Deutschland

Zukünftig darf die Polizei in Berlin Taser einsetzen, mit Bodycams auch in privaten Wohnungen filmen und einen längeren Präventivgewahrsam beantragen. Allerdings gilt der längere Gewahrsam von bis zu sieben Tagen ausdrücklich nur für schwere Straftaten, also nicht für angekündigte Straßenblockaden von Klima-Aktivist:innen.

Damit wird das Thema in den kommenden Jahren irgendwann nochmal als kleine Änderung an nem Freitag Nachmittag durchgewunken, wenn wieder ein Fußballspiel oder anderes Großereignis ist, das die Bevölkerung ablenkt.

Auch kann die Polizei im Zweifelsfall ja behaupten, sie hat eine schwere Straftat erwartet. Konsequenzen gabs und gibt es weiterhin nicht.

Die Koalition aus SPD und CDU stimmte gemeinsam mit der AfD für den Gesetzentwurf, die Opposition aus Grüne und Linke stimmte dagegen.

Warum ist es immer dieses Dreiergespann, wenn etwas negatives beschlossen wird?

Ich bin jetzt normalerweise der Letzte, der für Ausweitungen der Befugnisse von Polizisten ist.

Aber wenn ich das so lese (endlich klare Definitionen, dass längerer Gewahrsam nicht für politisierten Schwachsinn wie Klimaproteste angewandt werden kann, sondern nur bei schweren Straftaten/Terror; Verpflichtung Bodycams einzuschalten, wenn Beteiligte das Fordern, und sie erst nach Ende des Einsatzes wieder abzuschalten; verschlüsselte Speicherung der Aufnahmen und Freigabe durch Richter statt nach Polizeientscheidung), hab ich eher das Gefühl, dass sich da mehr Bundesländer 'ne Scheibe von abschneiden sollten.

Der für mich fragwürdiste Teil sind hier in der Tat die flächendeckenden Taser.