Deutschland

"jetzt" ist in dem Fall leider schon seit mindestens einem Jahr.

Also die "Remigrationspläne" der AfD veröffentlicht wurden, haben es sich die Ampel Parteien auch nicht nehmen lassen ihr neues Deportations, ähh Abschiebegesetz trotzdem in der Woche darauf durch den Bundestag zu jagen. Das hat so tolle Grundrechtseingriffe, wie nachts Wohnungen stürmen und noch längere Abschiebehaft. Dazu dann Scholz "wir müssen im großen Stil abschieben" und in den letzten Wochen Steinermeier der als Bundespräsident raushaut, die Migration zu begrenzen sei die wichtigste politische Aufgabe aktuell.

Wahnwitzige Autoritäre Maßnahmen, etwa Passwörter in Klartexten, Chatkontrollen, jetzt Stasimäßige Verwanzung der Wohnung, sind auch alles SPD Themen der letzten Jahre.

Schaut man sich so Typen wie Sarrazin oder Giffey, die in Berlin lieber einen Heiko Maaßen Fan und Rassisten Kai Wegner an die macht hieft, dann sieht man, dass der braune Sumpf in der SPD auch schon lange Tradition hat. Nun werden die fauligen Stellen immer deutlicher sichtbar, aber der Gärungsprozess hat schon lange vorher begonnen.

Die FDP war schon 2017 die AFDP und hat in Thüringen 2020 die Vorarbeit für letzten Sonntag mit dem Kemmerich Staatsstreich geleistet. Die Politik des nach unten Tretens und jetzt der Austerität, ist Wasser auf die Mühlen der AfD und das Wissing die auch ganz genau.

Und die Grünen tragen den ganzen Mist mit, und haben mit ihrer geplanten "Nie wieder ist jetzt" Resolution den Bock abgeschossen, indem sie die CDU Forderung mittragen, Wissenschaftlerys und Künstlerys vom Verfassungsschutz ausspähen zu lassen und auch sonst die ganzen braunen Ampelgesetze mitgetragen haben.

Oder um es kurz zu machen:

"Die demokratischen Parteien" haben schon länger massive Demokratiedefizite und sind der AfD ideologisch näher, als sie mit ihren Wahlkampf-Parolen glauben machen. Rassismus ist in Deutschland auch in vermeintlich progressiven Kreisen salonfähig.