this post was submitted on 03 Jan 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

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Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

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founded 8 months ago
MODERATORS
top 50 comments
sorted by: hot top controversial new old
[–] [email protected] 24 points 1 month ago (4 children)

Fair wäre nach Wert des Autos.

(Nach Tagessatz ist zu umständlich und Reiche sind plötzlich "arm und so unschuldig", wenn sie belangt werden.)

[–] [email protected] 30 points 1 month ago

Fair wäre nach Vermögen und Einkommen

[–] [email protected] 11 points 1 month ago (1 children)

@suzune @karpfenkalender

Funfact ist, dass es im §40 eine Obergrenze von 30.000€ für Tagessätzen gibt.

[–] [email protected] 3 points 1 month ago (1 children)

Da haben sich die, bei denens am wichtigsten wäre mal geschickt rausgenommen oder wie?

[–] [email protected] 1 points 1 month ago

@Verdorrterpunkt

Jepp.früher lagdie Obergrenze für einen Tagessatz sogar nur bei 5000€...

[–] [email protected] 9 points 1 month ago (1 children)

Ich verstehe nicht, warum man nicht einfach ab dem zweiten (dritten?) Verstoß innerhalb eines gewissen Zeitraums nach Tagessatz abrechnet. Oder den Betrag bei jedem Verstoß verdoppeln?

[–] [email protected] 3 points 1 month ago

Das sollte von Anfang an in Tagessätzen berechnet werden. Und schwere Verstöße sollten, wie in manchen anderen Ländern schon jetzt, mit einer Beschlagnahme des Fahrzeugs geahndet werden.

[–] [email protected] 2 points 1 month ago (3 children)

Gibts in Österreich zumindest in Ansätzen:

Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden.

So richtig fair finde ich das auch nicht - warum erhält ein Raser eine Strafe von 1.000€, der nächste eine von 100.000€?

[–] [email protected] 12 points 1 month ago (1 children)

Geht eher darum, dass es den Leuten gleich "weh" tut. Eine Strafe von 10.000,-€ tun einem Normalverdiener (wahrscheinlich) weh, einen Multi-Millionär interessiert das wenig.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago (1 children)

Ja eh, es bleibt aber recht zufällig.

[–] [email protected] 10 points 1 month ago (1 children)

Ist es wirklich so zufällig wer ein teures Auto fährt und wer ein billiges?

[–] [email protected] 4 points 1 month ago (3 children)

Auch ein und dasselbe Auto ist nach ein paar Jahren nur mehr halb soviel wert.

Ist das Fahrzeug geliehen oder geleast, greift die Regelung gar nicht.

[–] [email protected] 4 points 1 month ago (1 children)

Klar, richtig fair kann nur eine Regelung mit Bezug auf Vermögen und Einkommen sein.

Der Aufwand, um diese Daten richtig zu erheben (Vermögen beinhaltet auch z.B. Immobilien; Einkommen muss nichts sein, das durch die Lohnsteuer offensichtlich ist) ist vermutlich zu hoch, als dass das jemals eingeführt würde.

Somit wäre als Bezugswert für die Ermittlung von StVO-Bußgeldern vllt der inflationsbereinigte Listen-Neupreis des verwendeten Fahrzeugs geeignet. Mit Mindest- aber ohne Maximal-Bußgeld.
Wobei man dann vermutlich getrennte Formeln für PKW und LKW bräuchte. Im Sinne von "besser als nichts".

[–] [email protected] 7 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Wenn man eine Vermögenssteuer erheben würde (was ja international und selbst in der bundesdeutschen Vergangenheit durchaus üblich ist/war), hätte man die Daten zum Vermögen ja schon.

Spaßfakt: Vermögenssteuer wurde in Deutschland bis 1997 erhoben, bis das Verfassungsgericht entschieden hat, dass sie tendenziell zu niedrig war. Und das haben nicht nur CxU und verbockt, sondern auch SPD und Grüne. https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)#Aussetzung_der_Steuererhebung_im_Jahr_1997

[–] [email protected] 3 points 1 month ago (1 children)

Jep und seit dem ist die Ausrede "Das ist viiiiiel zu kompliziert, das können wir nicht einführen". Selbst die Amis haben sowas. Man man man

[–] [email protected] 1 points 1 month ago

Die USA haben keine wirkliche Vermögenssteuer, sondern eine höhere Grundsteuer:

