this post was submitted on 29 Apr 2025
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Nein, das entscheidet der Bundestag nicht und hat er nie. Der Bundestag erlässt Gesetze, die den Rahmen vorgibt, nach dem über Asylgesuche entschieden wird und folgt dabei mehr oder weniger der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Recht auf Asyl ist übrigens im Grundgesetz verankert und es gibt auch zusätzliche Schutzstatus, die dem Asylstatus gleichgesetzt werden. Die Entscheidung über einzelne Gesuche werden aber immer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen.
Das ist falsch, es ist genau andersrum. Der Asylantrag wird erst gestellt, wenn die asylsuchende Person in Deutschland ist. Niemand sagt sich: „Och, ich werde zwar abgelehnt, aber ich fliehe trotzdem mal nach Deutschland!“
Und weil wir in einem Rechtsstaat mit gewissen Grundwerten leben, kann man hier z.B. auch Rechtsmittel gegen Bescheide einlegen. Des weiteren gibt es Gründe, die auch bei negativen Asylbescheiden eine Abschiebung unmöglich machen. Würde man trotz dieser Gründe Personen abschieben, würde man doch gerade den Rechtsstaat aushebeln.
Es sind jedenfalls nicht die Menschen, die hierher fliehen, die sich irgendwie ein eigenes Asylgesetz schaffen würden.
Bin da voll bei dir. Deswegen sollte man dafür sorgen, dass der Asylstatus halt nicht erst hier in Deutschland festgestellt wird. Asylzentren an den EU-Außengrenzen sind ja schon angedacht.
Oder halt wie Dänemark es macht: Wenn jemand abgelehnt und nicht freiwillig geht, also illegal hier ist und damit Gesetze bricht, kommt dann in Abschiebehaft.
Auf den Rest antworte ich nicht, da gehts ja nur um Wortspielerei
Dieses Ding mit Lagern an den Außengrenzen oder vor den Außengrenzen ist ganz gezielt darauf gerichtet, Menschen zu entrechten. Man sorgt dafür, dass die Lager undurchsichtig und unübersichtlich groß sind und schiebt sie gleichzeitig an einen Ort, wo weder normale Richtys, normale Rechtsanwaltys oder normale zivile Organisationen hinkommen.
Wenn du hier im Nachgang behauptest, dass man das ja human machen könne - genau darum geht es niemandem, der diese Außengrenze-Lager/Welcome Centers fordert. Es geht darum, entstehendes Leid aus dem Blick europäischer Gesellschaften zu entfernen.
Im Nachgang? Sorry für mich ist es halt klar, dass Deutschland und Europa menschenwürdige Zustände in solchen Zentren schaffen sollten. GG Artikel 1 und so.
Bevor du hier allen, die anderer Meinung sind, irgendwelche Sachen unterstellst, lass uns doch lieber inhaltlich bleiben? Was spricht denn gegen Asylzentren mit menschenwürdigen Verhältnissen in denen die Asylsuchenden ordentliche Rechtsberatung und Gerichtsentscheidungen sowie Berufungen erwarten können?
Wie funktioniert das denn dann mit diesen Asylzentren? Die sind dann bspw. in Libyen. Wir tun mal so, als ob da alles dann fair und menschenwürdig abläuft.
Da kommen jetzt täglich in dem Zentrum 2000 Menschen an. Wegen Obergrenzen oder wegen anerkannten Asylgründen lassen wir 1000 Menschen rein. Was passiert denn mit den anderen 1000 Menschen?
Nach einem Jahr haben wir da 365.000 Menschen in dem tollen Lager. Nach 3 Jahren eine Million usw. usf. Dann haben wir davon, wasweißich wieviele Lager rund um die EU.
Diese Vorschläge gehen sich alle immer schon rein technisch nicht aus, selbst wenn ich alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite lasse.
Nein, es geht um die grundlegende Funktionsweise unseres Staates.
