Haven5341

Bisher gelten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland laut Strafgesetzbuch grundsätzlich als rechtswidrig. Eine Kommission empfiehlt nach SPIEGEL-Informationen der Ampel nun eine Änderung, ebenso bei Leihmutterschaften und Eizellspenden.

Nach einem Jahr ist es so weit: Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen hat ihre Arbeit abgeschlossen – und schlägt eine tiefgreifende Überarbeitung des geltenden Rechts vor. »Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar«, heißt es in dem Abschlussbericht, der dem SPIEGEL vorliegt. Der Gesetzgeber solle Abbrüche innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen deshalb erlauben, schreiben die Expertinnen.

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In der deutschen Politik ist es Mode, anderen eine Gefährdung der Demokratie vorzuwerfen. Wo ist dieser Furor im Fall Bystron?

https://archive.is/rWAIL

Noch ist die Affäre nicht restlos aufgeklärt, da fordert die AfD-Spitze Berichten zufolge ihren Bundestagsabgeordneten Petr Bystron auf, aus dem Europawahlkampf auszusteigen. Von der Wahlliste kann er nicht mehr gestrichen werden, aber sein Mandat soll er nicht annehmen. Es sieht so aus, als ließe die AfD ihn fallen wie eine heiße Kartoffel. Aber der Vorgang folgt einem Muster.

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Seit einigen Tagen steht der Vorwurf im Raum, dass Bystron sich für Auftritte beim russischen Propagandaportal "Voice of Europe" hat bezahlen lassen. Das ist der Grund, warum die AfD auf Distanz geht. Bystron müsse die Vorwürfe jetzt erst einmal klären, sagte Spitzenkandidat Krah der "Bild"-Zeitung. Bis dahin "wäre es unklug von mir, mit ihm aufzutreten". Die Distanzierung, die Krah hier vornimmt, ist rein taktischer Natur. Inhaltliche Probleme mit einer Unterwerfung unter die russische Propaganda hat weder er noch die AfD insgesamt. Die haben sie längst vollzogen.

Tatsächlich haben sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner das geringe Wachstum hierzulande als "dramatisch schlecht", ja geradezu "peinlich" bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Kanzler hingegen erweckt demnach bis heute den Eindruck, als gebe es gar kein grundsätzliches Problem. Sich zu beschweren, liege vielmehr in der Natur der Wirtschaftsverbände, so Scholz mehrfach sinngemäß, er wisse noch aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister, dass "die Klage das Lied des Kaufmanns" sei.

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Den SZ-Recherchen zufolge war aber genau das offensichtlich nicht der Fall, an einer Stelle war sogar von "völligem Unsinn" die Rede. Vielmehr soll der Kanzler bei der Unterredung auf keinen einzigen der zehn Punkte eingegangen sein, sondern seine Regierung stattdessen für deren vermeintliche Erfolge bei der Reform der Verwaltung gelobt haben.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat mit einem Kabinettsbeschluss zur flächendeckenden Einführung von LibreOffice für die 30.000 Beschäftigten der Landesverwaltung den Abschied von Microsoft Office eingeleitet. Das teilte die Staatskanzlei von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) jetzt mit. Mit dem Schritt zeige man, dass man die digitale Souveränität ernst nehme. Gleichzeitig handle es sich bei dem "Meilenstein" nur um den "Einstieg in den Umstieg". Geplant ist demnach auch ein Wechsel von Windows auf Linux und die Nutzung freier Alternativen als Kollaborationsplattform, Verzeichnisdienst, für Fachverfahren und die Telefonie. Abgelöst werden sollen damit vor allem Dienste von Microsoft.

Laut dem Statistischen Bundesamt hat sich die Inflation im März weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.

Die Inflation in Deutschland hat sich weiter abgeschwächt. Im März lagen die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anhand vorläufiger Daten mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit April 2021 mit damals 2,0 Prozent. Im Februar hatte die Jahresteuerungsrate noch bei 2,5 Prozent gelegen und im Januar bei 2,9 Prozent.

