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Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Doch Friedrich Merz und die Fraktion sind strikt dagegen. Wer setzt sich durch? Ein Lagebild.

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Tatsächlich ist die Haltung der Union überhaupt nicht klar. Zwar ist man sich einig, dass an der Schuldenbremse festgehalten werden soll. Aber was die Frage einer möglichen Reform angeht? Da gibt es dann doch sehr unterschiedliche Haltungen.

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Allerdings kommen die Rufe nach einer Reform jetzt nicht mehr nur aus dem Roten Rathaus. Seit Monaten wird unter den CDU-Ministerpräsidenten über das Thema beraten. Mittlerweile zeigen sich viele von ihnen auch öffentlich bereit, die Schuldenbremse zu reformieren. Sogar ein gemeinsamer Antrag im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse noch in diesem Jahr wird erwogen.

Doch Merz hält weiter dagegen. Die Debatte droht einen Riss durch die Partei zu ziehen.

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Fast alle Ministerpräsidenten seien deshalb offen für eine Reform der Schuldenbremse, heißt es aus CDU-Kreisen. Einen öffentlichen Streit mit Friedrich Merz wolle man jedoch vermeiden. Erst recht so kurz vor dem Parteitag.

Aber ist es dafür mittlerweile nicht zu spät? Immerhin läuft die Debatte längst.

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Am vergangenen Wochenende macht Friedrich Merz seine Haltung zu dem Thema noch einmal deutlich. In einer Diskussionsrunde während des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee sitzt der CDU-Vorsitzende unter anderem mit der SPD-Chefin Saskia Esken zusammen. Es geht um die aktuelle Wirtschaftslage, um Investitionen – und Schulden. Auf den Appell von Esken, die Schuldenbremse sei investitionshemmend, reagiert Merz so: "Wenn Sie glauben, dass sie ständig weiter Geld ausgeben können für Ihre Versprechungen, die nicht mehr finanzierbar sind. Und dann anschließend die Union darum bitten für weitere Änderungen des Grundgesetzes – diesen Weg gehen wir nicht mit, Frau Esken."

Es sind Aussagen, die Merz nicht zum ersten Mal tätigt und die auch seine CDU-Kollegen in den Ländern kennen. Und auch, wenn man dort anderer Meinung ist, ist klar, dass eine Reform allein mit und nicht gegen Merz funktionieren wird. Denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag geändert werden.

Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden.

Seit der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im Jahr 2011 gab es 29 gesichert rechtsterroristische Fälle, 21 Verdachtsfälle und neun vollendete Anschläge in Deutschland. Das hat die gemeinnützige Organisation Cemas (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) dokumentiert und erstmals gesammelt aufbereitet.

Systematisch verzeichnet sind diese 50 Fälle nämlich nicht – zumindest nicht bei den deutschen Behörden. Cemas geht deswegen am Dienstag mit der »Datenbank zum Rechtsterrorismus in Deutschland seit dem NSU« online , wird die Fälle dort auflisten.

Die Organisation will auf der Website jahrelange interdisziplinäre Expertise zu den Themen Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus bereitstellen. Außerdem gibt sie dort Handlungsempfehlungen für Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Miro Dittrich, Rechtsextremismusforscher bei Cemas, sagte dem SPIEGEL: »Rechtsterrorismus wird in Deutschland oft auf Halle und Hanau reduziert, dabei ist die Gefahr sehr viel größer«.

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Die Autoren der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ messen eine stark gestiegene Zustimmung für die AfD – sowie eine „tiefsitzende mentale Verunsicherung“ der jungen Generation.

Eine aktuelle Jugendstudie unter Beteiligung des Sozialwissenschaftlers Klaus Hurrelmann diagnostiziert einen deutlichen Rechtsruck im jungen Teil der Bevölkerung. Demnach liegt die AfD bei den unter 30-Jährigen in der Wählergunst vorn. 22 Prozent der Befragten würden ihr derzeit bei einer Bundestagswahl ihre Stimme geben.

