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Die AfD führt einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht mit einem Handstreich alle Beweisanträge der AfD abgewiesen.

Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Zum Teil seien keine greifbaren Anhaltspunkte zu erkennen und die AfD habe die Beweisanträge nur zum Ausspähen der Prozessstrategie gestellt. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen.

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Israels Premier wartet laut Medienberichten besorgt auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Demnach könnte es Haftbefehle nicht nur gegen ihn geben.

Die israelische Regierung rechnet offenbar in Kürze mit Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Premier Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und Generalstabschef Herzi Halewi. Netanjahu sei wegen möglicher Festnahmen, die eine dramatische Verschlechterung des internationalen Ansehens Israels bedeuten würden, äußerst besorgt, berichten israelische Medien. Der Strafgerichtshof unter Chefankläger Karim Khan ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

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Hakenkreuze in den Tischen, rassistische Sprüche im Unterricht – Lehrer, die sich gegen solche Provokationen stellen, geraten an etlichen Schulen in Ostdeutschland unter Druck. Wie lange halten sie das aus?

Olivenöl, Kakao und Orangensaft werden immer teurer. Schuld an der Preisexplosion ist auch der Klimawandel. Die Landwirtschaft müsse darauf jetzt zwingend reagieren, sagt Experte Höhne ntv.de. Ansonsten könnte es noch teurer werden.

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Dass in absehbarer Zeit auch Grundnahrungsmittel von kräftigen Preisanstiegen und Knappheit betroffen sind, kann Höhne nicht ausschließen. "Der Klimawandel ist ein Risiko für die globale Nahrungsmittelversorgung." Zu so dramatischen Knappheiten wie in Afrika durch Dürren werde es bei uns aber nicht kommen. "Wir haben die Möglichkeit, auch zu teuren Preisen Lebensmittel auf dem Weltmarkt einzukaufen. Aber das können eben nicht alle."

Handelsunternehmen und Produzenten bleibt nichts anderes übrig, als sich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Dazu hat zuletzt auch die Europäischen Umweltagentur (EUA) aufgerufen. Europa muss nach Einschätzung der EUA dringende und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um sich auf "katastrophale" Folgen des Klimawandels vorzubereiten. "Produzenten müssen sich diversifizieren. Nur so können Risiken minimiert werden", mahnt auch Höhne an.

Die AfD trifft sich im Juni in Essen zu ihrem Bundesparteitag. Der Oberbürgermeister macht klar: Willkommen ist sie nicht. Nun formiert sich der Protest.

Zwei Monate vor dem geplanten Bundesparteitag der AfD in Essen organisieren die Stadt und weitere Akteure Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern gegen die Partei. Bei einer Hauptkundgebung am letzten Samstag im Juni (29.6.) erwarten die Veranstalter 30.000 Demonstrierende - prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft sollen auf der Bühne stehen. Verschiedene Gruppen und Bündnisse planen darüber hinaus während des gesamten Parteitags-Wochenendes Aktionen, darunter eine Musik-Parade. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor - zumal an dem Wochenende in Nordrhein-Westfalen auch drei Achtelfinal-Begegnungen der Fußball-Europameisterschaft stattfinden.

Insgesamt seien am Parteitags-Wochenende derzeit zehn Kundgebungen mit insgesamt 66.000 Teilnehmern angemeldet, sagte ein Polizeisprecher. Zwar handele es sich bei den Teilnehmerzahlen bislang nur um grobe Schätzungen - in jedem Fall stelle sich die Polizei aber auf die größten Demonstrationen seit Jahren in Essen sein.

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Unter dem Motto "Für Demokratie, Vielfalt & Toleranz" soll es am Samstag auf einem großen Messeparkplatz nicht weit vom Tagungsort der AfD ein kleines Volksfest, ein Konzert und ein Bühnenprogramm mit prominenten Rednern geben. Aus der Wirtschaft wird etwa Evonik-Vorstandschef Christian Kullmann auf der Bühne stehen, wie das Unternehmen bestätigte. Schon am Freitag soll eine Rave-Parade mit Musik-Trucks durch die Stadt ziehen. Am Sonntag ist eine Mahnwache geplant.

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Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen.

