Tag an einer Gegendemonstration teilgenommen haben.

Auf dem Geheimtreffen in Potsdam soll Müller der Correctiv-Recherche zufolge außerdem gesagt haben, zusammen mit einem anderen rechten Aktivisten eine »politische Fahndungsplattform« zu betreiben.

Gemeint ist der reichweitenstarke Account »Dokumentation Linksextremismus« auf X (vormals Twitter) mit derzeit rund 14 000 Followern.

**Der Account hat Details über linke Akteure, Politiker und Journalisten mit Klarnamen oder Fotos verbreitet. **

Mehrfach wurden auch Interna gepostet, die aus Behörden stammen könnten, über diese berichteten anschließend rechte Medien und die Springer-Presse.

In einem Fall konnte Correctiv den Informationsfluss nachzeichnen: Am 18. Oktober 2023 wurde auf »Dokumentation Linksextremismus« ein Dokument der Staatsanwaltschaft Dessau veröffentlicht, wonach gegen Lina E. auch wegen versuchten Mordes ermittelt wird.

Dessau. Da war doch was.

Diese Informationen hatte zwei Tage später unter anderem die »Bild«-Zeitung aufgegriffen. Ein Scoop für Müller, der sich selbst der »Gewalt und Medienarbeit« verschrieben habe, schreibt Correctiv.

Vorläufig ist damit aber Schluss: Am Mittwoch wurde der Account »Dokumentation Linksextremismus« von seinen Betreibern auf X für die Öffentlichkeit gesperrt.

Das überrascht mich jetzt echt.

Offline sind damit auch Postings zu Antifaschisten, die in Budapest wegen Angriffen auf Nazis beim »Tag der Ehre« im Februar 2023 gesucht werden oder bereits inhaftiert sind.

Hierzu hatte »Dokumentation Linksextremismus« ebenfalls Details und Fotos linker Aktivisten veröffentlicht, die aus unbekannten, womöglich behördlichen Quellen stammten.

Auch in diesem Fall hatte die »Bild« die Betroffenen dann in der Zeitung geoutet und als »Hammerbande« bezeichnet.

Natürlich hat sie das.

Warschau und Budapest waren nicht die einzigen Orte, an denen Müller im europäischen Ausland aktiv war.

2020 war der Identitäre mit mehreren Dutzend europäischen Neonazis und rechten Influencern nach Lesbos gereist, um ankommende Boote von Geflüchteten zu behindern.

Wie menschlich abstoßend kann man sein?

Auf Fotos inszenierten sie sich als Verteidiger der griechischen Grenze.

Auch Martin Sellner, ein Hauptredner des Düsseldorfer Forums, war bei dem rechtsextremen Ausflug an die EU-Außengrenze dabei.

Ungestört blieben die Rechtsextremen aber nicht: Die Reisegruppe wurde von Antifaschisten angegriffen, wie Fotos verschiedener Accounts auf X belegen.

Das ist sehr tragisch.

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Wie weit die krisenbedingte Verrohung des deutschen Bürgertums bereits vorangeschritten ist, zeigt sich besonders deutlich an der Debatte um Flucht und Migration. Fast alle Parteien kopieren die AfD, und Leitmedien propagieren offen Sozialdarwinismus.

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