Im Jahr 2022 lag dieser Wert noch bei 9 Prozent, im Jahr 2023 bei 12 Prozent. Zum Vergleich: In aktuellen Umfragen für die Gesamtbevölkerung kommt die AfD auf Werte um die 18 Prozent. Die Autoren der Studie schreiben: „Ganz eindeutig ist es der AfD gelungen, sich als Protestpartei für die Ampel und als Problemlöser für die aktuellen Sorgen anzubieten.“

Auch die Union hat an Zustimmung gewonnen und liegt mit 20 Prozent nun auf Platz zwei. Es folgen Grüne (18 Prozent), SPD (12 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (7 Prozent), das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 5 Prozent) sowie „andere Parteien“ (7 Prozent). 25 der Befragten können keine Entscheidung treffen, 10 Prozent sagen, sie würden nicht wählen.

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Die Polizei hat nach ARD-Informationen einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah. Der Mann soll für China spioniert haben.

Der Beschuldigte heißt Jian G., ist 43 Jahre alt und wurde nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, des RBB und des SWR in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor. So soll er für China die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert haben.

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Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Spionen für China gestern in Düsseldorf und Bad Homburg ist es die zweite Aktion gegen chinesische Einflussnahme in Deutschland binnen 24 Stunden. Die Fälle hängen nicht zusammen. Diesmal ist es allerdings eine Festnahme im Umfeld eines bekannten AfD-Politikers.

Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.

Dieter Laudenbach ist nicht nur Inhaber des in Gera beliebten Cafés Graf Zeppelin, sondern auch ein thüringischer AfD-Landtagsabgeordneter mit Ambitionen. 2018 kandidierte er für den rechtsextremen Landesverband von Björn Höcke für den Posten des Oberbürgermeisters, scheiterte aber im ersten Wahlgang.

Unter den Gästen seiner damaligen Wahlparty waren auch der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, und der Pressesprecher des Gerichts, Bernd Amelung, Letzterer mit Frau und Tochter. Berührungsängste mit dem AfD-Wirt haben die beiden Richter auch sonst offenbar nicht: Sie essen häufig im Grafen Zeppelin zu Mittag, es liegt in der Nähe des Gerichts.

Indizien deuten darüber hinaus sogar auf eine freundschaftliche und ideologische Nähe von Fuchs und Amelung zur in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Auf der Facebook-Freundesliste von Richter Amelung stand damals unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der ebenfalls dem offiziell aufgelösten Höcke-„Flügel“ zugerechnet wird. Auf der Freundesliste des AfD-Wirts Laudenbach stand seinerzeit der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Fuchs und bis heute der Richter Amelung.

Zuständig sind die beiden AfD-nahen Juristen für Asylrecht. Die sich aufdrängende Frage: Schlägt sich die Nähe der beiden ranghohen Verwaltungsrichter zum AfD-Milieu in einer restriktiven und rechtslastig wirkenden Asylrechtssprechung nieder?

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Im Zentrum der Kontroverse der beiden Gerichte stehen unterschiedliche rechtliche Bewertungen der politischen Dominanz des Landesvorsitzenden Björn Höcke im Thüringer Landesverband. Nach Ansicht der Geraer Verwaltungsrichter sind seine Äußerungen zwar „gewichtige Indizien für die Gesamtausrichtung“ der Partei, dürften aber angesichts der „regelmäßig komplexen Strukturen politischer Parteien“ nicht „schematisch“ auf die ganze Partei übertragen werden. Demgegenüber fand der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Thüringen es als „sachgerecht“, die „politische Ausrichtung einer Partei an den unwidersprochenen öffentlichen Äußerungen ihrer auf höchsten Ebenen bestimmenden Repräsentanten (Höcke) zu messen“.

