this post was submitted on 17 Jan 2024
56 points (100.0% liked)
Deutschland
6710 readers
4 users here now
Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
Nicht zu verwechseln mit !dach und !chad.
Regeln
- Seid nett zueinander.
- Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil
- Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht
- zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.de in der Sidebar lesen könnt.
Bundesländer:
founded 3 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Das Problem ist halt, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, dann sind wir bereits an dem Punkt angekommen an dem die AfD totalitär regiert. Und da wäre ein Agieren unter Art. 20 Abs. 4 nochmals gefährlicher und vermutlich auch ineffektiver. Ist leider irgendwie etwas Paradox.
Es ist allgemein Paradox, ein Recht ins GG zu schreiben das erst greift wenn das GG außer Kraft gesetzt wurde.