Regenschirm

Der neue Bundestag könnte am 17. zusammentreten und die Abstimmung verhindern. Wird wahrscheinlich nicht passieren, aber verhindern dürfte es niemand mehr, wenndie Abgeordneten am Montag den neuen Bundestag konstituieren wollen. Allerdings müssten sie dann am besten Montag um 8 vor Ort sein. Ja, die Entscheidung ist leider nicht in sich schlüssig. insbesondere die Auslegung des Art.39 abs. 1 Satz 2 GG ist schlicht dogmatisch falsch. Leider gibt es aber die herrschende Meinung (h.M.), der viel zu oft gefolgt wird, auch wenn sie falsch ist. Die Kritik daran ist durchaus berechtigt, aber es braucht ja wie in anderen Geisteswissenschaften auch in der Rechtswissenschaft Professoren und Doktoren, die dann nach Jahren zu einem anderen Urteil kommen und dafür gefeiert werden.

Selbst wenn die SPD und Grüne ihre minimalen Reformationen durchgebracht hätten und Düse was bringen würden (rein hypothetisch gesehen) ist das nichts, was in einem Jahr einen solch großen wie von dir prognostizierten Effekt gezeigt hätte.

Weder das eine noch das andere lässt sich mit Gewissheit sagen. Dann war das entsprechend von mir falsch formuliert. Ich glaube es hätte einen Effekt gegeben, wenn es im Spätsommer / Anfang Herbst eine Schuldaufnahme gegeben hätte.

Edit: Nein, da stimme dich dir so nicht zu, Faschismus ist weit mehr und bestand schon immer als Teil des Menschen. Wenn man so will, das Schlechte an sich. Dass, das in Krisenzeiten oder Umbruchzeiten stehts hervortritt, ja, da stimme ich zu aber nicht als Teil einer Wirtschaftsordnung. Und auch in dem Punkt, dass die beiden Parteien das so tolerieren glaube ich auch nicht. Die Leute haben vergessen, was unsere Großeltern bzw. Eltern durchmachen mussten.

Der richtige Kicker ist eigentlich, dass diese Land dieses ganze dumme Spiel vom FF und Lindner gar nicht gebraucht hätte. Der Schaden ist größer als der Nutzen wegen diesen Clowns. Mit Scholz hätten wir auch die Schuldenaufnahme letztes Jahr gehabt, dieses Jahr hätte wir wahrscheinlich schon spürbare Ergebnisse, und eventuell einen neuen Bundestag im Herbst 2026 mit 10 oder 12% Affen für Deutschland und wir hätten wesentlich weniger Abschiede von Politikern. Naja und dass die Grüne und die SPD bei dem allen Mitspielen... und sich noch als besonders geistreich feiern ist die maximale Entblößung. Scholz war vermutlich der besten Kanzler den dieses Land seit Schmidt hatte... auf den nun der schlechtestes Folgen wird. So dankt es diese Land dem Mann, mit aufgegeiltem Nationalismus und Feindbildern, samt dem Brückenbauer zu den Rechtsextremen... FF.

Die ganzen Leute müssen überzeugt werden wieder diese Parteien zu wählen. Das ist schwer umzusetzen, wenn denen Menschen vorstehen, die entgegen der eigenen demokratischen Prinzipien handeln, weil sie Arroganz genau in diese Situation gebracht hat. Ich nehme da mal ganz bewusst die Linke raus, weil diese Partei stets ihren Prinzipien treu geblieben ist...

Davon verspreche ich mir zumindest die Chance darauf, dass die Parteien SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit schaffen. Gut, das ist mittlerweile ziemlich unrealistisch, aber die letzte Chance überhaupt noch einen Rechtsruck 29 aufzuhalten. Denn dafür werden gerade die Weichen gelegt.

Jetzt ist vor allem etwas für die Rüstungsindustrie bzw. den Krieg getan. SPD und Grünen hätte einfach Merz auflaufen lassen sollen, damit es zu Neuwahlen kommt. Man verkauft sich hier für den Steigbügelhalter der Rechtsextremen für Schlappe 100 Milliarden. Die rechten Parteien haben schon Schaum vorm Mund, so einfach wie es diese Demokratieretter dabei mithelfen die Demokratie zu demontieren.

