DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 4 months ago

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Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte mit zweiter Amtszeit (www.tagesschau.de)

submitted 2 months ago by [email protected] to c/[email protected]

40 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 5 points 2 months ago (1 children)

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wurde, der in seiner Partei mehr als nur ein kleines Licht war. Der Scholz muss in dem Fall auch die Kontrolle über seine eigene Partei behalten, sonst machen die evtl. noch Ernst mit ihrer großmäuligen Ankündigung, härter gegen Steuerkriminalität vorgehen zu wollen. Als Spitzenkandidat geht das, als kleiner Hinterbänkler nicht.

[–] [email protected] 3 points 2 months ago

Hab ein bisschen recherchiert und jetzt ist mir doch ein Fall bekannt in dem die Aufhebung der Immunität abgelehnt wurde:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-de-immunitaet-920536

Leider habe ich nichts gefunden das erklärt worum es in dem Fall ging und warum der Antrag abgelehnt wurde.