Fahrrad

Mich hat vor allem der Punkt gejuckt, an dem der Einsatz für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung "politisch motiviert" sein soll... Kann man sich nicht ausdenken. "Strenger als das Ordnungsamt?" Nee, nee, der macht nur deren Arbeit für Umme. Schlimm.

Der Gag an der Aussage: Die Anzeige geht ja dann an das entsprechende Amt und wird dort geprüft. Dabei werden ja auch Fälle raussortiert, die eben kein strafbarer Verkehrsverstoß sind. Das "Strenger als das Ordnungsamt" bedeutet da irgendwie nur, dass anscheinend die Angestellten der Parkraumüberwachung klare Parkverstöße ignorieren.

Das ist Quatsch mit Soße. Wenn man einfach nur Bußgelder verteilt, geht das den meisten Autofahrern am Arsch vorbei. Wenn man konsequent abschleppt, ändert sich sehr schnell etwas. Außerdem kann man Falschparken auch durch bauliche Maßnahmen wirksam bekämpfen. Dazu fehlt einfach nur der politische Wille.

Oder wie die Niederlande einfach Scanner am Ordnungsamt-Auto, welche im Vorbeifahren die Falschparker erfassen?

Schreibt um mehrere Größenordnungen mehr Falschparker auf als es der Ordnungsamtmitarbeiter selbst könnte.

Wenn es so viele gibt, müssten sich zusätzliche Streifen doch super rentieren.

Ich kann aus Regensburger Sicht mit Einblicken in den Stadtrat nur sagen: Die üblichen Parteien wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Einstellung von neuen Ordnungsamt-Menschen. Und manchmal hat man es innerhalb der Verwaltung dann auch noch mit Carbrains zutun.

Man könnte die Bussen verdoppeln oder verdreifachen. Dann könnte man für den Anfang auch mehr Leute einstellen und auf mittlere Sicht würden die Autofahrer das dann auch lernen. Denn momentan gibt es so viele Falschparker weil die Chance erwischt zu werden zu klein ist und die Busse sich auch rechnet. Wenn wer nur einmal im Jahr erwischt wird ist die Busse ganz bestimmt noch kleiner als allfällige Parkgebühren.

Ist das gleiche wie bei zu kleinen Bussen für Unternehmen wenn die Busse klein genug ist, dann wird sie einfach als Betriebskosten abgeschrieben!

Wenn die Nachfrage nach Knöllchen zu hoch und das Angebot begrenzt ist, ist der Preis wohl einfach zu niedrig...

Wird die potentielle Strafe einfach hingenommen, ist vermutlich das Produkt aus Bußgeld und Wahrscheinlichkeit verfolgt zu werden einfach zu gering. Mit anderen Worten: einfach die Strafsätze erhöhen, dass macht es auch gleich wirtschaftlicher Personal zur Kontrolle einzustellen. Ich mag auch generell die Idee, die Strafe an Einkommen/Reichtum des Täters zu koppeln. Da kann man sich dann nicht mehr leicht frei kaufen, wenn man wohlhabend ist und es schützt zugleich ärmere Menschen vor unverhältnismäßigen Belastungen.

Wo? Im Hamburger Randbezirk durfte ich mir letztens von der Polizei anhören man "würde mal gucken gehen aber das sei bestimmt Privatgrund". Klar. An ner Bundesstraße den Geh- und Radweg zugeparkt...

Okay. Das macht sie Aussage noch dämlicher. Andererseits haben wir ja bereits festgestellt, dass die Frau scheinbar viel wichtigeres zu tun hat, als ihren Job. Vielleicht weiß sie es schlicht nicht.

ich habe exakt dieses Knöllchen für fehlende Speichenreflektoren bekommen. (Tagsüber bei 28° Sonnenschein (& Reflektorjacke in der Tasche)) ... Bin jetzt auch politisch motiviert

Wenn die Polizei morgen anfängt jede:n Radfahrer:in einer völlig legalen Verkehrskontrolle zu unterziehen und schon bei einem einzelnen fehlenden Speichenreflektor Knöllchen verteilen würde, wäre allen hier klar, dass das Schikane ist, und wir hätten zweifellos nicht so einen ungezügelten Legalismus hier im Thread.

Ich würde es hassen, aber als politisch würde ich es nicht sehen, denn das ist die Aufgabe der Polizei. Exekutivbehörden sollten keinen Ermessensspielraum bei der Verfolgung haben. Politisch wäre in deinem Beispiel, die Gesetzeslage nicht subito auf faire Regularien umzustellen und zum Beispiel den Idaho-Stop endlich einuzführen.

Du setzt zwei Dinge gleich, die ganz und gar nicht gleich sind, nämlich Verfolgung und Nichtverfolgung. Mein Punkt ist: Rechtsetzung ist immer politisch und obliegt alleine der vom Souverän legitimierten Regierung. Rechtsdurchsetzung folgt erst im nachgelagerten Schritt und ist daher von Natur aus apolitisch - Politik ist da schon passiert. Ganz anders verhält es sich bei der Nichtbefolgung gesetzgeberischer Vorgaben: Das ist aus der Oppositionshaltung gegenüber dem Souverän immer politisch.