Ich musste schmunzeln als ich gehört habe, dass ein Fachbereich Bewerber wünscht, die für eine Stelle im mittleren Dienst mit übertriebenem Arbeitsaufwand und sehr trockener Materie "brennen" sollen. Vielleich war das auch tatsächlich so gemeint.

Mit dem amt. Endergebnis wäre die Willensbildung aus Art. 20 Abs. 2 GG abgeschlossen. Ab diesen Zeitpunkt dürfte der BTag nur noch geschäftsführend tätig sein, bis sich der neue konstituiert hat.

Art. 39 Abs. 1 GG bestimmt die zeitliche Dauer einer regulären Wahlperiode, nicht aber die Kompetenzen.

Art. 39 Abs. 2 GG "Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen." Also kann er sich auch am ersten Tag nach der Wahl konstituieren. Dass der alte Bundestag innerhalb dieses Zeitraums noch vollumfänglich Handlungsfähig ist, ist schlicht nicht vorgesehen und nicht zulässig.

Aufgrund der Deutschen Geschichte bzw. den Erfahrungen aus der WR und NS Herrschaft ist eigentlich anzunehmen, dass das unbeabsichtigt geschah.

Bei aktueller h.M. könnte nämlich auch eine Partei die Idee haben sich nach einer Wahlniederlage noch schnell einige Vorteile oder Hürden ins Grundgesetz zu schreiben. Das müsste bei aktueller Lesart nämlich auch gehen, und ob das dann der Wahlsieger wäre, wäre dann auch zweitrangig.

Das ganze ist ein politisches Spiel von der CDU und SPD entgegen der Gesetzgebung . Die CDU hätte ja auch im Vorfeld der Wahl eine GG Änderung mittragen können. Das ist Merz und sein Anhang. Deshalb dürfen diese Leute auch nicht die Regierung stellen.

Der Art. 39 GG ist vergleichbar mit dem Art. 23 WV. Es geht lediglich um den Zeitraum. Die Auslegung, dass der BTag weiterhin vollständige Kompetenzen hat scheitert an Art. 20 Abs. 2 GG. Das Votum des Volks ist entscheidend, denn es beendet die Gesetzgebungsbefugnisse des BTag mit dem amtlichen Endergebnis. Weitreichende GG Änderungen können schlicht nicht mehr von einem alten BTag beschlossen werden, weil es die Arbeit der nachfolgenden Regierung erheblich erschweren könnte oder Änderungen herbeiführen könnte. Die Weimarer Verfassung hat das Problem mit Art. 27 WV geregelt, indem es dem RTag lediglich die laufenden Geschäfte übertrug, also quasi die Amtsüberführung.

Woraus ergibt sich, dass der BTag diese Kompetenzen noch hat? Art.39 GG regelt lediglich die Wahlperiode. Sprich es gibt hier eine Regelungslücke. Die WV hat das in Art 27. geregelt und ist heranzuziehen, da sonst ein Verstoß gegen Art 20 GG vorliegt. Insbesondere gegen das Demokratieprinzip und die Volksouverantiat. Was die Juristen der CDU und SPD und deren Follower zusammengeschustert haben ist genau genommen Schwurbelei, was leider bei der hiesigen h.M in Deutschland gar nicht mal so selten ist.

Es gab in der Weimarer Verfassung den Artikel 27, der klar formuliert hat, dass der Reichstag in der Übergangsphase lediglich die Geschäfte führt. Das GG hat hier eine Regelungslücke aus historischem Kontext heraus. Logisch und dogmatisch ist es richtig, dass der Bundestag die Befugnis zur Grundgesetzänderung nicht mehr hat. Insofern ist das meiner Meinung nach richtig, wenn die Grünen hier nicht zustimmen. Was CDU/SPD bzw. Merz und Klingbeil abziehen ist demokratisch das letzte.