this post was submitted on 27 Mar 2025
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Frag Feddit
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Was heißt "nichts kostet"? Alle Vorschläge, die bislang genannt wurden, kosten etwas. Und seien es nur die 130 Schilder auf der Autobahn.
Man braucht keine "130" Schilder für ein allgemeines Tempolimit.
Auf Landstraßen stehen ja auch nicht überall "100" Schilder rum.
Was für eine naive Einstellung. Wenn sich der Grundsatz ändert, dann muss das überall erkenntlich gemacht werden. Alte Schilder müssen entfernt werden. Da kann man nicht nur mal in der Zeitung schreiben "ist jetzt so und so" und alle wissen Bescheid. Wobei ja selbst das etwas kosten würde.
Aber selbst wenn das alles nicht so wäre, würde es ja trotzdem noch etwas kosten. Hunderte Menschen beschäftigen sich damit. Das Gesetz muss beschlossen werden usw. usf., was alles etwas kostet, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Deswegen die Frage, was das überhaupt heißt, wenn ein Gesetz "nichts kostet". Keine Menschenleben? Freiheit? Umwelt? Geld? Geld nur aus X (nicht)?
Stimmt, man kann es nicht einfach in die Zeitung schreiben, es muss wahrscheinlich im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Aber m.W. sollte damit eigentlich Gültigkeit erlangt sein.
Aber du hast insofern recht, dass an den Grenzübergängen die Schilder aktualisiert werden müssen, die die Einschränkungen auch für einreisende korrekt Wiederspiegeln.
Joa, nach deiner bescheuerten Definition ist kein Gesetz kostenlos.
Allerdings kosten Abgeordnete auch viel Geld wenn sie keine Gesetze erlassen.
Sehr geehrter Herr Eheran,
das Geld ist gerade echt knapp. Ich hätte mir das auch anders vorgestellt, aber es ist echt schon alles verplant. Es soll wirklich nichts kosten.
Viele Grüße
Ihr Friedrich Merz
Kann leider nicht antworten, kostet mehr als nichts.