Merion

Eigentlich ist der Vorwurf, wenn von ideologiebetriebener Politik die Rede ist, dass man das Ideal nicht mit der Machbarkeit abgleicht. Dass ideologische Ziele durchgesetzt werden, ohne dass man die Vorteile und Nachteile, die in dem Moment entstehen, in seinem Handeln mit berücksichtigt. Ich kann zum Beispiel einer pazifistischen Ideologie anhängen, aber im Rahmen des Ukrainekriegs anerkennen, dass dieses Ziel vor der Freiheit der Ukraine zurückstehen muss, dass ich keinen Krieg und keine Waffengewalt will. Oder ich kann mich auf die Ideologie versteifen und darauf bestehen, dass der Krieg möglichst schnell beendet werden muss und unter gar keinen Umständen Waffen geliefert werden, egal was das für Konsequenzen für die Ukraine und langfristig Europa und die Welt hätte.

Ich weiß nicht, ob man das so gut riecht. Kann ja auch sein, dass du deine Frau und Kinder gerade eingesammelt hast und auf dem Weg dahin noch eine geraucht hast. Das wäre ja erlaubt.

Wie wird sowas in den anderen Ländern überwacht? Stelle ich mir nämlich doch eher schwierig vor. Derjenige kann ja die Zigarette einfach ausdrücken. Ich nehme jetzt mal an, dass das Rauchen nur verboten ist, wenn Kinder oder Schwangere tatsächlich anwesend sind und nicht, wenn sie sich erst hinterher ins Auto setzen.

Prinzipiell finde ich das schon gut, aber das müssten die Strafen schon ordentlich hoch sein, damit das einen echten Erziehungseffekt hat. Bei geringen Strafen wird das ein starker Raucher wahrscheinlich einfach mit einpreisen.

Dafür hast du die Erststimme bei der Bundestagswahl.

Wir haben im Herbst Landtagswahlen. Je nachdem, wie das Echo auf die Änderungsvorschläge der Opposition ist, wird der Regierung gar nichts anderes übrig bleiben, als den ein oder anderen Punkt mit zu berücksichtigen. Das GEG ist ja eh schon nicht besonders gut für die Umfragewerte.

Außerdem sind die Abgeordneten unabhängig. Was willst du machen? Verbieten, dass es irgendwelche Konsequenzen hat, wenn du dich als Abgeordneter gegen den Rest deiner Fraktion stellst? Denn bestrafen kannst du das ja schon jetzt nicht und den Unwillen des Rests der Koalition verhindern, wenn gerade relativ spektakulär eine Gesetzesvorlage gescheitert ist, wirst du auch mit einem BVerfG-Spruch nicht.

Die Union oder die Linke können aber sehr wohl Kritik üben und Änderungsvorschläge einbringen. Die können sie auch dann einbringen, wenn sie das Gesetz als Ganzes nicht ok finden. Außerdem hast du eine öffentliche Diskussion und nicht nur hinter verschlossenen Türen. Das ist Aufgabe des Parlaments und der können sie nicht nachkommen, wenn sie das Gesetz erst kurz vor der Abstimmung überhaupt vorliegen haben.

Dass das möglicherweise gegen alle Widerstände und ohne Kompromisse von der Regierungskoalition durchgepeitscht wird, ist nichts Positives und dass das BVerfG hier das Parlament stärkt, ist gut und richtig.

Weil die Rechte der Parlamentarier sonst beschnitten wären, finde ich als Grund tatsächlich wichtig. So mit Gewaltenteilung, Demokratie und sowas.

Könnte von kbin.social -> k-bean kommen. Ist aber nur eine Vermutung.

Na ich kann das schon verstehen. Mit der Wendezeit haben die Ossis komplett alles verloren und wurden nicht großartig an die Hand genommen und unterstützt.

Das stimmt so jetzt aber auch nicht. 1:1 Wechsel von DDR-Mark zu DMark zum Beispiel war massiv überbewertet. Die ganzen Renten, die wir für Arbeitszeiten in der DDR zahlen, sind eine Unterstützung, denn die Ansprüche, die da erarbeitet wurden, bestehen eigentlich gegen ein System, das einfach nicht mehr existiert.

Auch ist, glaube ich, den meisten Leuten heute immer noch nicht klar, wie übel die Situation der Wirtschaft in der DDR nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ohne Investitionen und Hilfen aus dem Westen tatsächlich gewesen wäre. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR sind ja auch die kompletten Absatzmärkte der Ostfirmen weggebrochen und mit den Westprodukten konnte man meistens nicht konkurrieren, war qualitativ schlechter und teurer. Da wird viel dem Westen angelastet, was ohne den Westen noch viel bescheidener gelaufen wäre.

Allerdings hat sich die persönliche Situation für viele tatsächlich wenig verbessert und sie müssen mit vielen Änderungen in einem kurzen Zeitraum klar kommen, was dann viele überfordert. Dass es immer wieder Zeiträume gab, in denen sie das Gefühl hatten, gar nicht gehört zu werden, hat sicherlich nicht geholfen.

Und? Die Opposition hat ein Anrecht darauf, das Gesetz zu lesen und Kritik zu üben. Es geht ja nicht nur um Zustimmung oder Ablehnung, sondern darum, dass nicht nur die Regierung Gesetze erarbeitet. Wenn du anfängst, das Parlament bei der Gesetzgebung nicht mehr ausreichend zu beteiligen ist das ein Problem für die Gewaltenteilung.

Weil sie Nazis sind?

Und damit mache ich jetzt was? Alle im Osten Nazis, kann man eh nix mehr machen, wird halt alles unter AfD-Regierung kommen?

Das ist doch kein Ansatzpunkt für eine Veränderung in eine positive Richtung. Das ist das Ende. Sind halt so, weil sie so sind. Punkt. Fertig. Muss ich mich nicht mehr damit beschäftigen.

Halte ich tatsächlich für gerechtfertigt. Das ist ein Gesetz mit starken Auswirkungen auf die Bürger, das jetzt innerhalb von kurzer Zeit nochmal auf links gedreht wurde. Damit da das Parlament arbeiten kann, müssen sich alle in das Gesetz einlesen können und das ist in der Kürze der Zeit so meines Erachtens nicht möglich.

Ein Grund dafür, dass das Gesetz jetzt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte, ist ja nicht, dass es sonst nicht im Januar in Kraft treten kann, sondern dass man das Gesetz aus den Wahlkämpfen im Herbst raushalten wollte. Wahrscheinlich, weil man befürchtete, dass sich die Diskussion darüber weiterhin nicht gut auf die Wahlergebnisse bzw. -umfragen auswirken wird.