Trotz der zu Jahresanfang ausgelaufenen Energie-Preisbremsen und der Anhebung des CO₂-Preises auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO₂) verbilligte sich Energie im März um 2,7 Prozent. Für Nahrungsmittel zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher 0,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Erstmals seit Februar 2015 lagen die Nahrungsmittelpreise damit unter dem Niveau des Vorjahresmonats.

Dienstleistungen verteuerten sich den vorläufigen Daten zufolge hingegen um 3,7 Prozent. Teurer wurde unter anderem der Besuch von Gaststätten und Restaurants, wie aus Daten Statistischer Landesämter hervorgeht. Seit dem 1. Januar 2024 gilt für Speisen in der Gastronomie wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auch die Preise für Pauschalreisen und Flüge stiegen den Landesämtern zufolge im Osterreisemonat zum Vorjahresmonat.

Gegenüber dem Vormonat Februar stiegen die Verbraucherpreise insgesamt um 0,4 Prozent.

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Mehrere Staaten haben entsetzt auf den Tod von Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen reagiert. EU-Chefdiplomat Borrell verurteilte den Angriff scharf. Israel kündigte eine Untersuchung an.

Nach dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen wird international eine Aufklärung gefordert.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell schrieb auf der Plattform X: "Ich verurteile den Angriff und fordere eine Untersuchung." Trotz aller Forderungen zum Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern gebe es neue unschuldige Opfer. Dies zeige, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der ein sofortiger Waffenstillstand, ein uneingeschränkter humanitärer Zugang und ein verstärkter Schutz der Zivilbevölkerung gefordert werden, unverzüglich umgesetzt werden müsse.

Die Opfer stammten nach Angaben der Hilfsorganisation zum einen aus Australien, Polen und Großbritannien. Außerdem zählten zu ihnen eine Person mit doppelter Staatsangehörigkeit aus den USA und Kanada sowie mehrere Palästinenser.

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Die US-Organisation WCK hatte am Morgen den Tod der sieben Mitarbeiter bestätigt. WCK sei mit einem Konvoi aus zwei gepanzerten Fahrzeugen mit dem Logo der Hilfsorganisation und einem ungepanzerten Fahrzeug unterwegs gewesen. Die Organisation machte die israelische Armee dafür verantwortlich.

WCK erklärte, der Konvoi sei "trotz Koordinierung der Bewegungen mit der IDF (israelischen Armee)" getroffen worden, als er das Lagerhaus in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens verlassen habe. Das Team habe dort Hundert Tonnen Nothilfe abgeladen, die auf dem Seeweg geliefert worden seien. Die Organisation kündigte an, ihre Arbeit im Gazastreifen vorerst einzustellen.

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Plötzlich wird alles gegendert: Die Einträge der CDU bei Google Maps wurden manipuliert. Die Partei will möglicherweise juristisch reagieren.

Unbekannte haben mehrere Einträge zur CDU im Internet-Kartendienst Google Maps gegendert. Wer dort am Montag das Suchwort "CDU" eingab, bekam unter anderem das hier als Ergebnis: CDU-Bundesgeschäftsstelle*innen (Konrad-Adenauer-Haus), Klingelhöferstraße 8. Dort befindet sich in Berlin die CDU-Parteizentrale. Ein Sprecher der Bundespartei teilte am Montag auf Anfrage mit: "Wir bestätigen die Vorfälle und behalten uns rechtliche Schritte vor, die wir im Moment prüfen."

Am Montag wird Cannabisbesitz und -Konsum in Deutschland legalisiert. In mehreren Bundesländern plant die Polizei, mehr Verkehrskontrollen durchzuführen.

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AfD-Politiker sollen Geld von einem pro-russischen Propaganda-Netzwerk erhalten haben. Nicht nur der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl pflegt enge Kontakte. Die Sorge im Bundestag ist groß.

Maximilian Krah kommt zu spät zur Diskussionsrunde. Doch rasch äußert sich der AfD-Politiker deutlich zu Putins Krieg gegen die Ukraine: Solange Politiker im Europäischen Parlament glaubten, dass "wir die westliche Hegemonie und die liberale Ordnung und die Menschenrechte und alles, an was sie so glauben" in der Ukraine verteidigen müssten, so lange würden die Russen kämpfen.

