feldwespe

Genau diesen Eindruck empfinde ich aber gewissermaßen als verharmlosend und irreführend.
Natürlich haben die Freidemokraten pragmatische Kompromisse machen müssen - so wie die Grünen ja auch.
Ich finde jedoch unglücklich, wenn hier jetzt der Eindruck erweckt wird, als sei es völlig egal, ob ich grün oder gelb wähle. Klar, aus linker Perspektive mag das so scheinen. Dennoch würden die Linken, wenn sie die Wahl hätten, wohl eher eine Koalition mit den Grünen, als mit der FDP eingehen.
In den mehr als 20 Jahren, in denen ich Wahl-O-Mate zur Absicherung meiner Wahlentscheidung nutze, war es immer so, dass die FDP stets weit entfernt von den Grünen auf der Liste rangierte. Und das passte auch zu dem, was ich von beiden Parteien wahrnahm an Forderungen und Realpolitik.
Um zu wissen, was sie wollen und tun, muss ich das Wahlprogramm der FDP nicht lesen - sie tun es doch alles laut genug.

Ich finde es gar nicht hilfreich, wenn die FDP durch das Setting bei diesem Real-O-Mat davon profitiert, dass sie bei einigen Themen durch die Ampel gezwungen wurde, auch mal Vernunft und Fairness walten zu lassen. In anderen Konstellationen kämen ganz andere Realitäten zum Vorschein.

Aus meiner Sicht: Ein FDP-Wiederwahl-O-Mat!

Lasst Euch nicht entmutigen von den harten Tatsachen!
Sehr hübsch illustriert, einleuchtend erklärt und daher wärmstens empfohlen:
Der 11-Minuten-Erklärfilm So krempelst du dein Leben um!

Den Mietzuschuss bei ALG II meine ich nicht. Beim Wohngeld geht es ja eben gerade darum, den Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe zu vermeiden. Es ist also für Fälle an der Grenze, und wird daher beispielsweise vom DGB auch als Brückentechnologie bezeichnet.

Es geht um jene Haushalte, deren Einkommen knapp unter oder über der Bürgergeldgrenze liegt. Diese Leute treffen beispielsweise die aktuellen Preisanstiege viel härter als die Bürgergeldbezieher:innen, bei denen das Jobcenter Miete und Heizkosten zahlt.

Wann man sich "von vornherein gar nicht erst die Miete leisten" kann, ist Definitionssache. Die meisten werden bei der Auswahl ihrer Wohnung nicht alle Risiken einkalkulieren, die das Leben so mit sich bringen kann. Einige haben dann halt Pech und sind deshalb auf Wohngeld angewiesen. Dies stellt ja auch nur einen Zuschuss dar - also jenen Teil, den man nicht mehr wirklich aus eigenen Mitteln bestreiten kann.

Ich persönlich würde eine negative Einkommensteuer bevorzugen. Die umständliche Antragsstellerei und Bürokratie ist für Betroffene und die überforderten Kommunen einfach ein großer Mist, den man ganz einfach lassen sollte.

Meine Hoffnung, dass der Bierdeckelsteuererklärungs-Merz eine solche grundlegende Vereinfachung der Steuern einführen könnte, geht allerdings gegen Null. Schließlich würden davon Menschen profitieren, denen er ganz sicher nicht das Leben leichter machen will.

Mit den 21 Mrd € pro Jahr meinst Du wahrscheinlich die Gesamtausgaben des Bundes bei den Wohnzuschüssen, also vor allem den Bürgergeldzuschuss. Die Ausgaben für Wohngeld im Haushalt 2025 jedenfalls sollten bei 2,37 Milliarden Euro liegen (2024: 2,15 Milliarden Euro).

Das ist jetzt nicht nichts, aber die Baukosten sind aktuell ebenso überdimensional, wie das Defizit an Sozialwohnungen. Wir hatten mal 3 Millionen davon - in den 90er Jahren! Heute sind es 1 Million. Angesichts des Zuzugs von je etwa 1 Million Geflüchteten aus Syrien und Ukraine, war die Notwendigkeit von sozialem Sozialwohnungsbau spätestens ab 2015 eine mehr als dringliche Angelegenheit. Die Sozialverbände schätzen den Bedarf neuer Sozialwohnungen auf 1 Million.