In den USA ist die Vermögensteuer fast überall abgeschafft worden. Lediglich in einigen Bundesstaaten und Countys (Bezirken) besteht sie noch formal. Das gesamte vermögensbezogene Steueraufkommen der USA speiste sich fast ausschließlich aus der US-amerikanischen Grundsteuer, die dort im Übrigen die zweitwichtigste Einzelsteuer ist.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer

[–] [email protected] 2 points 1 month ago (1 children)

Doch, denn der Vermieter wird das Geld für die Karre wiederhaben wollen.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago (1 children)

Bei geliehenen Fahrzeugen wird dieses spätestens nach 14 Tagen an seinen Besitzer zurückgegeben

[–] [email protected] 2 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Das ist ja blöd. Ist das überall so oder nur in Österreich? Hoffentlich wird der Wert des Fahrzeugs trotzdem dem Fahrer in Rechnung gestellt.

[–] [email protected] 2 points 1 month ago (1 children)

Das ist die Regelung in Österreich

[–] [email protected] 3 points 1 month ago

Es gibt andere Länder die haben da weniger Skrupel. Soweit ich weiß beschlagnahmt z.B. Italien bei bestimmten Verstößen ganze LKW mitsamt Ladung, ganz egal, wem die gehören.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago

Die eigentliche Strafe ist ja aber der Preis für den Wagen den du dir als nächstes kaufst. Und da werden die mit viel Geld eher zu nem teuren Auto greifen als die mit wenig Geld.

[–] [email protected] 6 points 1 month ago

Es ist halt ein Tatwerkzeug, das eingezogen wird. Bei einem (anderen) Tötungsdelikt wird beim Einziehen ja auch nicht danach unterschieden, ob es ein Küchenmesser ist oder eine vergoldete Desert Eagle.

[–] [email protected] 5 points 1 month ago (1 children)

80 zu viel im Ortsgebiet ist aber auch ne Hausnummer, das passiert nicht mal eben so aus versehen.

[–] [email protected] 5 points 1 month ago

Es gab seit der Einführung der Regeung 70 (!) Fahrzeugbeschlagnahmungen. Und ich dachte noch, so blöd wird doch niemand sein und im Ortsgebiet mit 130 fahren...

[–] [email protected] 19 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Wäre gut und sinnvoll. Leider versuchen sich alle Parteien rechts der SPD als "autofreundlich" zu profilieren und einkommens-/vermögensabhängige Strafen wird es mit den Einprozentler-Parteien schon garnicht geben.

[–] [email protected] 12 points 1 month ago

"Vision Zero" [...] 40 Prozent zu reduzieren

60% != 0

Anfragen für Beraterhonorare auf Bundesebene an [email protected]

[–] [email protected] 9 points 1 month ago (1 children)

Ganzer Artikel

Unfallforscherin fordert härtere, faire Strafen im Straßenverkehr

Die Sicherheit auf deutschen Straßen verbessert sich nicht. Das hat viele Ursachen, meint eine Expertin. Dabei gäbe es reichlich Handlungsoptionen.

Verkehr in München

(Bild: Audi)

08:51 Uhr | Lesezeit: 3 Min.

Von Martin Franz mit Material der dpa

Am klaren Ziel fehlt es nicht: Die Bundesregierung hat in der "Vision Zero" das Vorhaben formuliert, bis 2030 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu reduzieren. Davon ist Deutschland momentan weit entfernt. 2023 gab es 2839 Todesopfer auf deutschen Straßen, also durchschnittlich fast acht Menschen pro Tag. 2024 wird die Zahl nach Schätzungen von Unfallforschern ähnlich hoch ausfallen. Sie rechnen auch in den kommenden Jahren nicht mit sinkenden Zahlen. Es gebe keine wirkliche Verbesserung, meint Kirstin Zeidler, Leiterin der Unfallforschung der Versicherer (UDV).

Gefühl des "Nicht-Erwischt-Werdens"

Nach ihrer Einschätzung hängt es oft von den Verkehrsteilnehmern selbst ab, ob sie sicher ans Ziel kommen. "Das eigene Können wird überschätzt – Gefahren wiederum unterschätzt", sagt sie der dpa. Auch das Aggressionspotenzial auf deutschen Straßen habe zugenommen. So zeige eine Befragung der Unfallforschung der Versicherer von 2023: "Jeder Zweite gibt an, seine Aggressionen im Straßenverkehr sofort wieder abzubauen" – etwa durch Regelverstöße, dichtes Auffahren oder riskantes Überholen, zitiert die Unfallforscherin. Die Bereitschaft, Regeln im Straßenverkehr zu brechen, wird demnach auch durch das Gefühl des "Nicht-Erwischt-Werdens" gestärkt. "Viele Verkehrsteilnehmende halten es für unwahrscheinlich, bei Verstößen erwischt zu werden", meint Zeidler.