Mit dem Einsatz des Westens müsse Schluss sein, so Krah. Der "Konflikt" müsse "reregionalisiert" werden. Die US-Republikaner hielten nun amerikanisches Geld für die Ukraine zurück. "Der Kampf geht an uns, diesen Unsinn zu stoppen", fordert Krah.

Der Einsatz der Europäer für die von Putin überfallene Ukraine? Unsinn. Russland? Nicht Aggressor, sondern Verteidiger. Menschenrechte? Eine reine Glaubensfrage. Das EU-Parlament? Der Ort, an dem Krah daran arbeiten will, die Unterstützung für die Ukraine zu beenden.

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Konkreter wurde die tschechische Zeitung "Denik N" unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Geheimdienstes: Politiker aus sechs europäischen Ländern sollen von dem Netzwerk um das Putin-Portal bezahlt worden sein, um den russischen Einfluss in der Europa-Politik zu mehren.

Darunter: Politiker aus Deutschland. Konkret: Politiker der AfD. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge soll das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag in bar übergeben oder per Kryptowährung transferiert worden sein.

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Nach der jüngsten Veröffentlichung heißt es am Donnerstag aus Kreisen der Partei: Das könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Dort halten es manche nicht für ausgeschlossen, dass nicht nur Gelder fließen, sondern Parteikollegen in direktem Auftrag von ausländischen Regierungen arbeiten. Immerhin gerieten Abgeordnete auch durch Recherchen von t-online bereits mehrfach in diesen Ruf, unter anderem der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier.

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Die AfD mache dabei keinerlei Geheimnis daraus, dass sie sich als "Russlands Sprachrohr" in Deutschland verstehe, so von Notz weiter. "Es gilt, alle Hintergründe und Zusammenhänge unverzüglich aufzuklären, Ermittlungen konsequent zu führen und Klarheit über die parteirechtliche aber auch strafrechtliche Bedeutung dieser ungeheuerlichen Vorgänge zu schaffen."

Ähnlich sieht man es bei der Linken: "Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert", sagte Linken-Politikerin Martina Renner t-online. "Diese Geldflüsse müssen gestoppt, ihre Empfänger identifiziert und von Wahlen ausgeschlossen werden."

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Der Ton des Briefes ist deutlich: Die SPD betreibe "Realitätsverweigerung", schreiben fünf Wissenschaftler mit Blick auf die Ukraine an die Parteispitze. Sie kritisieren Aussagen von Kanzler Scholz und Fraktionschef Mützenich.

Heinrich August Winkler ist nicht irgendwer. Er gilt als einer der wichtigsten Historiker des Landes. Was er jetzt zusammen mit vier anderen sozialdemokratischen Professorinnen und Professoren als Brandbrief an den SPD-Parteivorstand und damit auch an den Kanzler schreibt, klingt nach Abrechnung in Sachen Ukraine-Politik der SPD: "Die Kommunikation des Kanzlers, der Partei und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen wird in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert."

Argumente und Begründungen seien demnach immer wieder "willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch", heißt es etwa in dem zweiseitigen Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Winkler ist seit 60 Jahren SPD-Mitglied, hatte bereits 2016 in der SPD-Parteizeitung "Vorwärts" vor Wladimir Putins territorialem Machtstreben gewarnt und kritisiert wie die vier anderen jetzt in erstaunlicher Deutlichkeit, Handeln und Worte auch des Bundeskanzlers: "Wenn Kanzler und Parteispitze rote Linien nicht etwa für Russland, sondern ausschließlich für die deutsche Politik ziehen, schwächen sie die deutsche Sicherheitspolitik nachhaltig und spielen Russland in die Hände."

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Konkret gehen die Wissenschaftler auch auf die Debatte um die jüngste Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein. "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?", hatte Mützenich im Bundestag gefragt. Die Historiker um Winkler sprechen von einer "fatalen Äußerung" und einem "kurzsichtigen Friedensbegriff einiger Genossen".