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Der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) spricht von »bedrückenden« Erkenntnissen. »Es ist geradezu aberwitzig, dass angebliche Patrioten offenbar als Handlanger von ausländischen Autokraten unterwegs sind«, sagte er dem SPIEGEL. Svenja Hahn (FDP), ebenfalls Handelspolitikerin, sagt: »Es ist brandgefährlich, wenn Chinafreunde und mutmaßliche Spione an interne Informationen im Handelsausschuss kommen können.« Die AfD und ihr Protektionismus seien ohnehin eine Gefahr »für unsere wirtschaftlichen Interessen«, »jetzt sabotieren sie europäische Wirtschaftsinteressen womöglich sogar aktiv«.

Das EU-Parlament versucht dem Vernehmen nach intern aufzuklären, da es nur spärlich von den Geheimdiensten der Nationalstaaten informiert wird. Hintergrund sind nicht nur der mutmaßliche chinesische Spion bei der AfD, sondern auch mögliche Zahlungen aus Russland an mehrere extrem rechte EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit der Nachrichtenseite »Voice of Europe«

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Die belgischen Sicherheitsbehörden sind demnach überzeugt, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. Es gebe jedoch nicht Untersuchungen zu allen EU-Abgeordneten, die in der Presse genannt werden.

Darüber hinaus gebe es aber Untersuchungen zu anderen Abgeordneten, die bisher noch nicht in der Presse genannt wurden. Namen wollten die Sicherheitsbehörden dem EU-Parlament bisher nicht liefern. Wie es aus dem Parlament heißt, wurde in der Sitzung berichtet, geheime Dokumente der EU seien an ausländische Regierungen weitergereicht worden.

Nach ziemlich genau 72 Stunden ist es geschehen. Ich bin stolzer Vater eines kleinen Mädchens geworden und hoffe natürlich, dass es bei den anderen bisher ungeborenen auch so reibungslos funktioniert.

Zum keimen hatte ich die erst 24 Stunden in Wasser gelegt und dann direkt in den Topf gepflanzt. Diese Sache mit dem feuchten Zewa war mir bei meiner Motorik einfach zu unsicher und wie man sieht funktioniert es auch ohne das man die Gefahr eingeht, dass die Keimwurzel beschädigt wird.

Die Sorte ist übrigens "AK Auto" von Fast Buds. Ich hatte erst die "Serious Happiness" von Serious Seeds geordert aber das mit der Ausstattung hat sich dann doch verzögert und nun brauchte ich wegen des Sommers hier eine Sorte, die wenigstens die Chance hat Anfang Juli fertig zu sein. Sonst wird es hier vielleicht zu heiß und zu schwül. Die anderen werden dann halt im September/Oktober gepflanzt. Bis dahin liegen sie kühl, dunkel und trocken im Kühlschrank.

So, jetzt geht der Ernst des Lebens los. Ich habe mich noch nie um Pflanzen gekümmert. Das ist alles komplettes Neuland für mich. Hoffentlich überleben die das!

Eine Frage hätte aber noch: Ich baue organisch auf Biobizz Light-Mix an. Die Mikroben puffern ja einiges weg aber nach dem Ausgasen des CO2 aus dem Leitungswasser lande ich bei einem PH von ca. 8,0-8,5. Im 7er-Bereich solte man laut Biobizz ja schon liegen. Ich steuere da im Moment mit einer winzigen Menge Apfelessig gegen, wollte mir aber Zitronensäure dafür beschaffen (BioBizz PH- sollte ja auch nichts anderes sein!?). Die kostet ja nichts und ist überall erhältlich. Spricht da irgendwas dagegen? Vielleicht weiß ein Gärtner mit mehr Erfahrung als ich das ja.

Edit:

Das ist für einen absoluten Anfänger wie mich schon kompliziert. PH, Ca/Mg Verhältnis, Nährstoff-Lockout, DLI, ... Was für ein Abenteuer. Die armen Pflanzen.

Regierungsvertreter Russlands sollen 2022 ein neues Konzept für die AfD ausgearbeitet haben. Recherchen decken ein Manifest mit Thesen für die deutsche Innenpolitik auf.

Die russische Regierung soll sich vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt haben. Im Anschluss soll ein sogenanntes "Manifest" mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst worden sein, berichtet der Spiegel, mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes.

Bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml soll es dem Bericht zufolge darum gegangen sein, "ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln". Ziel sei es gewesen, "ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen".

