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Bürgergeld: Christian Lindner kündigt "Nullrunde" beim Bürgergeld an (archive.ph)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

65 comments fedilink hide all child comments

Dem Bundesfinanzminister zufolge ist das Bürgergeld in diesem Jahr "überproportional gestiegen". Zum 1. Januar 2025 soll es deshalb keine Erhöhung geben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar "überproportional stark gestiegen", weil man "von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen" sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner. "Die Konsequenz wird nach meiner Erwartung sein, dass es zum 1.1.2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird." Lindner beabsichtige damit, die umstrittene Erhöhung um rund 12 Prozent "wieder einzuarbeiten".

Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. "Dabei bleibe ich", sagte Lindner. "Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet."

[...]

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[–] [email protected] 3 points 9 months ago (1 children)

Na indirekte Mittel und Wege gäbe es da schon, zum Beispiel eine stärkere Steuerprogression mit Spitzensteuersätzen weit jenseits der 50%, wie sie ja nach dem zweiten Weltkrieg auch existierte. Das ist halt nur leider mit dem Lobbyeinfluss welchen die Wirtschaft aktuell hat nicht durch die Parlamente zu kriegen. Aber da Steuern keine Enteignung sind wäre es rechtlich durchaus machbar.

[–] [email protected] 3 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Nein es ist nicht möglich. Jede Minute, jede Sekunde die ein*e Arbeiter*in den Wert ihrer Arbeitskraft die in die Produktion fliesst abtreten muss, damit die Kapitalisten ihre Investition rechtfertigen können, wird die Lücke größer. Kapital muss immerfort wachsen und darf nicht stillstehen. Dieses unumstößliche Gesetz kann nicht wegreformiert werden. Die Artikel die du zitiert hast ist ein Ausdruck dessen. Die Kapitalisten müssen sicherstellen dass ihr Kapital nur wachsen und nicht schrumpfen kann sonst bricht das System auseinander.

Der Grund warum eine Steuer welche eine Umverteilung zur Folge hätte niemals durchkommt ist weil es dazu führt dass sämtliches Kapital dem Markt entzogen wird. Warum sollte ein Kapitalist in einen Markt investieren der so stark besteuert ist dass es Verlust bringt? Lieber stehen die Maschinen still als das sie keinen Gewinn abwerfen. Der einzige Weg ist entschädigungslose Enteignung der Maschinen.

[–] [email protected] 3 points 9 months ago

Ja klar ist es möglich, es wurde ja schonmal gemacht, deswegen wissen wir das es geht. Also innerhalb der BRD, nicht irgendwo anders. Das die gegenwärtige politische Mehrheitslage das nicht hergibt habe ich ja eingeräumt, aber das steht meinem grundsätzlichen Argument ja nicht entgegen. Welches einfach nur ist das eine großangelegte Umverteilung durch Steuern verfassungskonform theoretisch möglich wäre (weil wurde schonmal so gemacht), aber halt nicht durch entschädigungslose Enteignungen. Und genau deswegen wirst du halt nie einen deutschen Politiker öffentlich sagen hören das sie dafür sind, selbst wenn sie es wären. Weil die sich damit offen gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen würden.