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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt
(www.tagesspiegel.de)
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Ich bin in der Politik nicht so sehr drinnen wie du. Daher kann ich vermutlich auch was falsches sagen, was so nicht stattgefunden hat.
Die Ampel hat mMn viel erreicht und hatte nachher das Problem mit den Schattenhaushalten, die für Verfassungswidrig geurteilt wurden.
Mein Eindruck der SPD Politik, der sich in der Wähleranalyse auch spiegelt, ist, dass die SPD nur noch Baby Boomer Politik inklusive Rentnerpolitik macht. Die Gewerkschaften übrigens auch. Es geht nur noch um Besitzstandswahrung. Daher werden fleißig Renten erhöht und Haltelinien dort gerissen. Das war auch so in der Ampel.
Jetzt bei der GroKo sehe ich nicht, dass sich das ändern wird. Spd finanziert diese Geschenke ALLE über Schulden oder Steuererhöhung. Es wird jedoch NIE über Leistungskürzung nachgedacht. Speziell im Krankenkassenbereich haben wir eines der teueren Krankenversorgungssysteme der Welt mit nur mittelmäßigen Resultaten. Und es wird weiter fleißig Geld draufgekippt, weil man will ja keinem weh tun/ was wegnehmen.
Gleiches Spiel bei den Renten oder die Sozialabgaben insgesamt. Steigen auf 53% (?) bis 2030. Oder sind wir da jetzt schon? Oder dann hier ne neue Verteidigungssteuer und dort eine Steuererhöhung.
Wie wäre es denn mal mit Sparen? Subventionen streichen. Krankenhäuser konsolidieren (Lauterbach guter Job), Beamtenmenge abbauen und mehr Digitalisieren und vieles mehr.
Passiert aber nicht. Weil - du ahnst es - Schulden machen oder neue Steuern erheben - einfacher ist und heute keine Wählerstimmen kostet. Das ist ein weg der geht so nicht weiter, weil er die Bürger, arm wie reich, mehr und mehr ausnimmt. Reicher werden etwas ärmer und Arme werden nie auf eigene Füße kommen können.
Der für mich einzige gangbare Weg ist, die Politik zu Zügelung zu zwingen. Sie auf die wirklich wichtigen Ausgaben zu fokussieren durch ein gedeckeltes Budget. Sprich nicht ständig neues Geld herbeizaubern über Schulden und Steuern. Sondern vernünftig haushalten und überflüssiges Streichen.
Daher bin ich für die Schuldenbremse mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung, da es beides ermöglicht: Investition in die Zukunft und die zügellose Geldausgeberei der Politiker zu begrenzen. In 10 Jahren kann man ja wieder einen Sondertopf beschließen, wenn dann weiterhin Infrastruktur benötigt wird UND das die Mehrheit der Parteien auch bestätigt.