this post was submitted on 26 Jan 2024
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founded 1 year ago
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Dem Bundesfinanzminister zufolge ist das Bürgergeld in diesem Jahr "überproportional gestiegen". Zum 1. Januar 2025 soll es deshalb keine Erhöhung geben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar "überproportional stark gestiegen", weil man "von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen" sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner. "Die Konsequenz wird nach meiner Erwartung sein, dass es zum 1.1.2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird." Lindner beabsichtige damit, die umstrittene Erhöhung um rund 12 Prozent "wieder einzuarbeiten".

Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. "Dabei bleibe ich", sagte Lindner. "Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet."

[...]

top 50 comments
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[–] [email protected] 87 points 9 months ago (2 children)

Reiches Arschloch ruft Nullrunde für die Ärmsten in der Gesellschaft aus und verkündet gleichzeitig Steuerentlastungen für finanziell Privilegierte.

[–] [email protected] 22 points 9 months ago

Fdp tut Fdp Dinge

[–] [email protected] 2 points 9 months ago (1 children)

Dürfen die buergergeldbezieher dann fairerweise eine Nullrunde für Lindners Lobbygelder, Bezüge und Aktiendividenden ausrufen?

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[–] [email protected] 47 points 9 months ago (2 children)

Der Regelsatz sei zum 1. Januar “überproportional stark gestiegen”, weil man “von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen” sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner.

Und ich dachte die überproportionale Steigerung sollte die zurückliegende massive Inflation den vergangenen Jahre ausgleichen, die mit den ohnehin schon knapp berechneten Zahlungen überstanden werden mussten.

[–] [email protected] 35 points 9 months ago (1 children)

So ist es ja auch, Christian Lindner ist einfach ein unverschämter Lügner und Menschenfeind.

[–] [email protected] 17 points 9 months ago

Lügner tatsächlich nicht, weil er hier in seiner Aussage technisch korrekt ist. Der Bürgergeldsatz wird nicht an die generelle Inflationsrate angepasst, da der Warenkorb dieser nicht die Lebensrealität eines Bürgergeldempfängers widerspiegelt. Deshlab ist seine Forderung auch so unsinnig und soll dazu dienen, das beschlossene Existenzminimum für Bürgergeldempfänger zu verringern.

[–] [email protected] 17 points 9 months ago (2 children)

Ja, so halb, aber was Lindner anspricht ist wieder technisch korrekter Blödsinn. Sein Argument ist, dass die Bürgergeldanpassung nicht auf der Inflationsrate beruht. Das ist auch sinnvoll, weil in der Inflationsrate so etwas wie Benzin einfließt, aber Bürgergeldempfänger kein Auto haben. Außerdem fließt ein Großteil des Bürgergelds in Nahrung, aber nichts in Heizung und Mieten, da diese ja unabhängig vom Regelsatz bezahlt werden. Es wäre also komplett blödsinnig den Bürgergeldsatz an die offizielle Inflationsrate anzupassen.
Beim Bürgergeld ist ja sowieso genau definiert, für was wie viel Geld zur Verfügung steht. Dementsprechend kann man sich auch die Preisentwicklung dieser Posten anschauen und entsprechend den Satz anpassen. So ist es derzeit geregelt.

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[–] [email protected] 41 points 9 months ago (1 children)

Ist für ihm auch Nullrunde nächstes Jahr? Wäre interessant zu wissen.

[–] [email protected] 22 points 9 months ago (1 children)

Das sollten wir koppeln. Maximale Diät für Abgeordnete 10x Bürgergeld. Das gleiche auch für CEOs relativ zum geringstverdienenden Angestellten.

[–] [email protected] 2 points 9 months ago

Aber Arbeit muss sich doch wieder lohnen! Es sei denn du beziehst Bürgergeld. Dann musst du einfach wieder arbeiten, auch ohne Lohn.

[–] [email protected] 31 points 9 months ago (14 children)

Fakt ist: bei den niedrigen Einkommensschichten (Bürgergeldempfänger, Mindestlohnverdiener) wo praktisch das ganze Einkommen für den Lebensunterhalt benötigt wird, wird jeder zusätzliche Euro direkt verkonsumiert und in den Umlauf zurück gebracht was der Wirtschaft zugute kommt. Bei den Reichen geht zusätzliches Geld aufs Sparbuch oder irgendwelche Anlagen. Da unten zu sparen hilft also der Konjunktur überhaupt nicht

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[–] [email protected] 30 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Widerlich ist eigentlich alles was mit dazu einfällt.