Lager wie Moria?
Cool, KZs, ist ja total unproblematisch.
Die Leute werden ja nicht gezwungen zu bleiben oder?
Sie haben keinen annerkannten Asylgrund, also werden sie in ihrer Heimat nicht verfolgt. Ihnen steht es frei wieder dorthin zurück zu gehen, ihr Glück woanders zu suchen oder es mit einem anderen Einwanderungsgrund in Europa/Deutschland zu versuchen.
Vorrausetzung sind natürlich menschliche Verhältnisse in den Asylzentren. Niemand wird zur Arbeit gezwungen oder getötet, also mach mal langsam mit deinen Vorwürfen.
Das ist so eine krass simplifizierte Aussage, die so dermaßen viele Faktoren und lebensrealitäten ignoriert, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll, dir zu erklären wie falsch du liegst. Ich gebe dir stattdessen den Rat, dich mal mit Menschen zu unterhalten, die tatsächlich mit diesen Umständen Kontakt haben. Flüchtlingsheim-Sozialarbeiter, Geflüchtete, oder so, können das alle besser erklären als ich.
Das sind keine aus der Luft gegriffenen Vorwürfe, weil der Begriff Lager gerade so naheligt.
https://ecre.org/denmark-council-of-europe-shocked-over-conditions-in-danish-detention-centres-and-threatens-legal-action/
Natürlich ist das nicht cool für die Leute, aber ein Gericht hat nunmal entschieden dass sie nicht bleiben dürfen. Willst du jetzt argumentieren, dass wir Gerichtsbeschlüsse ignorieren sollen?
Dann sollte Dänemark da schleunigst nachbessern und zurecht angeklagt werden.
Wie kommst du auf Gerichtsbeschlüsse? Das BAMF trifft die Entscheidung.
Ich argumentiere, dass die aktuelle Flüchtlingspolitik in eine falsche Richtung läuft, eine menschenverachtende Richtung die nicht hinnehmbar ist.
Zeig mir doch mal Beispiele, wo Menschen in Lager gesteckt werden und alles tutti frutti ist, wo Menschenrechte geachtet und die Insassen mit Würden behandelt werden. Und solltest du wider erwarten einen oder zwei Einzelfälle finden, setze das in Relation zur Anzahl der Lager, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Also du willst bestehenden Asylrecht ändern und es mehr Menschen ermöglichen, einen positiven Asylentscheid zu bekommen? Ist ja okay, aber das ist halt nicht die Diskussion hier oder?
Korrigier mich wenn ich falsch liege, aber in normalen Gefängnissen schaffen wir das ganz gut oder?
Das Thema ist Migrationspolitik und dass der dänische Sozialdemokrat uninformierten Quark von sich gibt, von dem du glaubst, dass er legitim wäre, dass du eine Migrstionspolitkl nach dänischem Vorbild forderst (die Menschen ihrer Würde beraubt), dass du Behauptungen aufstellst/verbreitet, die nachweislich nicht haltbar sind, die migrationspolitischen Forderungen, die du unterstützt, die Lage nicht verbessern würden (insbesondere nicht für Geflüchtete, die sowieso schon eine besonderes vulnerable Gruppe sind) usw.
Ich korrigiere dich
Es gibt einen Unterschied zwischen nicht haltbar und „das gefällt mir nicht, das lasse ich nicht zu“
Ich stimme dir zu 100% zu dass wir Flüchtlinge aufnehmen sollten und diese eine besonders geschützte vulnerable Gruppe sind. Dabei bin ich mir aber ziemlich sicher, dass viele Flüchtlinge glücklich wären, würden wir diejenigen, die eben keinen Fluchtgrund haben, nicht genauso aufnehmen.
Okay, es läuft in Gefängnissen manchmal nicht so wie man sich das wünscht, heißt das für dich, dass man es gar nicht erst mit Gefängnissen versuchen sollte oder eher dass man da genau hinschauen und kontrollieren sollte?
