Stand 21:00 hat es leiche Veränderungen gegeben. In der Sitzverteilung haben Linke und BSW je einen Sitz mehr, als in der 1. Hochrechnung, und AfD und CDU jeweils einen Sitz weniger.
this post was submitted on 01 Sep 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das wird nix.
Ein Verfahren dauert Jahre und wurde noch nicht Mal begonnen. Wer weiß, ob die sich je dazu durchringen. Absehbar wird uns das BVerfG nicht retten können.
Aus meiner Sicht gibt es nur eine Antwort: Die Dinge selbst in die Hand nehmen, sich einmischen und zb bei Diskussionen um Migration immer wieder klarmachen, dass die wirklichen Probleme woanders liegen. Das sind dicke Bretter, die man da bohren muss. Aber das macht niemand für uns. Auf die Parteien können wir uns nicht verlassen und die Medien befeuern das Thema auch immer wieder erneut.
Bei der SRP war es in weniger als zwei Jahren durchgebracht worden. Die nächste Bundestagswahl wird glaube ich nicht die große Herausforderung. Dazu gibt es in der CDU noch zu viel Widerstand und die SPD bietet sich ja an.
Krass, das ist ja fast schnell. Angesichts der vor allen Gerichten zunehmenden Verfahrensdauer glaube ich aber nicht an eine schnelle Lösung.
Früher konnten sich Gerichte in Urteilen auch noch kurz fassen. Heute hätte ein solches wahrscheinlich 400 Seiten und die zu schreiben dauert, wenn man mit zwei Fingern tippen muss, weil die Schreibkraft abgeschafft wurde und die Boomer jetzt selbst das Y auf der Tastatur suchen müssen.
/Nur halb scherzend
Edith: Zum Vergleich: Das SRP Urteil scheint 300 Randnummern zu haben, das letzte NPD Urteil 1000.