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Dein zweiter Teil ist ja durch das Sondervermögen erreicht worden.

Aber eben nur kurz- bis mittelfristig. Hier gilt es langfristig Handlunggspielräume zu schaffen, die die Schuldenbremse konkret zerstört hat. Diese Handlungsspielräume haben wir nun vorübergehend über Sondervermögen geschaffen - eine langfristige Lösung ist das aber leider nicht, denn sobald die Sondervermögen auslaufen haben wir wieder die gleichen Probleme mit der Investitionsbremse.

Erste Teil hört sich auch gut an. Ich sehe nur ein große Gefahr des deutschen bürokratischen Übereifers bei der Erfassung und Verwaltung.

Gute Vorhaben müssen durch gut gemachte Gesetze umgesetzt werden, das ist völlig klar. Ich lade dich herzlich ein über unsere Vorschläge mitzudiskutieren - kritische Stimmen helfen dabei bessere Gesetzestexte zu machen.

Eine generelle Lockerung der Schuldenbremse finde ich inzwischen nicht mehr nötig. Das Sondervermögen über 10 Jahre finde ich eine elegante Lösung.

Diese Lösung macht ja effektiv fast das gleiche wie die Sondervermögen: Der Bund kann für Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur usw. mehr Schulden machen. Wenn du das prinzipiell gut findest, würde es mich interessieren, warum du einen solchen Handlungsbedarf in 10 Jahren nicht mehr siehst. Denkst du, die strukturellen Krisen haben wir bis dahin einigermaßen in den Griff bekommen, bzw. ist es dir wichtig, dass eine Regierung für derarte Investitionen prinzipiell auf die Unterstützung der Opposition angewiesen ist? Oder geht es dir eher um die spezifische Zweckbindung?

Mir geht Politik inzwischen zu sehr mit dem „Probleme mit Geld zuschütten“ Ansatz vor. Das würde zu sehr zum Weitermachen verführen. Anstatt die, geraden strukturellen, Probleme mal zu lösen. Sowas wie demographischer Wandel mit Rente, Krankenkassen, Pflegekassen, Pflegeheime, etc

Da stimme ich dir zu, allerdings halte ich es falsch den Handlungsspielraum der Bundesregierung deshalb sehr stark einzuschränken, da wir ja an der Ampel sehr deutlich gesehen haben, dass eine anfangs progressive Regierung mit einigen guten Konzepten dann an der SB scheitern kann. Wir sollten aus diesem Fehler lernen und zumindest eine Reform anstreben, die es guten Regierungen einfacher macht auch sinnvoll zu investieren. Regeln gegen übermäßige konsumptive Ausgaben, Klientelgeschenke usw. lassen sich dabei durchaus berücksichtigen, aber eine umfassende Reform wäre da mMn dennoch von Nöten. Dann hätte es auch eine kompetente Regierung einfacher die multiplen Krisen effektiv anzugehen.