this post was submitted on 19 Jul 2024
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Deutschland

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founded 4 months ago
MODERATORS
 

Ein paar der Highlights:

Dem Dokument ist auch zu entnehmen, dass ein AfD-Kommunalpolitiker bei "Compact" als "Mädchen fürs alles" arbeitet, Waffenbesitzer ist und mit Firmenchef Jürgen Elsässer über die Idee eines Mordes am grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck gesprochen hat.

[...]

So heißt der Chef vom Dienst Daniell Pföhringer mit richtigem Namen Thorsten Thomsen und war bis 2014 Pressesprecher der NPD-Fraktion in Sachsen

[...]

Oliver Niedrich ein weiterer Mitarbeiter ist, "Heimat"-Funktionär und zumindest 2021 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Berlin war

[...]

Der Gehilfe von Elsässer, zeitweilig AfD-Ortsvorsitzender, habe darauf gesagt: "Ich hab' schon überlegt, ich hab' ja hier die Knarre, ich müsste dem Habeck mal ein Auge ausschießen."

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[–] [email protected] 6 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Compact ist soweit ich weiß noch nie für irgendwas verurteilt worden

Definitiv ein fairer Punkt, wüsste auch nicht ob die schonmal für etwas verurteilt wurden.

"Das sind meiner Meinung nach Nazis” reicht da nicht.

Wäre nicht nur meine Meinung. Aus dem Artikel:

Weil "Compact" bereits Verdachtsfall war und als "gesichert rechtsextrem" galt, durfte seit Jahren mit geheimdienstlichen Methoden gearbeitet werden.

Bevor das geschehen ist und seitdem werden vermutlich Untersuchungen stattgefunden haben. In Verbindung mit dem Lebenslauf und Handlungen der betroffenen Personen, kann man die Einstufung als Nazis finde ich schon als Fakt und nicht nur Meinung akzeptieren. Oder was würde dir dafür fehlen?

Deshalb ist es finde ich nicht die Frage ob das Nazis sind, sondern eben ob ihre Handlungen ausreichen für ein Verbot und natürlich ob das Verfahren korrekt war.

[–] [email protected] -2 points 3 months ago

Bevor das geschehen ist und seitdem werden vermutlich Untersuchungen stattgefunden haben

Genau das ist das Problem, eine "Untersuchung" ist halt kein Gerichtsverfahren. Dieses Vorgehen eröffnet die Möglichkeit nach Belieben Presseorgane zu verbieten.

ob das Verfahren korrekt war.

Ob so ein Verfahren legal war werden die Gerichte jetzt wohl ausarbeiten, die Pressefreiheit wurde schon beschädigt. Ich fände es erschreckend wenn ein internes Verfahren einer Behörde zum Verbot von Presseorganen führen kann.