Die Unfallforscherin fordert mehr Kontrollen und härtere, aber faire Strafen: "Punkte in Flensburg sind für viele Delikte ein besseres Strafmaß als Bußgelder." Unabhängig von der Größe des Geldbeutels erhöhe sich so die Gefahr, den Führerschein zu verlieren, wenn man sich weiter nicht an Verkehrsregeln hält. Doch die Verantwortung für mehr Sicherheit im Verkehr liegt nicht allein bei den Verkehrsteilnehmern. "Verkehrstote gehen uns alle an", sagt Zeidler und verweist etwa auf Städte- und Verkehrsplaner und Fahrzeughersteller.

Kritische Landstraßen

Landstraßen seien ein besonders kritischer Bereich. "Hier passieren die meisten tödlichen Unfälle", erklärt Zeidler. Ob kurvige Straßen, Bäume am Straßenrand, zu schnelles Fahren oder gefährliche Überholmanöver: "Eine gut durchdachte Infrastruktur ist auf ländlichen Straßen das A und O." Zwar seien bereits Maßnahmen wie Leitplanken und punktuelle Tempolimits eingeführt worden, aber längst nicht an allen kritischen Stellen, kritisiert sie. "Viele Landstraßen sind immer noch zu gefährlich." Städte wiederum seien vor allem für jene "Unfall-Hotspots", die zu Fuß oder per Rad unterwegs sind. Der Grund: immer dichter werdender Verkehr und keine freie Sicht, meint die Unfallforscherin.

In der Fahrzeugtechnik habe sich in den zurückliegenden Jahrzehnten viel für die Verkehrssicherheit getan, etwa durch die Einführung von Sicherheitsgurten, Airbags oder die seit jüngstem verpflichtenden Assistenzsysteme. Bis sich die Auswirkungen der Fahrassistenten vollständig zeigten, dauere es aber noch Jahre, sagt Zeidler. Zumal die alleinige Existenz eines Assistenten nicht automatisch zu mehr Sicherheit beiträgt. Bei der Verlässlichkeit der Systeme haben einige Autohersteller noch reichlich Raum für Verbesserungen, wie Testwagen immer wieder zeigen.

[–] [email protected] 8 points 1 month ago (1 children)

ich wäre da ein bisschen vorsichtig damit ganze artikel zu kopieren. da gab's mal irgendeine geschichte wegen copyright-verletzungen die dann womöglich auf den verein zurückfallen der den server hostet, was teuer werden könnte. eher mal bei den mods nachfragen, wie das so ist.

[–] [email protected] 6 points 1 month ago

Danke für die Info, ich lasse das erst mal sein. Bisher haben die Mods nie etwas gesagt, deshalb war mir das nicht bewusst

[–] [email protected] 6 points 1 month ago (1 children)

@karpfenkalender mein Reden solange ich hier bin! Am besten gestaffelt nach Einkommen.

[–] [email protected] 4 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (2 children)

Am besten gestaffelt nach Einkommen

Einkommen lässt sich schwer ermitteln. Zudem können sich Privatiers, Selbstständige, Vermieter usw. sehr einkommensschwach rechnen. Mit deinem Vorschläg würdest du also vor allem die unter Lohnarbeit stehende Bevölkerung treffen.

Noch fairer wäre nach Vermögen zu staffeln. Dies ist aber noch schwieriger zu ermitteln.

Daher ein paar Vorschläge die sich unbürokratischer umsetzen lassen, da diese sehr einfach und direkt vor Ort ermittelt werden können und trotzdem zu mehr Gerechtigkeitsempfinden führen könnten:

  • Berücksichtung der Nennleistung aus dem Fahrzeugschein: Je mehr PS, desto mehr Strafe
  • Berücksichtigung der zulässigen Gesamtmasse: Je schwerer, desto mehr Strafe

Für LKWs und Nutzfahrzeuge müssten die Sätze ggfs. anders dimensioniert werden als für PKWs.

[–] [email protected] 9 points 1 month ago (2 children)

Ich finde den Vorschlag der Expertin im Artikel am sinnvollsten:

Die Unfallforscherin fordert mehr Kontrollen und härtere, aber faire Strafen: "Punkte in Flensburg sind für viele Delikte ein besseres Strafmaß als Bußgelder."