Also ja, es braucht staatlich geförderten Wohnungsbau im großen Stil. Allerdings müsste man dazu mal eben ganz schnell den neoliberalen Kurs verlassen. Denn die Renditen für den Sozialen Wohnungsbau sind so niedrig, dass die scheuen Immobilienhaie gar keinen Bock drauf haben, da irgendwas zu investieren. Und selbst wenn man jetzt anfinge, im großen Stil zu bauen: Die Defizite der letzten Jahrzehnte aufzuholen, würde viel zu lange dauern. Menschen müssen jetzt wohnen und Mieten zahlen.

Das Verscherbeln staatlicher Immobilien weit unter Wert Ende der 90er Jahre kommt uns halt jetzt teuer zu stehen. Und es ist wirklich nicht so, als hätte das damals niemand ahnen können. Im Gegenteil: Das sogenannte Vergolden des Tafelssilbers wurde von Beginn an von sehr vielen Expert:innen und Beobachter:innen kritisch gesehen.

Ob es soziologisch gesehen sinnvoll ist, alle weniger Betuchten in Sozialem Wohnungsbau zu kumulieren - Stichwort Sozialräumliche Segregation - wäre ein weiteres Thema. Wohngeld ermöglicht auf jeden Fall, dass Menschen in ihrem Wohnviertel bleiben können, auch wenn sie - beispielsweise durch eine Erkrankung oder andere Schicksalsschläge - ihre Miete dort nicht mehr alleine stemmen können. In den 70er und 80ern Jahren waren sich alle einig, dass das eine gute Idee ist.

Ja, der Bund macht die Gesetze - die Kommunen sind aber für deren Umsetzung zuständig.
Im o.g. Artikel steht, "bei Mietwucher seien die Kommunen am Zuge, Bußgelder zu verhängen". Wahrscheinlich ist dieser Hebel zu wenig genutzt. Würden alle, denen Wohngeld zusteht, dieses auch beantragen, würde vielleicht der Druck steigen, wegen der höheren Kosten dann doch mal gegen den Mietwucher vorzugehen.

Dafür bräuchte es allerdings mindestens niedrigschwellige, idealerweise auch digitale Unterstützung und Vereinfachungen bei der Beantragung von Wohngeld. Der Vorgang ist maximal abschreckend gestaltet. Zweifelsohne bekommen deutsche Bürokraten so etwas auch ohne böse Absicht hin. Mit Sicherheit aber sind lange Bearbeitungszeiten und hohe Hürden ebenfalls politisch bedingt, also dem VERmieterschutz geschuldet.

Nach der Wohngeldreform der Ampel sollte sich eigentlich die Zahl der Empfänger verdreifachen. Wäre das Geld bei den Betroffenen angekommen, würde vielleicht die Diskussion eine andere sein. Es geht hier um hunderttausende Haushalte, die Unterstützungen nicht erhalten, die ihnen zustehen. Eine automatische Auszahlung wie von Sozialverbänden gefordert, würde die Lage schlagartig zugunster der Antragsberechtigten verbessern.

Aber wer will schon, dass alte und andere durchs soziale Netz gefallene Menschen hierzulande nicht mehr knausern müssen, oder sich sogar noch einen Kuchen im Café gönnen?

Gar nicht auszudenken, wenn Mieter:innen grundsätzlich auf der Webseite jeder Kommune einen solchen Mietencheck durchführen könnten.
Und wenn dann die Kommunen automatisch die unzähligen Rechtsverstöße ahnden würden.
Am Ende könnten Mieter:innen reihenweise Rückforderungen (bis zu vier Jahre rückwirkend!) stellen. Und Vermieter:innnen für viele Jahre im Knast landen.

Nicht auszudenken, wenn Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes kommunal wären, also Gemeinschaftlichkeit und soziale Gleichheit tatsächlich anstreben würden.

Was alles möglich wäre, wenn Bürger:innen tatsächlich Politiker:innen wählen würden, die ihre Interessen vertreten...

Dieser wunderliche Pfosten dient sicherlich für Lernwillige als didaktisch kluge Ergänzung zu Mülltonnes uBlock-Filter-Tutorial. Vielen Dank und sorry für den voreiligen Downvote ; )

! 26.01.2025 muelltonnes lemmy-filter   https://feddit.org/post/7161245
feddit.org##.d-sm-block.d-none > .post-container.row:has(.post-title:has-text(/gottschalk|liebesurlaub/i))

Fazit: Lesson learned - diese Mülltonne funktioniert vortrefflich, nomen est omen. Haarpracht schlagartig verschwunden! Womit auch mal wieder bewiesen wäre, dass uBlock durchaus auch Nicht-ITler:innen produktiv nutzen können (mit Unterstützung von kuketzblog und Mülltonne). Empfehlenswert für alle Desktop-Nutzer:innen, die Gottschalk individuell bannen wollen. Oder sonstwelche unerträgliche Realitäten.

