Deutschland

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founded 4 months ago

MODERATORS

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Experten fordern mehr Bürokratieabbau - Lob für erste Erfolge (www.tagesschau.de)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

7 comments fedilink hide all child comments

Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.

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[–] [email protected] 17 points 1 month ago (2 children)

Was mir hier etwas fehlt: welche Bürokratie wurde abgebaut bzw. soll reduziert werden?

Wenn über "zu viel Bürokratie" gemeckert wird, betrifft das oft irgendwelche notwendigen Nachweise/Dokumentationen/Prozeduren/... die eben dafür sorgen sollen, dass man sich an bestimmte Regeln und Standards,... hält. Wenn ich nun nicht mehr Machweisen muss, dass ich X befolge - muss ich dann X überhaupt noch tun?

[–] [email protected] 7 points 1 month ago

Der Bericht enthält 60 Vorschläge wie diese hier:

Landesbauordnungen bundesweit harmonisieren, v. a. beim Brandschutz
auf Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung beim Einwohnermeldeamt verzichten, wenn Kopie des Mietvertrages vorgelegt wird
vorgeschriebene Gebrauchs- und Sicherheitsanleitungen mittels QR-Codes auf der Verpackung bereitstellen statt in Papierform
die Grundsicherung entflechten: Bürgergeld als Individualleistung für Volljährige, Kindergrundsicherung als Individualleistung für Kinder und Wohngeld als Leistung auf Haushaltsebene
zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute des Kreditzweitmarkts über die EU-RL hinaus vermeiden; keine zusätzlichen Pflichten für Jahresabschluss und unterjährige Meldungen
Schwellenwerte für die verschiedenen Formen der Vergabe erhöhen; z. B. freihändige Vergabe im Baubereich bis 20 000 Euro (statt 10 000) ermöglichen

[–] [email protected] 3 points 1 month ago

welche Bürokratie wurde abgebaut bzw. soll reduziert werden?

Die Antwort auf diese Frage könnte die Bevölkerung verunsichern.