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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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App gegen Mietwucher: Die Linke findet fast 50.000 Fälle von überhöhter Miete (www.taz.de)
submitted 2 days ago by [email protected] to c/[email protected]
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[–] [email protected] 44 points 2 days ago (1 children)

Gar nicht auszudenken, wenn Mieter:innen grundsätzlich auf der Webseite jeder Kommune einen solchen Mietencheck durchführen könnten.
Und wenn dann die Kommunen automatisch die unzähligen Rechtsverstöße ahnden würden.
Am Ende könnten Mieter:innen reihenweise Rückforderungen (bis zu vier Jahre rückwirkend!) stellen. Und Vermieter:innnen für viele Jahre im Knast landen.

Nicht auszudenken, wenn Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes kommunal wären, also Gemeinschaftlichkeit und soziale Gleichheit tatsächlich anstreben würden.

Was alles möglich wäre, wenn Bürger:innen tatsächlich Politiker:innen wählen würden, die ihre Interessen vertreten...

[–] [email protected] 15 points 2 days ago (1 children)

Mietwucher, oder Wucher allgemein wird leider fast nie angewendet.

Aktuell besteht die "größte" Gefahr für Vermieter darin, dass sie zusätzlich zur Rückzahlung der Mieten Gerichtskosten tragen müssen, die sich meist auf wenige hundert Euro belaufen.

Die Mieterschutzgesetze sind Bundesgesetze, wie beim Versuch des Mietendeckels in Berlin vor 4 Jahren noch mal festgestellt wurde.

Alle Parteien rechts der Linkspartei haben sich in ihrer Regierungsverantwortung nie dazu bemüßigt, den Mieterschutz zu stärken. Wenn man sich anschaut, dass bei CDU/CSU, SPD und FDP regelmäßig Immobilienkonzerne zu den größten Parteispendern gehören, dann könnte man da auch einen Zusammenhang unterstellen.

[–] [email protected] 7 points 2 days ago (1 children)

Ja, der Bund macht die Gesetze - die Kommunen sind aber für deren Umsetzung zuständig.
Im o.g. Artikel steht, "bei Mietwucher seien die Kommunen am Zuge, Bußgelder zu verhängen". Wahrscheinlich ist dieser Hebel zu wenig genutzt. Würden alle, denen Wohngeld zusteht, dieses auch beantragen, würde vielleicht der Druck steigen, wegen der höheren Kosten dann doch mal gegen den Mietwucher vorzugehen.

Dafür bräuchte es allerdings mindestens niedrigschwellige, idealerweise auch digitale Unterstützung und Vereinfachungen bei der Beantragung von Wohngeld. Der Vorgang ist maximal abschreckend gestaltet. Zweifelsohne bekommen deutsche Bürokraten so etwas auch ohne böse Absicht hin. Mit Sicherheit aber sind lange Bearbeitungszeiten und hohe Hürden ebenfalls politisch bedingt, also dem VERmieterschutz geschuldet.

Nach der Wohngeldreform der Ampel sollte sich eigentlich die Zahl der Empfänger verdreifachen. Wäre das Geld bei den Betroffenen angekommen, würde vielleicht die Diskussion eine andere sein. Es geht hier um hunderttausende Haushalte, die Unterstützungen nicht erhalten, die ihnen zustehen. Eine automatische Auszahlung wie von Sozialverbänden gefordert, würde die Lage schlagartig zugunster der Antragsberechtigten verbessern.

Aber wer will schon, dass alte und andere durchs soziale Netz gefallene Menschen hierzulande nicht mehr knausern müssen, oder sich sogar noch einen Kuchen im Café gönnen?

[–] [email protected] 4 points 1 day ago (1 children)

Ich bin beim Wohngeld als Werkzeug echt skeptisch. Im Endeffekt werden da ja nur teure Mieten, welche sich die Leute sonst nicht leisten könnten, subventioniert. Der Staat sollte lieber die Milliarden in den Bau von eigenen Sozialwohnungen stecken. Mit den 21 Mrd € pro Jahr kann man nämlich ordentlich was bauen und das löscht dann das Feuer auf dem Wohnungsmarkt.

[–] [email protected] 3 points 1 day ago (2 children)

Mit den 21 Mrd € pro Jahr meinst Du wahrscheinlich die Gesamtausgaben des Bundes bei den Wohnzuschüssen, also vor allem den Bürgergeldzuschuss. Die Ausgaben für Wohngeld im Haushalt 2025 jedenfalls sollten bei 2,37 Milliarden Euro liegen (2024: 2,15 Milliarden Euro).

Das ist jetzt nicht nichts, aber die Baukosten sind aktuell ebenso überdimensional, wie das Defizit an Sozialwohnungen. Wir hatten mal 3 Millionen davon - in den 90er Jahren! Heute sind es 1 Million. Angesichts des Zuzugs von je etwa 1 Million Geflüchteten aus Syrien und Ukraine, war die Notwendigkeit von sozialem Sozialwohnungsbau spätestens ab 2015 eine mehr als dringliche Angelegenheit. Die Sozialverbände schätzen den Bedarf neuer Sozialwohnungen auf 1 Million.

Also ja, es braucht staatlich geförderten Wohnungsbau im großen Stil. Allerdings müsste man dazu mal eben ganz schnell den neoliberalen Kurs verlassen. Denn die Renditen für den Sozialen Wohnungsbau sind so niedrig, dass die scheuen Immobilienhaie gar keinen Bock drauf haben, da irgendwas zu investieren. Und selbst wenn man jetzt anfinge, im großen Stil zu bauen: Die Defizite der letzten Jahrzehnte aufzuholen, würde viel zu lange dauern. Menschen müssen jetzt wohnen und Mieten zahlen.

