this post was submitted on 02 Sep 2024
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Deutschland

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founded 6 months ago
MODERATORS
 

Der Kontext dieser tatsachenanknüpfenden Werturteile ist wichtig.
Eine der vielen Quellen zum Thema:

Allerdings stellen weder das Thüringer Urteil noch die Einstellung des Verfahrens durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein grundsätzliches Urteil über Höckes politische Ansichten dar. So untersagte das Hamburger Landgericht im März 2020 dem Berliner FDP-Vorsitzenden Sebastian Czaja die Aussage, Höcke sei "gerichtlich zum Faschisten" erklärt worden. Das Urteil beurteile lediglich die Legitimität der Aussage im Kontext einer politischen Auseinandersetzung, hieß es sinngemäß in der Begründung.

https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html

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[–] [email protected] 3 points 3 months ago

Gestern Nachmittag lief im Radio ein Bericht zu Höcke. Direkt danach fand der Moderator eine schon recht eindeutige Überleitung zu einem (ungefähres Zitat) "weiteren Geisterfahrer" auf der Autobahn.

Der Spruch war für mich das einzig Positive in Bezug auf die beiden Landtagswahlen.