this post was submitted on 09 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Generell sollte Infrastruktur wieder verstaatlicht werden. Von Autobahnen und Zug Strecken, über Post bis Soziale Netzwerke.
Bisauf Soziale Netzwerke. Sie sollten allerdings auch nicht in die Hände von Milliardäre sein.
Natürliche Monopole sollten allgemein in öffentlicher Hand sein, aber bei Kommunikation bin ich doch sehr zwiegespalten. Einerseits würde ich dem deutschen Staat momentan deutlich weiter trauen als Zuckerberg, anderseits halt auch nur so lange wie die AfD nicht an der Macht ist.
Soziale Medien sind keine natürlichen Monopole. Die Monopolstellung ergibt sich aus der Gesetzgebung.
Technisch wäre es kein Problem, Facebook zB an Mastodon anzuschließen. Es ist halt nicht erlaubt.
Das ist leider ein sehr wichtiger Teil. Da das ganze leider auch nicht allzu unwahrscheinlich ist bin ich da eher gegen denn "Gebe einer Regierung niemals Macht über Dinge die du nicht auch einer schlecht möglichtesten Regierung zugestehen würdest.
Das Argument ist sinnfrei.
Wenn die Regierung die Möglichkeit hat, die Kontrolle über Social Media zu übernehmen, ist es egal, ob sie es jetzt tut und später die AfD an die Regierung kommt, oder ob die AfD es in einer zukünftigen Regierung selbst tut.
Die Frage ist, ob man dazu erst ein Gesetz durchboxen muss, oder ganz leise einfach nur ein paar Leute in einer Behörde befördert.
Es ist aber auch ein Problem, dass es anscheinend einen Konsens gibt, dass staatliche Kontrolle über Informationsverbreitung geben sollte.
Konsens ist wahrscheinlich übertrieben, denn da gibt es nach wie vor ein sehr breites Spektrum an Meinungen.
Generell sehe ich aber in der Tat das Problem nicht, höchstens wenn es um Form und Ausmaß geht. Mit der Informationsverbreitung ist es ein wenig wie mit der Redefreiheit an sich oder der Sicherheit: Absolutismen existieren nicht.
Es gibt per Definition keine absolute Sicherheit, es darf keine absolute Redefreiheit geben (Feuer in Menschenmenge rufen und eine Panik auslösen z.B...) und ebenso keine absolute ungefilterte Informationsverbreitung durch Leute, die erwiesenermaßen Lügen, um ihre eigene Agenda zu fördern, aber systembedingt "am lautesten schreien" und den Rest übertönen.
Das ist ein interessantes Beispiel. Es ist häufig in den USA als yelling fire in a crowded theater. Es kommt in einem Urteil des Supreme Court vor, nämlich Schenck v. United States.
Im Jahr 1917 hatte Schenck Zettel verteilt, in denen Wehrpflichtige aufgerufen wurden, sich der Einberufung zu widersetzen. Dafür wurde er strafrechtlich verfolgt. Der SC befand das für rechtens, weil eben Krieg war.
Die deutliche Ausweitung der Redefreiheit erfolgte erst 1969. Diese Ausweitung kann man so oder so auslegen. Man könnte auf die links-grün versifften '68 schimpfen. Immerhin wurde zu der Zeit einiges liberalisiert, was man jetzt doch wieder gerne bestrafen würde. Ein Zyniker könnte aber anmerken, dass eine gewisse Rechtslastigkeit zu erkennen ist. 1917 urteilte das Gericht gegen einen Linken. 1969 urteilte es für Rechtsextreme.
Naja. Im heutigen Umfeld ist das gehupft wie gesprungen.
Ist ein bisschen die Frage wie viel man ihnen zusammen mit den Schlüsseln zum Kanzleramt überreichen will. Ich würde hoffen, dass es einen gewissen Widerstand gäbe wenn die Faschos versuchen die Kommunikationskanäle und -daten an sich zu reißen. Ist zugegebenermaßen vermutlich zu viel gehofft.
Oder wie die Diskussion, dass wir die zunehmenden Wahlerfolge der Neu-Nazis nicht dadurch verhindern können, dass wir die Partei verbieten, denn das könnte ihnen ja zunehmenden Wahlerfolg bescheren...
Ich bin ja auch nicht dieser Meinung, aber wenn man die kaputte Diskussion in Deutschland mitverfolgt, ist der Faschismus unausweichlich, denn aus irgendeinem geisteskranken Grund dürfen wir nichts dagen tun und auch generell nichts unternehmen, dass die später mal nutzen, ändern oder auch nur zur Kenntnis nehmen könnten. Denn das alles macht sie -magischerweise wohl- nur stärker... weil wegen isso.
Nur um das klarzustellen - ich bin voll und ganz dafür ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Aber wenn ich mir die Diskussion im Bundestag anschaue, bin ich was das angeht halt nicht wirklich optimistisch.
Die spannende Frage ist an der Stelle eigentlich vor allem ob soziale Netzwerke ein natürliches Monopol sind. Sieht vermutlich für viele so aus die noch nie was vom Fediverse gehört haben. Und ob das Fediverse auf Dauer über sein Nischendasein hinauswachsen kann ist auch noch offen.
Internet, Strom, Telefon (Mobilfunk).