[–] [email protected] 21 points 9 months ago

Menschenverachtend

Arrogant

Herzlos

Pervers

FDP

[–] [email protected] 21 points 9 months ago

Und die Ampel wundert sich, dass sie auf den Demos gegen Rechts Kritik abbekommt, und die FDP und CDU jammern, dass sie mit ihrer asozialen pro-AFD Politik nicht als Redner eingeladen werden.

[–] [email protected] 16 points 9 months ago (1 children)

Ich finde es geil, das er nicht mal begründet wieso er seinen Freunden auf unsere Kosten ein Geschenk macht. Ist halt so.

[–] [email protected] 7 points 9 months ago

Wäre doch eh nur irgendeine neue Umschreibung des Märchens "Trickle-Down". Wenn Gutverdiener entlastet werden kommt ganz bestimmt das Geld irgendwo wieder an, wo es gebraucht wird, z.B. als Spende bei der FDP.

[–] [email protected] 16 points 9 months ago

viel zu geringer Inflationsausgleich == überproportional gestiegen

Die FDP bleibt sich mal wieder treu.

[–] [email protected] 15 points 9 months ago

Keine Einordnung warum das Bürgergeld um 12% steigen wird, sehr schwacher Artikel
wahrscheinleich einfach nur die dpa Meldung übernohmen

[–] [email protected] 14 points 9 months ago

"Linder redet über etwas das er sowiso nicht entscheiden kann da der automatismus bereits gesetzlich geregelt ist"

[–] [email protected] 12 points 9 months ago

Wie kann man so empathielose Politik machen? Ganz miese Nummer.

[–] [email protected] 10 points 9 months ago

Asoziales Arschloch, aber das ist ja nichts neues

[–] [email protected] 9 points 9 months ago

Finanzfaschist transfertiert von ~~Untermenschen zur Herrenrasse~~ Unterschicht zum Geldadel.

[–] [email protected] 8 points 9 months ago (3 children)

Geht das überhaupt so einfach? Die Berechnung des Bürgergelds ist doch gesetzlich festgeschrieben.

[–] [email protected] 9 points 9 months ago

Geht das überhaupt so einfach?

Gute Frage. Die müssten halt die gesetzliche Grundlage ändern, was ja theoretisch geht aber selbst dann gibt es ja noch die Verfassung: Das ganze war schon mal Thema. Aus einem Artikel von damals:

Hinzu kommt: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil 2010 festgelegt, dass die Grundsicherung ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten muss. Das Existenzminimum soll in einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren erhoben werden. Dieses Verfahren wurde auch bei der aktuellen Erhöhung eingehalten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-102.html

[–] [email protected] 5 points 9 months ago (1 children)

Nein, da Bürgergeld bereits Existenzminimum ist. Wenn da gekürzt wird, könnte das verfassungswidrig sein.

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[–] [email protected] 5 points 9 months ago

Gesetze (Koalitionsverträge, das Grundgesetz, BVerfG Urteile,...) interessieren Christian Lindner nur, wenn sie sein Argument stützen.

[–] [email protected] 5 points 9 months ago (1 children)

FDP arbeitet weiter an Projekt 5%

surprised_pikachu.jpg

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[–] [email protected] 5 points 9 months ago (1 children)

WIEDERLICH!

Man sollte Mindestlohn und Bürgergeld an die Bezüge der Politiker koppeln.

UND JEDEM DER POLITISCHE MACHT HAT EINE 24/7 LIVESTREAM WEBCAM AUF DIE STIRN KLEBEN.

[–] [email protected] 4 points 9 months ago

Aber das ist doch so unbequem für die Politiker wenn sie sich für Bestechung immer rückwärts treffen müssen.

[–] [email protected] 5 points 9 months ago

Ich stelle die Nullrunde für die FDP bei allen anstehenden Wahlen auch nicht in Frage, die ist so verabredet. Die Partei kann dann auch weg und in die anderen Parteien "eingearbeitet" werden. Der Herr Lindner kann ja dann anstatt Scheisse in der Politik zu labern, dieselbe mit dem Trekker unterpflügen, er hat ja schon versucht sich bei den Bauern anzubiedern.

[–] [email protected] 4 points 9 months ago

Wir haben den Porsche Fetischisten missverstanden: Die Nullrunde gilt dem anversierten kommenden Wahlergebnis.

[–] [email protected] 2 points 9 months ago (1 children)

Zum Glück wird die FDP niemals den Kanzler stellen.

[–] [email protected] 3 points 9 months ago

Das sagte man auch darüber, dass die FDP nicht unterstützt von Union und AfD einen Ministerpräsident stellen würde. Woooops.

[–] [email protected] 2 points 9 months ago

Wenn es mehr Geld gibt, könnten die Bürgergeldempfänger alle Porsche kaufen und lindners Aktienpaket und Lobbygelder steigen! Ob er darüber mal nachgedacht hat?

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