Diese wurzeln nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts in einer „Grundeinstellung, die mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen der Menschenwürde, Religionsfreiheit, Gleichbehandlung und dem Demokratieprinzip nicht mehr vereinbar ist“. Auch hier dasselbe Phänomen: Von zwei vertretbaren Auslegungen des Waffengesetzes entscheidet das Verwaltungsgericht Gera zugunsten der AfD und zulasten der wehrhaften Demokratie.

Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wird die Justiz verlassen – und übt Kritik.

Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot: Chefermittlerin Anne Brorhilker verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. Die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung der 50-jährigen Oberstaatsanwältin ermittelt derzeit gegen mehr als 1700 Beschuldigte. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte. In diesem Exklusiv-Interview mit WDR-Investigativ spricht die Strafverfolgerin erstmals über ihre Entscheidung.

Die alten BRD-Parteien kommen vor allem in der Mitte der Gesellschaft immer weniger an. Weil sie nicht an einem Strang ziehen, sagt Robert Vehrkamp.

taz: Herr Vehrkamp, die Zustimmung zur Regierung ist wirklich mies, aber wir wissen ja: Umfragewerte sind bloß Umfragewerte, und die politische Lage schwankt sowieso immer stärker. Warum also sollten uns Zustimmungszahlen interessieren?

Robert Vehrkamp: Weil sie zwar keine verlässliche Prognose für künftiges Wahlverhalten mehr sind, aber weiterhin Stimmungsbilder zeigen, die sich verfestigen und politisches Denken und Handeln dann auch prägen können – am Ende auch das Wahlverhalten.

Was lesen Sie aus den aktuellen Sinus-Studien ab, die Sie soeben ausgewertet haben?

Unser zentraler Befund lautet: Wir haben ein erkennbares Problem in der gesellschaftlichen Mitte. Die gesellschaftliche Mitte verliert an Zukunftszuversicht und wird dadurch empfänglicher für Populismus, wendet sich zunehmend von den etablierten demokratischen Parteien ab.

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Der Thüringer AfD-Chef wirkte im Duell mit CDU-Mann Mario Voigt fahrig, wurde teils sogar entlarvt. Und doch dürfte seine Partei den Auftritt für ihren Wahlkampf zu nutzen wissen.

Soll man einem Rechtsradikalen wie Björn Höcke die große Bühne bieten? Einem Mann, den man – juristisch bestätigt – als Faschisten bezeichnen darf? Nach dem TV-Duell vom Donnerstagabend ist man nicht schlauer als vorher. Jedes Lager sieht sich bestätigt. Allein dass Björn Höcke heute früh in aller Munde ist, dass die halbe Republik über Gewinner und Verlierer diskutiert, ist ein Erfolg für die AfD.

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Auch das ist Voigt in Teilen gelungen, auch wenn er sich dabei in schlechtester Friedrich-Merz-Manier durchaus einige Aussetzer geleistet hat. Etwa die Aussage, deutsche Kinder würden keinen Kitaplatz bekommen, weil die für Ausländer reserviert würden. Das ist populistischer Unsinn. Richtig ist, dass inzwischen alle Probleme haben, einen Kitaplatz zu bekommen, weil der Ausbau verschlampt wurde und niemand mehr Erzieher werden will, weil es so schlecht bezahlt wird.

Aber darum ging es im TV-Duell gar nicht. Denn man musste ja, wie es sich für eine ordentliche Landtagswahl gehört, über Europa, den EU-Austritt und die Gedenkkultur sprechen – was mit der Entstehungsgeschichte dieses Duells zusammenhing und nicht unbedingt zur Entzauberung Höckes beitrug.

Der bekam gerade am Anfang sehr viel Raum, auch Falschaussagen unwidersprochen zu äußern. Zum Beispiel, dass es Großbritannien nach dem Brexit heute viel besser gehe als vorher, oder dass Putin eigentlich Frieden wolle. Diese und andere Momente wird das Social-Media-Team der AfD jetzt für TikTok und Telegramm zusammenschneiden und tausendfach verbreiten.

