this post was submitted on 28 Jul 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Wem ist damit geholfen?
Wenn wir das Ganze etwas weiter denken als bis zur eigenen Landesgrenze: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Rechtsstaat wie unserer die Welt vor dem Menschen schützen kann, ist ja wohl höher als bei einem Unrechtsregime. Auch im Unrechtsregime leben aber Menschen, die der kriminelle Mensch gefährden würde.
Der hiesigen Akzeptanz des Asylsystems. Jetzt wirst du vielleicht erwidern, dass dessen Geltung nicht von der Zustimmung der Bevölkerung abhängig sein sollte. Ist es am Ende jedoch schon, so wie letztendlich alles andere auch.
Das sollte man sich vielleicht immer mal wieder vor Augen führen: die Architektur unserer Gesellschaft ist nicht das Resultat irgendwelcher Gesetze/Richtersprüche, sondern letztlich der Akzeptanz der Bevölkerung. Und entsprechend zerbrechlich ist das ganze.
Der Blick nach Ostdeutschland zeigt, wie sich mittlerweile eine Mehrheit von unseren Grundideen verabschiedet hat. Vor den Wahlen graust es mir und sollte sich daraus ein gesamtdeutscher Flächenbrand entwickeln, ist diese Straftäter-Debatte wahrscheinlich eines unserer geringsten Probleme.
Die Akzeptanz für Dinge wie das Asylsystem schwindet, das stimmt.
Dafür verantwortlich sind aus meiner Sicht die, die immer wieder über die rechten Stöcke springen und wie unser Bundeskanzler Abschiebungen als Problemlösung präsentieren.
Ich möchte dem ein positiveres Menschen- und Gesellschaftsbild entgegensetzen. Daher mein Hinweis darauf, dass die Abschiebung Krimineller kein Naturgesetz sein muss. Wenn man Mal in aller Ruhe drüber nachdenkt, trägt das nicht zur Problemlösung bei. Meines Erachtens kann man das erklären, wenn man es Mal versucht.
Einen solchen Versuch hat zB Frau Henfling bei Jung und Naiv unternommen, Folge 718.
Die Verantwortungsfrage wird je nach politischer Orientierung immer bei den jeweils anderen gesehen. Die Wähler dieser Parteien werden wahrscheinlich ebenso entschieden auf die Vertreter der "linkeren" Parteien zeigen, die "aus ideologischen Gründen Probleme verschweigen" oder gar gleich "Umvolkung betreiben". Will sagen: die Verantwortungsfrage bringt uns, wenn die Stimmung kippt, nur begrenzt weiter.
Das möchte ich dir auch keinesfalls nehmen. Und ich kenne auch die Argumentation von Frau Henfling. Ihr (und vielleicht auch dein?) Ansatz ist einfach ein ganz anderer als der der "Kritiker". Während in ihrer Betrachtung der straffällig gewordene Mensch im Mittelpunkt steht, geht es bei den anderen um die Gruppe. Für Henfling hat es netto keinen Vorteil, wenn der Straftäter von A nach B abgeschoben wird, denn ob er nun hier oder da sitzt, ändert nix. Für die anderen schon, denn sie sehen sich als Teil von Gruppe A und folglich ist es für sie ein Plus, wenn sie den Straftäter loswerden. Fraglich also, ob man den jeweils anderen mit seiner Argumentation überhaupt erreichen kann.
Wenn ich mir anschaue, mit welchem Sound Wagenknecht auf großen Stimmenfang loszieht (und wie viel Prozent man den AfD-Faschos prophezeit), dann muss ich einfach anerkennen, dass es bei uns im Land offenbar ein großes Bedürfnis nach dieser "Politik für Gruppe A" zu geben scheint. Von jedem Plakat dieser Parteien an den Laternenmasten gerade schreit mich letztlich diese Message an. Wie soll man damit umgehen?
Ich weiß nicht wie man damit umgehen soll. Irgendwie hoffe ich immer noch ein bisschen naiv. Es muss doch rhetorisch gewandte Menschen geben, die erklären können, wie eine Politik für Gruppe A aussieht, die nicht zulasten von Gruppe B oder dem Planeten geht.
Deine erste Frage ist aus meiner Sicht ein Strohmann. Wir sind das Gefängnis für Taten, die hier begangen wurden. Wer auch sonst?
Man könnte sagen, dass der Strafanspruch der hiesigen Gesellschaft vielleicht sogar hier erfüllt werden muss und nicht irgendwo irgendwann, wenn die Sterne günstig stehen und das das Herkunftsland für richtig hält.
Warum ist es ok, Ausländern weniger Menschenrechte zuzugestehen als Deutschen? Denn das ist die Konsequenz.
Selbstverständlich geht es um Menschenrechte. Wenn ganz explizit Straftäter abgeschoben werden sollen, ist für diese die Abschiebung die Strafe. Damit wird der mögliche Strafrahmen für Migranten um diese Möglichkeit erweitert. Und damit muss sich die Justiz auch die Konsequenzen dieser Strafe zurechnen lassen.
Und selbstverständlich sollen alle Menschen, die hier leben die gleichen Grundrechte haben.
Und ja: Warum ich, bloß weil ich im Geburtsortlotto gewonnen habe, das Recht haben sollte, anderen zu verwehren, ihr Glück dort zu suchen, wo sie die besten Chancen für sich sehen, ist mir offen gestanden auch nicht klar.
Wie werden ihnen die Rechte entzogen oder weniger Rechte zugestanden?
Deutsche Straftäter dürfen nicht gefoltert werden und müssen keine Todesstrafe fürchten. Bei syrischen ist das ok.
Ich glaube dass das nicht so in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Sie werden nicht zum Tode verurteilt sondern abgewiesen. Von fürchten steht da nix.
Sie werden nicht abgewiesen, sie sind schon drin und sollen rausgeworfen werden. Damit werden ausländische Straftäter anders bestraft als Staatsbürger. Für das Argument muss ich nicht mal Todesstrafe oder Folter bemühen, für die Abschiebung eines französischen Straßendiebes nach Frankreich gilt das Gleiche.
Wenn für mich ein anderer möglicher Strafrahmen besteht als für dich, sind wir nicht vor dem Gesetz gleich.
Das sehe ich nicht so aber gut, letztendlich wird das vielleicht ein Richter klären, sollte es soweit kommen.
Dem stimme ich zu.
Wenn man aus Not stehlt, schwarzarbeitet weil der Staat zu langsam ist einem die Genehmigung dazu zu geben und sonst herumgesessen wird, eine Rechnung nicht vergisst zu bezahlen, oder aus anderen Gründen vor Gericht landet wäre Abschiebung natürlich extrem übertrieben. Mord, Vergewaltigung, Geldwäsche, oder andere schweren Straftaten die einem ins Gefängnis landen würden, sollten (je nach Fall) eine Abschiebung ermöglichen.
Man müsste natürlich die Fälle beurteilen können. Einen Terroristen in die Arme seiner Genossen abzuschieben wäre. Einen Asylanten der angeblich wegen Verfolgung geflüchtet ist und einen Unschuldigen tötet sollten Haft und Abschiebung drohen. Auf jeden Fall soll Abschiebung auf dem Tisch sein.
Intolerante soll man nicht tolerieren. Integriere dich oder du bist nicht mehr zu Gast.