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founded 11 months ago

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Straftäter: Nancy Faeser kündigt Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an (www.zeit.de)

submitted 10 months ago* (last edited 10 months ago) by fantasty to c/[email protected]

27 comments fedilink hide all child comments

https://archive.ph/sy5qh

Verhandlungen mit anderen Staaten sollen Abschiebungen von Straftätern möglich machen. Syrer und Afghanen könnten über Nachbarländer in die Heimat abgeschoben werden.

Ob die SPD dabei wohl wieder BaUcHsChMeRzEn hat?

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[–] [email protected] 2 points 9 months ago (1 children)

Sie werden nicht abgewiesen, sie sind schon drin und sollen rausgeworfen werden. Damit werden ausländische Straftäter anders bestraft als Staatsbürger. Für das Argument muss ich nicht mal Todesstrafe oder Folter bemühen, für die Abschiebung eines französischen Straßendiebes nach Frankreich gilt das Gleiche.

Artikel 7:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Wenn für mich ein anderer möglicher Strafrahmen besteht als für dich, sind wir nicht vor dem Gesetz gleich.

[–] [email protected] 0 points 9 months ago

Das sehe ich nicht so aber gut, letztendlich wird das vielleicht ein Richter klären, sollte es soweit kommen.