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Und in der linearen Logik trägt jedes dieser Duelle dazu bei, die AfD weiter zu normalisieren. Die Botschaft ist: Da sprechen zwei Politiker auf Augenhöhe miteinander. Höcke hat sich ganz bewusst als der freundliche Nazi von nebenan inszeniert – der Vertrauenslehrer, der sich missverstanden fühlt, den man nicht ausreden lässt und der mit „Remigration“ doch eigentlich nur meinte, deutsche Fachkräfte aus dem Ausland zurückzuholen. Der sich in die Enge gedrängt fühlt in einem Land, in dem man nichts mehr sagen kann – live in einem TV-Interview.

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Das allein, diese Entdiabolisierung, diese Normalisierung ist brandgefährlich – so gut sich alle Beteiligten gestern auch geschlagen haben.

Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.

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Unter den Namen der 32 Unterzeichnenden finden sich neben AfD-Politiker:innen auch Mitglieder der Partei „Die Heimat“ – der Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD. Unterzeichnet hat auch Hannes Gnauck, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.

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Grünen-Vertreter:innen haben nicht unterschrieben. Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Benjamin Raschke, forderte eine Distanzierung der übrigen Parteien. „Mit Rechtsextremisten zusammen unterzeichnet man keine Briefe“, sagte er.

Für CDU und Linke im brandenburgischen Landtag ist die gemeinsame Unterzeichnung mit Rechtsextremen dagegen offenbar kein Problem. „Ich hätte ihn auch unterschrieben“, so Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Und CDU-Fraktionschef Jan Redmann teilte mir, er habe grundsätzliches Verständnis für die Position der Kreistagsabgeordneten. Wegen der Raffinerie PCK in Schwedt, so Redmann, sei die Uckermark besonders von Russland-Sanktionen betroffen.

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Gegen den AfD-Abgeordneten Gunnar Beck wird unter anderem wegen Diebstahls und Körperverletzung ermittelt. Das EU-Parlament hat deshalb seine Immunität nun aufgehoben.

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2022 war der AfD-Europaabgeordnete wegen Titelmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 9.200 Euro verurteilt worden. Er hatte sich damals in Deutschland auf einer Veranstaltung fälschlicherweise als Professor vorgestellt. Das Amtsgericht in Neuss sprach den 58-Jährigen vor knapp zwei Jahren schuldig.

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Er baute eine Bombe und drohte Passanten: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein 36-Jähriger mit einem Sprengsatz gezielt Menschen töten wollte. In seiner Wohnung wurden demnach rechtsextreme Schriftstücke gefunden.

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»Wir gehen davon aus, dass er Menschen aus seiner rassistischen und rechtsextremen Gesinnung heraus töten wollte«, so Cernota weiter. Dementsprechend sei auch der Generalbundesanwalt in Karlsruhe benachrichtigt worden, der sich mit besonders schwerwiegenden Terrorakten befasst.

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Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen erringt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg. Das Land habe nicht genug für den Klimaschutz getan. Zwei weitere Klagen blieben erfolglos.

Zum ersten Mal haben Klimaschützerinnen mit einer Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Die Schweiz habe die Menschenrechte der Klägerinnen verletzt, so die Richter. Die Behörden hätten nicht rechtzeitig gehandelt und seien den Klimawandel und seine Folgen nicht angemessen angegangen. Insbesondere hätten sie eine klare Angabe machen müssen, welche Menge an CO2 noch ausgestoßen werden darf.

Geklagt hatte eine Gruppe Schweizer Seniorinnen, denen die Richter nun Recht gaben. Die Seniorinnen erklärten, dass die Rechte älterer Frauen besonders verletzt würden, weil sie am meisten von der extremen Hitze betroffen seien, die aufgrund der globalen Erwärmung immer häufiger auftrete.

Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Es könnte dazu führen, dass die Schweiz ihre Anstrengungen beim Klimaschutz verstärken muss.

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