Tatsächlich habe ich den Filter aber nur zu Übungszwecken getestet - ein wenig Vielfalt will ich schon aushalten. Dennoch gut, ein solches Ass im Ärmel zu haben. Hier machen nämlich ebenfalls uBlock und uMatrix auf 23 Zoll das Internet und Leben schön. Ein Netz im Schießschartenformat ist keine Lösung - für mich.

Ebenfalls auch hier: Merz ist audrücklich mit gemeint!
Ausführlicher Post dazu von mir nebenan unter der ellenlangen Liste. 5ibelius9insterberg war hier schneller : )

TLDR: Merz ist mit gemeint

Ja, die AfD ist eine rechtsextreme Partei, auch wenn ihre juristische Beurteilung noch aussteht. Bei den angekündigten Demos jetzt geht es jedoch eben gerade nicht nur um die AfD.

Überwiegend im Fokus ist die aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklung, die insgesamt einen Rechtsruck darstellt. Die aus Richtung der etablierten rechten Parteien geäußerten Sichtweisen und Pläne aus der letzten Zeit sind ähnlich demokratiegefährdend, wie jene der AfD. Vielleicht sogar noch gefährlicher, aufgrund ihrer weitreichenden Verankerung in der Gesellschaft.

Mein Titel spiegelt die Zielsetzungen und Formulierungen der Demo-Aufrufe wieder, um die es hier geht. Beispiel Münster: "Auf die Straße gegen die, die mit Faschos kuscheln wollen." In Bielefeld heißt es unmissverständlich: "Demo gegen Rechts - Merz ist mit gemeint".

Die AfD ist zwar der Kulminationspunkt einer Entwicklung nach rechts - wäre jedoch wohl weit weniger ein Problem, wenn es solide Mehrheiten für eine links-progressive Politik gäbe, die den Herausforderungen unserer Zeit demokratische Mittel entgegen setzen würde. Stattdessen haben wir eine lavierend erodierende SPD. Und eine CDU, die gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht, weil sie in Teilen - zumindest ihren Äußerungen entsprechend - selbst rechtsextrem empfindet.

Wären Rechte aus der CDU,CSU und FDP entschieden gegen die rechtsextreme AfD positioniert, dann wäre die Lage nicht so prekär. Da sie aber keine Scheu haben, zunehmend häufiger rechtsaußen zu kuscheln, ist es aus meiner Sicht absolut korrekt, die Demos "gegen Rechts" zu adressieren.

Ich jedenfalls sehe keinerlei Signale von Seiten der CDU, CSU und FDP, für den Erhalt unserer demokratischen und sozialen Errungenschaften mitkämpfen zu wollen. Wenn es mal eine Brandmauer gab, dann ist sie spätestens seit letztem Jahr Geschichte.

Es gibt immerhin einige Angebote im Nahverkehrsumfeld, um Präsenz zu zeigen. Einfach mal einen Ausflug machen in zwei nordrheinwestfälische Hansestädte, Münster und Soest...
Ich habe die Optionen für dieses Wochenende nach Orten sortiert im Sub NRW gelistet. Manche Veranstalter:innen haben ihre Termine erst kurz vor die Wahl gelegt, beispielsweise Bochum auf den 14.02..
Definitiv ist es keine schlechte Idee, mehr als ein Mal deutlich zu demonstrieren. Wählen gehen allein genügt spätestens jetzt nicht mehr. Es wäre doch prima, wenn - wie im letzten Jahr - der Eindruck entsteht, dass wochenlang die halbe Republik auf den Straßen protestiert. Nicht, dass potentielle Wähler:innen der AfD - aktuell bei 20% - tatsächlich glauben, sie seien das Volk.

Es freut mich, wenn Fedditor:innen mit auf die Straße gehen.
Not senseless at all ;)
Weitersagen macht Sinn - also nutzt alle Kanäle, die Ihr habt.
Die Demokratie braucht jede:n von uns!