Nächster Kritikpunkt: In der SPD fehle eine ehrliche Aufarbeitung der Fehler ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte. "Vielmehr wird die Tradition der Außenpolitik Egon Bahrs nach wie vor unkritisch und romantisierend als Markenzeichen der SPD hochgehalten." Auf diese Weise mache sich die SPD unglaubwürdig und angreifbar.

Bei der SPD sind sie erschrocken über so viel Vehemenz prominenter Historiker. Man sei im Austausch, ein gemeinsames Gespräch nach Ostern geplant, heißt aus der Parteizentrale auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios.

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Winkler und den anderen Autoren scheint das nicht zu reichen. Sie definieren Zeitenwende anders: "Eine echte Zeitenwende würde vor allem eines erfordern: Das Verständnis dafür, dass Russland bereits seit vielen Jahren einen hybriden Krieg gegen Europa führt und seit Beginn der Vollinvasion den Plan verfolgt, die Ukraine zu zerstören."

Der Ton des Briefes ist deutlich: Die SPD, so schreiben die fünf Sozialdemokraten, betreibe "Realitätsverweigerung".

Der Brandbrief fällt zusammen mit der Ankündigung des SPD-Außenpolitikers Michael Roth, sich nach der kommenden Bundestagswahl aus der Politik zurückzuziehen. Roth, der immer wieder auf mehr Waffen für die Ukraine drängte, hatte erklärt, sein früher Einsatz für die Ukraine habe in der SPD nicht allen gefallen. In seiner Partei gebe es Spannungen in der Frage von Krieg und Frieden.

Das Grummeln über den Kurs der Sozialdemokraten in Sachen Ukraine wird offenbar lauter und öffentlicher. Auch wenn der Kanzler die Debatte in Deutschland zuletzt als "lächerlich" und "peinlich" bezeichnet hatte.

Ein Familienvater stirbt 1997 schwerverletzt, kurz nachdem er in einem Dessauer Polizeirevier war. Jetzt zeigen seine Angehörigen vier Polizisten an.

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Es dauert eine halbe Stunde, bis der Rettungswagen kommt. 28 Stunden später, um 9.25 Uhr am 8. Dezember, stirbt der Mann im Städtischen Klinikum Dessau an inneren Verletzungen, die kurz vor seinem Tod eine Querschnittslähmung verursachen, übersät mit tiefen Hautunterblutungen, zerquetschtem Hoden, Lungenabriss, von Schlägen auf den Kiefer waren Zähne ins Gesicht durchgestoßen, ein Lendenwirbel so zertrümmert, dass der Wirbelkanal offen liegt. Der Name des Toten war Hans-Jürgen Rose, ein Maschinenbauingenieur aus Wolfen nahe Dessau. Als er stirbt, ist er 36 Jahre alt, Vater dreier Kinder.

Vier Stunden bevor Michael N. ihn vor dem Wohnblock Wolfgangstraße 15 findet, war Rose von Polizisten in das nahe gelegene Dessauer Polizeirevier in der Wolfgangstraße 25 gebracht worden, wegen Trunkenheit am Steuer.

Rose ist einer von drei Menschen, die zwischen 1997 und 2005 sterben, nachdem oder während sie auf diesen Polizeirevier waren: 2002 wird der alkoholkranke Mario Bichtemann mit einem Schädelbasisbruch in der Ausnüchterungszelle 5 des Reviers gefunden. 2005 verbrennt der Sierra Leoner Oury Jalloh in derselben Zelle. Der wegen fahrlässiger Tötung Jallohs angeklagte und 2008 freigesprochene Polizeibeamte Hans-Ulrich M. ist auch in der Nacht im Revier im Dienst, in der Rose so schwer verletzt wird.

Roses Familie will die Sache nicht ruhen lassen. Am heutigen Donnerstag hat sie vier Polizeibeamte aus Dessau, Kollegen von Michael N., wegen Mordes an Rose angezeigt – beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe.

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