Wenn jedes Delikt Punkte gibt, dann wird auch Falschparken nicht mehr so risikolos, sondern wenn man es regelmäßig macht und dann auch mal geblitzt wird, ist irgendwann der Führerschein weg. Das tut weh und eben nicht 10€ oder auch 50€. Man kann das auch wunderbar argumentieren, dass Personen, die regelmäßig kleinere Verkehrsverstöße begehen, auch ohne Amokfahrt nicht die charakterliche Eignung zum Autofahren haben.

[–] [email protected] 6 points 1 month ago (1 children)

Das Problem ist dann aber auch wieder, dass die Regeln (und damit auch der Entzug des Führerscheins) engmaschig kontrolliert werden müssen. Sonst fährt man den einen Monat halt ohne Führerschein und hofft nicht angehalten zu werden.

[–] [email protected] 2 points 1 month ago (1 children)

Das ist absolut richtig. Ich bin leider viel im Auto unterwegs und wurde seit 10 Jahren nicht einmal kontrolliert.

[–] [email protected] 3 points 1 month ago

Wo ich so drüber nachdenke, ich auch nicht. Und jetzt fühle ich mich auch noch alt.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Gute Idee. Finde auch, dass Fahrverbote besser Wirkung zeigen als Geldbußen. Und du hast Recht, bei Autofahrern die regelmäßige Verstöße begehen, kann man Vorsatz vorwerfen.

Bei Parkverstößen wird die Poizei oder das Ordnungsamt aber wahrscheinlich nie selber rausfinden können, wer ihn begangen hat und muss auf die Angaben des Halters vertrauen. In Einzelfällen kann das dazu führen, dass die Punkte bei Ehepartnern, Großeltern oder beim autolosen Studenten landen. Wohlmöglich teotzdem ein verkraftbarer Zustand.

[–] [email protected] 2 points 1 month ago

Das könnte man natürlich insofern lösen, dass man die Nachweispflicht dafür umkehrt: Grundsätzlich wäre dann für das Fahrzeug immer erstmal der Halter verantwortlich, auf den das Fahrzeug zugelassen ist, es sei denn er will/kann belegen, dass jemand anderes den Verstoß begangen hat.

[–] [email protected] -3 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

@redd na so schwer ist das nicht: Angestellte zahlen 1% ihres Jahreseinkommens pro 10 kmh Geschwindigkeitsüberschreitung. Max 5% pro Vergehen. Wer mehr als 50 kmh zu schnell ist, darf den Führerschein für immer abgeben und die Prüfung neu machen. Auto dann einziehen. Eigentümer zahlen 1% des EBITDA ihres Betriebes. Wer auf der Forbesliste steht (auch auf Platz 100) zahlt 1 Million pauschal pro 10 kmh. kein Problem. Die Grösse des Autos sagt nichts über Fahrfehler aus.

[–] [email protected] 6 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Keiner deiner Vorschläge lässt sich von der Polizei ermitteln. Es müssten Gerichte, Finanzamt usw. einbezogen werden.

Mein Zielbild für einen effizienten Staat wäre es, die Bürokratie zu vereinfachen, nicht zu verkomplizieren.

Daher möchte ich deine Vorschläge nochmal rösten:

Angestellte zahlen 1% ihres Jahreseinkommens pro 10 kmh Geschwindigkeitsüberschreitung

  1. Angestellt ja/nein: Das lässt sich nur aufwendig in einem Gerichtsverfahren klären
  2. Jahreseinkommen: Lässt sich frühestens am Jahresende ermitteln, praktisch erst nach der Steuererklärung, die im Zweifel erst nach 4 Jahren eingereicht werden muss und dann kommt noch die Bearbeitungszeit des Finanzamtes dazu. Bei widersprochenen Steuerbescheiden kann das ganze auch noch länger in die Verlängerung gehen. Zudem gibt es noch zwei weitere Probleme:
  • Gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern: Zahlt eine Hausfrau höhere Strafen, weil Ihr Mann das Ehegatten-Splitting nutzt?
  • Vermögende mit geringer Anstellung: Sehr vermögende Bürger, die aufgrund Ihres großen Vermögens nicht auf ein gutes Einkommen angewiesen sind, aber trotzdem geringfügig Beschäftigt sind, würden unverhältnissmäßig wenig Strafe bekommen. Ich frage mich, was eigenltich deine Intention ist, oder ob du dir darüber keine Gedanken gemacht hast?