Den Auftrag erteilte den Erkenntnissen des Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Kirijenko, der für alle Propaganda- und Einflussoperationen im Ausland zuständig und Vizeleiter der Präsidialverwaltung ist.

Das Manifest beschreibt die Deindustrialisierung von Deutschland

In dem sogenannten Manifest wird dem Bericht zufolge ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet. Große Unternehmen würden aus Deutschland abwandern, von einer Deindustrialisierung ist die Rede. "Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe", mehr als 30 Prozent lebten unter der Armutsgrenze oder stünden an dieser Grenze, die innere Spaltung des Landes nehme zu. Der Schlusssatz lautet: "Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen."

In einer Rede von Björn Höcke, Anfang Oktober 2022 in Gera, finden sich dem Bericht zufolge zentrale Inhalte des Manifests fast wortgleich wieder. Der AfD-Spitzenkandidaten in Thüringen entwirft dort ebenfalls düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen würden aus Deutschland abwandern, es drohten Hunger und Chaos.

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EU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weil aber nach zwei Jahren keine EU-Institution die Fediverse-Server übernehmen will, werden diese im Mai kurzerhand abgeschaltet.

Vor ziemlich genau zwei Jahren startete der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) als Pilotprojekt zwei Angebote im Fediverse: Mit EU Voice auf Basis von Mastodon und EU Video mit der Software PeerTube sollte den Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der EU eine „alternative, datenschutzfreundliche und nutzerorientierte“ Plattform bereitgestellt werden.

Insgesamt öffneten in den vergangenen Jahren 40 Institutionen einen Account bei EU Voice, unter ihnen der EU-Datenschutzbeauftragte, der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommission. Die Videoplattform nutzten hingegen sechs Institutionen. Laut dem Datenschutzbeauftragten waren die EU-Institutionen damit die größte Gruppe öffentlicher Einrichtungen im Fediverse weltweit.

Doch diese Angebote stehen nun vor dem Aus: In einer Pressemitteilung erklärt der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Wojciech Wiewiórowski, dass es ihm nicht gelungen sei, „ein neues Zuhause für EU Voice und EU Video in anderen EU-Institutionen zu finden“ – und damit niemanden, der „die Server warten und den Betrieb auf dem hohen Niveau aufrechterhalten können, das die EU-Institutionen und unsere Nutzer verdienen“. Der EDPS hat deswegen angekündigt, die beiden Angebote zum 18. Mai abzuschalten. Den bestehenden Accounts will der EDPS dabei helfen, auf andere Instanzen umzuziehen.

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Die AfD ist laut einer Studie die beliebteste Partei der unter 30-Jährigen. Wenn man sich wirklich gegen einen Rechtsruck stemmen will, hilft es nicht, sich erneut hinter der Protestwähler-Theorie zu verstecken.

Die AfD ist die beliebteste Partei der unter 14- bis 29-Jährigen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die kürzlich erschienene Studie "Jugend in Deutschland", die als zuverlässiges Stimmungsbarometer gilt. Demnach würden 22 Prozent der Menschen unter 30 ihre Stimme einer rechtspopulistischen Partei geben. Mit 20 Prozent folgt die CDU auf Platz zwei. Grüne, SPD und FDP sind in der Gunst der jungen Wählerinnen und Wähler krachend abgestürzt.

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Sicher hätte die Ampelregierung in den vergangenen beiden Jahren mehr für die Belange von jungen Menschen tun können. Die Mieten für WG-Zimmer steigen immer weiter, die hohen Lebenshaltungskosten verschärfen die Armutsbedrohung für Studierende und Auszubildende. Beides sind Probleme, denen sich diese Regierung besser heute als morgen widmen sollte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Ampel bereits jetzt einen großen Teil ihrer Wahlversprechen umgesetzt hat. Ist die Politik von SPD, FDP und Grünen also wirklich dafür verantwortlich, dass nun so viele junge Menschen AfD wählen wollen? Nein!

Deutschland hat ein generationenübergreifendes und strukturelles Rassismusproblem. Die Studie stellt dies erneut eindrucksvoll unter Beweis. Potenzial für rechtes und rechtsextremes Gedankengut gibt es nicht nur am Stammtisch und im Altenheim, sondern auch auf den Schulhöfen und in den sozialen Medien.

