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Mohring (CDU) hält Unvereinbarkeitsbeschluss für Kooperationen mit Linkspartei und AfD für nicht mehr zeitgemäß
(www.deutschlandfunk.de)
this post was submitted on 08 Jul 2023
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Politische Kompetenz bedeutet für mich nicht Politik für inkompetente Menschen zu machen, sondern Probleme anzuerkennen und sachlich zu lösen.
Ist schon eine historische Kontinuität zwischen SED und Ost-CDU als Blockpartei. Beide Nachfolgeorganisationen würde ich im Osten auch heute noch als im Kern konservative Parteien sehen, auch wenn die Linke aus bundespolitischen Gründen durch Wokeness auch in der jungen Großstädter-Bubble Wählerpotential zu heben versucht hat. Aber junge Großstädter in Thüringen - denk mal drüber nach. Mal andersherum gefragt: Wo siehst du die Widersprüche in den Idelogien dieser beiden Landesverbände?
Ich verstehe die Aufgabe der Politiker eben das zu machen weswegen sie ihre Wähler sie gewählt haben. Die CDU wurde für ein: bloss keine Veränderungen und bitte alles so lassen wie es ist gewählt - und das hat sie zum großen Teil auch geliefert. Muss ich nicht mögen, aber die Wahlergebnisse sprechen dafür das die Wähler damit zufrieden waren.
CDU vertritt die Interessen von konservativen Mittel- und Oberschichten, während die Linke die Interessen von konservativen Arbeiter und Unterschichten vertritt. Selbst auf Landesebene macht eine Koalition wenig Sinn.
Das kann ich nachvollziehen, halte ich aber für undemokratisch. Eine Demokratie lebt vom Austausch und vom Dialog und nicht davon, dass Menschen sich in Gruppen mit deckungsgleichen Meinungen zusammenrotten und dann die größte Menschenmasse ihre Meinung durchdrückt. Das bedeutet auch, dass das Verhältnis zwischen Wähler und Politik keine Einbahnstraße ist, sondern ebenso auf einem Dialog beruhen muss. Schon allein deswegen, weil Berufspolitiker nunmal einen ganz anderen Zugang zum Thema haben, den Bürger sich schon zeitlich nicht leisten können - Experten, Berater, parlamentarischer Austausch. Verantwortung der Politik ist es also vor allem sachdienliche Angebote zu machen und dadurch Menschen hinter sich zu versammeln, statt sich vor ihnen hertreiben zu lassen. Klar können sich die Angebote anhand des Weltbildes unterscheiden und zwar inbesondere im Hinblick auf das, was man als gerecht empfindet. Nur einfach nur dem Mob nach dem Mund zu sprechen, um gewählt zu werden, wird dieser Verantwortung der Politik in keiner Weise gerecht. Auch eine demokratische Rentnerpartei - vorallem wenn sie sich als Volkspartei verstanden wissen will - hat daher die Pflicht, sich auch Mal hinzustellen und zu sagen: Schaut mal Leute, wir haben viel erreicht, aber den kommenden Generationen auch hohe Kosten aufgebürdet. Wir müssen uns dem jetzt irgendwie stellen. Das wird hart, aber wir als Gesellschaft finden eine tragfähige Lösung.
Eine Demokratie ist eben nicht einfach nur ein formales Regierungssystem, sondern auch eine Kultur, die das Fundament für diese Staatsform bildet. Dafür ist das Verständnis verloren gegangen und infolgedessen erleben wir gerade eine dramatische Erosion dieser Kultur.
Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich stimmt und würde zu bedenken geben, dass die bloße Tatsache, dass eine Partei Politik für ein Klientel macht, auch automatisch zur Folge hat, dass es von diesem Klientel gewählt wird. Ich halte die Wählerschaft der beiden Parteien jedenfalls für durchaus kompatibel. Ohne eingehende Milieustudien, werden wir das hier zwar nicht abschließend klären können, aber wir könenn wohl dennoch konstatieren, dass Konservative unabhängig ihrer Milieuzugehörigkeit grundsätzlich koalitionsfähig sind, weil Kernthema des Konservatismus ja die Veränderungsaversion ist. Stillstand ist richtungslos. Die beiden Parteien würden sich also auch nach deiner Beschreibung perfekt ergänzen, ohne sich gegenseitig Wähler abzuschöpfen.
Also den Willen der Wähler zu folgen hältst du für undemokratisch? Das wiederum, finde ich eher bedenklich. Wenn konservative Menschen, konservative Partei wählen damit diese alles so lässt wie es ist und auf die Zukunft scheisst und diese dann das genau so umsetzt - kann ich der Partei beim besten Willen keine Inkompetenz vorwerfen. Ich sehe auch Politiker eben nicht als Meinungsführer sondern lediglich Diener der Wähler, sie sollen nicht ihre Visionen sondern die der Wähler die sie eben an die Macht gehievt haben, umsetzen. Muss mir nicht passen, aber dan liegt es an mir mich in den Diskurs einzuschalten und versuchen mehr Menschen von Ideen zu überzeugen, die ich für richtig halte.
Die konservative Mittel Oberschicht will ein weiter so, weil es denen ganz gut geht. Die konservative Arbeiter und Unterschicht will Veränderungen am Sozial und Arbeitssystem. Sie könnten sich höchsten bei Kultur einig sein, aber auch da sehe ich eher Differenzen.
Diese Frage verdutzt mich ehrlich gesagt etwas, weil ich es meiner Einschätzung nach ausführlich und deutlich genug erklärt habe. Ich fasse es dir halt noch einmal so zusammen, dass es auf deine Frage passt: Der Wähler hat das letzte Wort, aber wenn das Selbstverständnis das Wählers das eines Diktators ist, dann ist dieses letzte Wort undemokratisch, ja.
In meinen Ausführungen tauchen Politiker nicht im Geringsten als Meinungsführer, sondern gerade als Dienstleister dem Volk gegenüber auf. Ein guter Dienstleister sagt nämlich nicht zu allem "ok, machen wir genau so", sondern "für dieses Ziel können wir A oder B machen. Das hat dann aber auch Konsequenzen X bzw. Y und unter der Bedingung 1 (wir wollen so wenig Y wie möglich) rate ich zu A - was bevorzugst du?". Ein Friseur darf einem Glatzkopf keine Locken verkaufen.
Ok, also ist für dich das Selbstverständnis von Konservativen Wählern undemokratisch? Oder was hat es mit der Inkompetenz von CDU zu tun. Ich verstehe da den Zusammenhang zu unserem Gespräch nicht ganz.
Hoffe doch sehr das der Friseur einen auf die Existenz von Perücken hinweist. Aber wenn wir von Analogien weggehen, was genau sollen den Konservative Parteien deiner Meinung nach machen, wenn nicht das was ihre Wähler wollen?
Wenn für dich konservativ einfach nur heißt "Kopf in den Sand stecken und nichts verändern", dann ja: Das ist eine undemokratische Haltung und zwar insofern, dass jemand, der das zur Maxime macht, seiner Verantwortung als Bürger einer Demokratie nicht gerecht wird und die Unmündigkeit wählt. Konservativ ist ursprünglich aber ja vielmehr und zwar ein Wertegerüst, dessen Anhänger z.B. Rahmenbedingungen setzen möchten, die die traditionelle Familie als atomische Einheit des wirtschaftlichen und politischen Handelns stärken.
Exakt! Das ist die Aufgabe von Politik.