Eigentümer zahlen 1% des EBITDA ihres Betriebes

Eigentum lässt sich auch erst in einem aufwendigen Gerichtsverfahren klären. Das EBITDA erst nach dem Jahresabschluss.

Wer auf der Forbesliste steht (auch auf Platz 100) zahlt 1 Million

Die Forbesliste ist geschätzt von einem US-amerikanischem Privatunternehmen. Meiner Meinung nach sollte sich keinesfalls ein souveräner Staat bei der Strafberechnung auf ein ausländisches Privatunternehmen stützen.

Weiterhin wäre dann immernoch eine Lücke für reiche Privatiers, Aktionäre, Vemieter usw.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago (1 children)

@redd zunächst mal: in Skandinavien ist das alles schon umgesetzt und funktioniert tadellos. In Deutschland schickst du nach einem Delikt die letzte Steuererklärung zur Polizei da sind alle Infos drauf. Das Ehegattensplitting kommt nicht zur Anwendung. Der Anteil der Partner steht ja irgendwo. Forbesliste war beispirlhaft-es gilt die Liste der 100 reichsten Deutschen. EBIDTA wird im Rechenschaftsbericht jedes Unternehmens einmal im Jahr bestimmt und meist veröffentlicht.

[–] [email protected] 2 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

meiner Meinung nach sehr unfair, weil die arbeitende Bevölkerung hart bestraft wird, während die Vermögenden Ihre Einkommen klein rechnen können

[–] [email protected] 1 points 1 month ago (1 children)

@redd das ist dairer als jetzt. Oder denkst du Familie Quandt stört sich am 30€ Parkticket?

[–] [email protected] 1 points 1 month ago (1 children)

für mich absolut nicht fair, wenn Lohnarbeit bestraft wird, aber z.B. Erben nicht

[–] [email protected] 0 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

@redd das ist Kapitalismus und ist jetzt schon überall so. Auch Gesetze gelten nur für Arme. Die reichsten 5% sind vollkommen befreit davon. Das ist unfair. Aber in meinem Beispiel verliert jeder Raser zu seiner Geldbusse ab +50kmh nicht nur den Führerschein sondern auch sein Auto. Das finde ich verhältnismässiger als das heutige System.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago (1 children)

Für mich ist es keine erstrebenswerte Zukunft, wenn Arme unterdrückt werden und am sozialen Aufstieg behindert werden. Wenn jemand arm, jung und fleißig ist und sich durch vernünftige Bildung und Ehrzeiz einen guten Job verschafft, stellen die von dir vorgeschlagenen jahreseinkommensbasierte Strafen einen unkalkulierbares Risiko dar.

[–] [email protected] 3 points 1 month ago (1 children)

@redd Einspruch: du musst einfach nur der STVO folgen. Kannst du selbst sehr genau kalkulieren. Auch theoretisch.

[–] [email protected] 0 points 1 month ago (1 children)

Da bin ich ganz bei dir. Oberste Vorsicht im Straßenverkehr ist wichtig und reduziert die Wahrscheinlichkeit eines Bußgeldes. Dinge wie Alkohol am Steuer kann man komplett steuern. Tempolimits und Sicherheitsabstände auf Autobahnen kann man auch gut einhalten und zusätzliche Puffer einbauen, auch wenn man von hinten mit Lichthupe bedrängelt wird.

Ich bin ein sehr spritsparender Fahrer, halte großen Sicherheitsabsteind und fahre lieber 10 km/h zu langsam als 5 km/h zu schnell. Trotzdem wurde ich geblitzt in fremder Stadt mit 42 km/h, da ich ein 30er-Schild übersehen habe. Klar selber Schuld, aber dieses Risiko ist jedenfalls für mich unkalkulierbar.

[–] [email protected] 2 points 1 month ago

@redd das beweist doch nur dass selbst du Fehler machst. Dafür gibts aber 1% also bei 40k€/a sind das 400€ - das tut weh aber deine Zukunft ist da noch lange nicht verbaut.

[–] [email protected] 6 points 1 month ago

Ich finde, wenn jemand getötet wird, und die Schuld wesentlich beim Autofahrer liegt, sollte es grundsätzlich Freiheitsstrafen geben (in minder schweren Fällen zur Bewährung) und definitiv ein lebenslanges Fahrverbot.

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