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Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht: Reform der Öffentlich-Rechtlichen beschlossen (www.sueddeutsche.de)

submitted 2 weeks ago by [email protected] to c/[email protected]

5 comments fedilink hide all child comments

Die Bundesländer haben einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags am Freitag nicht zugestimmt. Das ist nach SZ-Informationen das Ergebnis des Treffens der Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Leipzig. Im Dezember soll demnach noch einmal über die Rundfunkfinanzierung gesprochen werden. Dass es dabei zu einem Beschluss für eine zeitnahe Beitragserhöhung kommt, ist so gut wie ausgeschlossen.

Jedoch könnte im Dezember über eine Reform des Beitragsverfahrens gesprochen werden. Damit haben sich die Unionsländer mit ihrer Position durchgesetzt. Beschlossen wurde nach übereinstimmenden Informationen aus Kreisen von SPD und Union jedoch die geplante Reform bei ARD, ZDF und Deutschlandradio.

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[–] [email protected] 20 points 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) (2 children)

Geplant sind etwa die Streichung von kleineren TV-Sendern, eine Reduzierung der Radioprogramme der ARD-Häuser und eine Deckelung der Ausgaben für Sportrechte und eine Beschränkung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF.

Bis auf die "Beschränkung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF" sind das sehr positive Neuigkeiten, das geht ja nur von den altbackenen Verlagshäusern aus, die sowieso kein Schwein braucht.

Wieviel davon umgesetzt wird, bleibt erstmal abzuwarten. 3sat soll zum Glück wohl nicht mehr gekillt werden.

[–] [email protected] 15 points 2 weeks ago (1 children)

Weiß nicht. Bei "Reduzierung der Radioprogramme" kann gemeint sein, die drei öffentlich rechtlichen Schlager/Hitradios im selben Sendegebiet zu streichen, oder aber regionale Sender abzuschalten.

Ich finde regionales Radio sehr wichtig. Einerseits gibt es da noch wirklich lokale Nachrichten, Programme mit Leuten aus der Region, ggf. einen Jugendsender und kostenmäßig ist das irgendwo im Nachkommabereich.

[–] [email protected] 14 points 2 weeks ago

Zudem kann man ja einfacher einen Jugend Radiosender streichen(die wählen uns ja eh nicht) als den Rentnern ihre 50ten Tatort Klon wegzunehmen.

[–] [email protected] 3 points 2 weeks ago

Klingt eher fast alles schlecht. Das ist typisch Politik. Irgendwas streichen, damit... Ja, weshalb? Lieber inhaltlich ordnen. Es dürfen dann auch gerne Sender dran glauben, wenn es der Sache dient. Die Deckelung der Sportrechte ist ein Witz und willkürlich. Das interessiert die meisten, auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen. Das wird in Zukunft sehr ungemütlich werden.

Die Online-Aktivitäten zu beschränken ist ebenfalls lächerlich. Wo findet denn das meiste Mediale heute statt?

Wo sind die Reformen, die die absurden Pensionsverfehlungen eliminieren...

Das Beitragsverfahren ist übrigens ein Witz. Der Betrag ist zu hoch. Wer es nicht nutzt, hat Pech. Meist liegt der Grund der Nichtnutzung darin, dass es nicht gut genug ist. Das Zahlen pro Haushalt ist verfassungswidrig, da bspw. Studenten in einer WG keine Familie sind, aber trotzdem begünstigt werden. Und wer ein Auto vom Unternehmen gestellt bekommt, zahlt noch mal 5,99 €, obwohl das ja nur das Radio betreffen kann und der Anteil keine 2,5 € von den 18,36 € beträgt.