Das Verscherbeln staatlicher Immobilien weit unter Wert Ende der 90er Jahre kommt uns halt jetzt teuer zu stehen. Und es ist wirklich nicht so, als hätte das damals niemand ahnen können. Im Gegenteil: Das sogenannte Vergolden des Tafelssilbers wurde von Beginn an von sehr vielen Expert:innen und Beobachter:innen kritisch gesehen.

Ob es soziologisch gesehen sinnvoll ist, alle weniger Betuchten in Sozialem Wohnungsbau zu kumulieren - Stichwort Sozialräumliche Segregation - wäre ein weiteres Thema. Wohngeld ermöglicht auf jeden Fall, dass Menschen in ihrem Wohnviertel bleiben können, auch wenn sie - beispielsweise durch eine Erkrankung oder andere Schicksalsschläge - ihre Miete dort nicht mehr alleine stemmen können. In den 70er und 80ern Jahren waren sich alle einig, dass das eine gute Idee ist.

[–] [email protected] 1 points 1 day ago

Stichwort Sozialräumliche Segregation

Ist das der Begriff den ich zukünftig verwenden soll wenn ich einen dedizierten VS-Agenten für mich will? ;)

[–] [email protected] 1 points 1 day ago (1 children)

Wohngeld wird doch dafür gar nicht genutzt?

Das gibt's doch für Leute die sich meistens von vornherein gar nicht erst die Miete leisten können?

Oder meinst du den Mietzuschuss bei ALG II?

[–] [email protected] 1 points 1 day ago

Den Mietzuschuss bei ALG II meine ich nicht. Beim Wohngeld geht es ja eben gerade darum, den Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe zu vermeiden. Es ist also für Fälle an der Grenze, und wird daher beispielsweise vom DGB auch als Brückentechnologie bezeichnet.

Es geht um jene Haushalte, deren Einkommen knapp unter oder über der Bürgergeldgrenze liegt. Diese Leute treffen beispielsweise die aktuellen Preisanstiege viel härter als die Bürgergeldbezieher:innen, bei denen das Jobcenter Miete und Heizkosten zahlt.

Wann man sich "von vornherein gar nicht erst die Miete leisten" kann, ist Definitionssache. Die meisten werden bei der Auswahl ihrer Wohnung nicht alle Risiken einkalkulieren, die das Leben so mit sich bringen kann. Einige haben dann halt Pech und sind deshalb auf Wohngeld angewiesen. Dies stellt ja auch nur einen Zuschuss dar - also jenen Teil, den man nicht mehr wirklich aus eigenen Mitteln bestreiten kann.

Ich persönlich würde eine negative Einkommensteuer bevorzugen. Die umständliche Antragsstellerei und Bürokratie ist für Betroffene und die überforderten Kommunen einfach ein großer Mist, den man ganz einfach lassen sollte.

Meine Hoffnung, dass der Bierdeckelsteuererklärungs-Merz eine solche grundlegende Vereinfachung der Steuern einführen könnte, geht allerdings gegen Null. Schließlich würden davon Menschen profitieren, denen er ganz sicher nicht das Leben leichter machen will.

[–] [email protected] 1 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Genau darum sollte niemand mehr als eine Immobilie besitzen dürfen. Maximal 2 wenn er einen sehr guten Grund dafür beim Amt darlegen kann. Und die zweite sollte auch mindestens 2 Monate im Jahr der Wohnort für den Besitzer sein.

Miete als auch Kaufpreise der häuser sollten vom Staat je nach dem Einkommen, den Personen die dort leben werden, und der nötigkeit da zu leben geregelt werden. Eine Großfamilie die dort arbeitet sollte prozentual gesehen weniger seines gehalts an Miete für eine Familienwohnung in München ausgeben müssen als ein single „Entrepeneur” der einfach nur da lebt um den Gucci store jeden Tag besuchen zu können.

[–] [email protected] 5 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Genau darum sollte niemand mehr als eine Immobilie besitzen dürfen. Maximal 2 wenn er einen sehr guten Grund dafür beim Amt darlegen kann. Und die zweite sollte auch mindestens 2 Monate im Jahr der Wohnort für den Besitzer sein.

Nicht böse gemeint, nur neugierig:

Wie läuft das in dem Modell mit Immobilien die nicht für dauerhaftes Wohnen genutzt werden? Fabrikhallen? Sportstätten? Supermärkte? Bürogebäude? Hotels und Ferienhäuser?

Und was ist mit Mischnutzung, z.B. die Dienstwohnung für Werksleity und/oder Hausmeisty in Gewerbeimmobilien?

[–] [email protected] 4 points 1 day ago

Von mir kam nicht der Vorschlag, aber ich sehe da eigentlich keine Probleme bei den anderen Immobilien den Markt machen zu lassen. Die Städte legen ja jetzt schon fest wo/wie viel Fläche wie genutzt werden darf, es ist also nicht davon auszugehen, dass Wohnraum plötzlich durch andere Gebäude verdrängt wird.

Private Ferienhäuser sind vielleicht nochmal ein Extra Ding, gehört aber auch eigentlich stark reguliert. Dass sich reiche in den schönen Gegenden der Welt einen Platz mit dem Handtuch freihalten find ich ein Unding. Kommerzielle Ferienhäuser kann man dann genauso regulieren wie Hotels auch schon reguliert werden.

Bei den Dienstwohnung bist du ja auch schon komplett aus dem Markt raus. Die Miete da hat ja wenig mit den mieten im Umkreis zu tun, die konkurrierende ja nicht.