this post was submitted on 15 Jan 2024
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Im konkreten Fall der Agrardieselsubvention hätte man eine progressiv abflachende Subvention machen können. Die ersten x.000 Liter werden weiter voll subventioniert, danach flacht es ab bis auf 0.
Damit werden kleinere Betriebe weiter gefördert und größere Betriebe nur noch zum Teil. Gleichzeitig erzeugt es Druck für Betriebe, die über der Mindestmenge sind, effizienter zu arbeiten.
Genauso könnte man bei anderen Förderinstrumenten vorgehen. Selbst wenn dann Protest von den Großbetrieben kommt, von wegen Wettbewerbsverzerrung, kann man in der öffentlichen Wahrnehmung endlich diese Differenz zwischen Industrieller Landwirtschaft und der viel beschworenen bäuerlichen Landwirtschaft in den Vordergrund rücken.
Damit könnte man eine Brücke zur Systemfrage aufbauen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das jetzt so eine revolutionäre Idee ist, dass die Grünen die nicht auch auf dem Schirm haben. Auch die Systemfrage an sich haben viele Grüne sicherlich vor Augen. Damit fürchte ich, dass Özdemir zu sehr die Industrielobby in BaWü vertreten will, weil er da noch Karriere als Ministerpräsident machen möchte.
Das könnte man auch jetzt tun, wenn Bauern von der Lebensmittelindustrie, denn nichts anderes sind Bauerverbände in Wahrheit, dazu angestifftet werden, für Subventionen zu kämpfen, die ihnen schaden.
Wird aber nicht gemacht (und würde auch dann nicht gemacht werden), weil es nunmal nicht darum geht, irgendetwas in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken, sondern diese zu manipulieren.
Politik ist einfach nicht ehrlich. Ob das jetzt an unserem Wahlsystem oder "unserer" Vorstellung von Demokratie geschuldet ist, sei mal dahingestellt. Aber ich finde die Politik in Deutschland nicht vertrauenswürdig. Özdemir ist vollkommen fehlplatziert, auch weil er glaubt, er kann sich jetzt auf die Bühne neben dem Bauernverbandschef stellen und die Subventionen nun einfach langsamer abwickeln. Hätten wir wenigstens eine evidenzbasierte Politik und den dafür rechtlich notwendigen Rahmen, es bliebe uns so viel Leid erspart. Der normale Bürger bräuchte keine einfachen populistischen Antworten auf komplexe Fragen mehr. Selbst wenn man einigermaßen in der Thematik drinsteckt fällt es doch sau schwer, hier überhaupt einen Vorschlag zu machen, wie man es selbst besser machen würde. Wie kann man sowas von den Bauern erwarten (und nein, das ist nicht als Bauernbashing gemeint)? Ist die Subventionspolitik überhaupt noch zeitgemäß, oder bräuchten wir ganz andere Vorschläge? Ich weiß es auch nicht wirklich, aber deshalb haben wir ja eigentlich Experten in den entsprechenden Gremien. Aber wie gesagt, ich glaube niemandem in der Politik, weil es nur um Macht und Prestige geht, nicht um Fakten und Lösungen.