Bist du dir eigentlich im Klaren darüber, wie unfassbar beschwerlich, gefährlich, teuer und insgesamt schlimm so eine Flucht ist? Glaubst du wirklich, es gibt Menschen, die das einfach mal so aus Jux und Dollerei, grundlos machen? Falls ja, muss ich meine Empfehlung dringend wiederholen, dich einmal mit Geflüchteten zu unterhalten. Und gleichzeitig solltest du auch bedenken, dass es vorkommt, dass tatsächliche Flucht- und Asylgründe nicht anerkannt, als nicht gewichtig genug oder schlicht ignoriert werden (Beispiel 1, Beispiel 2, Beispiel 3).
Gefängnisse sind leider eine Notwendigkeit, wenn auch nicht im derzeitigen Ausmaß, aber das ist ein anderes Thema. Flüchtlingslager sind keine Notwendigkeit, erst recht nicht in diesem Ausmaß.
Das ist doch komplett irrelevant. Asylentscheidung ist Asylentscheidung. Wenn du damit ein Problem hast dann kämpf dafür, dass die Grundlage der Entscheidung geändert wird, aber versuch nicht die Entscheidung auszuhebeln.
Werden gute Gründe ignoriert muss es Rechtsbeistand und weitere Gerichtsverfahren geben. Aber irgendwann heißt es dann Ja oder Nein und daran soll man sich halten. Das ist worum es vielen geht.
Wenn man sich die Notlage vieler Kommunen, die Anzahl an nicht abgeschobenen Asylbewerbern, die Überlastung vieler Behörden und Sicherheitsdienste anschaut, dann zweifle ich daran, ob Asylzentren wirklich nicht notwendig sind.
Nein, ist es nicht. Du redest von grundloser Flucht, die aber existiert nicht.
Aber das ist doch genau das, was ich mache.
Und wenn diese Entscheidung rechtswidrig ist?
Glaubst du nicht, dass es andere Wege geben könnte? Sowas wie die Schuldenbremse abzuschaffen, die Kommunen finanziell zu unterstützen, Integrationsmaßnahmen anzubieten, die den Namen auch verdienen, Arbeitsverbote abzuschaffen usw. Wie wäre es damit statt menschen in Lager zu stecken?
Ob der Fluchtgrund reicht oder nicht haben nicht du oder ich zu entscheiden.
Nein du argumentierst, dass es nicht schlimm ist wenn sich über den entgültigen, gerichtlich bestätigten Asylentschied hinweggesetzt wird, in dem erstmal jeder einreisen darf und dann nicht mehr abgeschoben werden kann.
Finde ich gut und unterstütze ich vollkommen. Trotzdem muss man mit den gegeben Ressourcen aber eben haushalten und da macht es doch Sinn, nicht auch noch die mitzufinanzieren, die sich schlicht illegal in Deutschland aufhalten.
Wir können auch gerne die Einwanderung durch Arbeitsvisum erleichtern, mehr Stipendien für internationale Studenten anbieten oder Ausbildungsplätze international ausschreiben und dann Menschen im Ausland dabei unterstützen diese Angebote wahrzunehmen.
Was nicht geht ist, dass man als Rechtssaat geltendes Recht nicht ausüben kann.
Ich war wirklich geduldig mit dir, so sehr ass ich mich über mich selbst wundere, aber jetzt reicht es mir.
Du brennst Strohmänner ab, und vertrittst menschenfeindliche Narrative. Wenn man dir zeigt, warum.diese Narrative falsch ist, verschiebst du Torpfosten.
Ich hab keine Lust mehr, mit Tauben Schach zu spielen. Rede mal mit den Menschen, deren Lebensrealität du ignorierst, mehr kann ich dir nicht mehr sagen. Ich geh jetzt zocken.
Ach ja: kein Mensch ist illegal.
Viel Spaß!