this post was submitted on 27 Mar 2025
43 points (95.7% liked)
Frag Feddit
405 readers
3 users here now
founded 8 months ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Man braucht keine "130" Schilder für ein allgemeines Tempolimit.
Auf Landstraßen stehen ja auch nicht überall "100" Schilder rum.
Was für eine naive Einstellung. Wenn sich der Grundsatz ändert, dann muss das überall erkenntlich gemacht werden. Alte Schilder müssen entfernt werden. Da kann man nicht nur mal in der Zeitung schreiben "ist jetzt so und so" und alle wissen Bescheid. Wobei ja selbst das etwas kosten würde.
Aber selbst wenn das alles nicht so wäre, würde es ja trotzdem noch etwas kosten. Hunderte Menschen beschäftigen sich damit. Das Gesetz muss beschlossen werden usw. usf., was alles etwas kostet, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Deswegen die Frage, was das überhaupt heißt, wenn ein Gesetz "nichts kostet". Keine Menschenleben? Freiheit? Umwelt? Geld? Geld nur aus X (nicht)?
Stimmt, man kann es nicht einfach in die Zeitung schreiben, es muss wahrscheinlich im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Aber m.W. sollte damit eigentlich Gültigkeit erlangt sein.
Aber du hast insofern recht, dass an den Grenzübergängen die Schilder aktualisiert werden müssen, die die Einschränkungen auch für einreisende korrekt Wiederspiegeln.
Joa, nach deiner bescheuerten Definition ist kein Gesetz kostenlos.
Allerdings kosten Abgeordnete auch viel Geld wenn sie keine Gesetze erlassen.