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Das Protestwähler-Narrativ ist eine bequeme Erzählung für die demokratischen Parteien und auch für uns Medien, um zu verklären, dass es tatsächlich Rechtsextremismus sein könnte, der die jungen Menschen anspricht. Seit nunmehr über zehn Jahren redet man sich ein, AfD-Wählerinnen und -wähler seien allesamt rückholbar, wenn man sich nur ihrer Sorgen annehmen würde. Derweil steigen die Umfragewerte für die Rechtspopulisten in allen Altersklassen kontinuierlich, egal ob CDU und SPD ihre Migrationspolitik verschärfen oder ein Finanzminister der FDP gegen Bürgergeldempfänger wettert.

Rassistisches Gedankengut unter jungen Menschen muss ernst genommen und als solches benannt werden. Nur so ist es möglich Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen. Es sind nämlich nicht immer nur die älteren Generationen, die erlernte und verinnerlichte Haltungen von nationalistischer Überlegenheit in sich tragen. Auch junge Menschen sind Teil des Problems und müssen ihre Sozialisierung und Verhaltensweisen hinterfragen, aufklären und demokratische Parteien wählen. Verharmlosungen und Finger-Zeigen werden die AfD keine Stimme kosten.

Es ist ein vernichtendes Urteil: Der ehemalige britische Verteidigungsminister Wallace hält Scholz für denkbar ungeeignet im Amt. "Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht", sagt Wallace, der Berlin zu Taurus-Lieferungen auffordert. Er äußert sich auch zu einem anderen SPD-Politiker.

Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine Führungsschwäche vorgeworfen. Außerdem verstelle der SPD-Politiker durch schlechte Kommunikation den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagte der Konservative der Deutschen Presse-Agentur. "Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit", wiederholte Wallace eine frühere Äußerung über Scholz. "Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht", sagte er.

Wallace fügte hinzu, Scholz scheine nicht zu verstehen, dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin helfe, wenn man unentschlossen wirke, bei bestimmten Entscheidungen hin und her schwanke, oder den Eindruck erwecke, mit seinen Verbündeten nicht auf einer Linie zu sein. Letztlich komme es auch auf die Kommunikation an, ob wahrgenommen werde, was Deutschland für die Ukraine tue.

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Auf die Frage, ob das eine gangbare Lösung sein könnte, wollte Wallace sich nicht festlegen. "Ich will nicht spekulieren, wie ein Deal aussehen könnte. Die Ukraine muss das entscheiden, sie sind es, die Tausende Menschen verloren haben. Und sie kämpfen für uns jetzt. Wir kämpfen nicht." Deutschland, Frankreich und nicht zuletzt Russland würden sich nicht darauf einlassen, glaubt Wallace. Ohne ausreichende Sicherheitsgarantie werde ein Einfrieren des Konflikts jedenfalls nur dazu führen, dass Russland wieder aufrüste, sich neu aufstelle und erneut angreife, wie das nach der Annexion der Krim geschehen sei, warnte er.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte die Ermittlungsbehörde MDR AKTUELL. Es geht um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen sowie um angebliche chinesische Zahlungen. Krah selbst bestritt jedes Fehlverhalten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage von MDR AKTUELL.

Im ersten Verfahren geht es um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen an Krah, im zweiten um angebliche chinesische Zahlungen. Mit beiden Vorermittlungsverfahren soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden, ob sich aus den bisher veröffentlichten Hinweisen ein Anfangsverdacht im Hinblick auf Abgeordnetenbestechung erhärtet. In der Folge könnte dann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass das EU-Parlament, dem Krah angehört, zuvor dessen Immunität aufhebt.

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Hintergrund sind Medienberichte, wonach Krah 2023 von der US-Bundespolizei FBI befragt worden sein soll. Im Zuge der Befragung soll Krah, der eine vierstellige Summe Bargeld bei sich gehabt haben soll, auch eine Chat-Nachricht eines pro-russischen Aktivisten aus dem Jahr 2020 vorgehalten worden sein, in der von "Kompensationen" für Ausgaben Krahs die Rede gewesen sein soll. Krah hatte daraufhin erklärt, zu keinem Zeitpunkt Zahlungen oder Kompensation im Zusammenhang mit einem möglichen Einfluss Russlands auf deutsche oder europäische Politiker erhalten zu haben.

Am Montagabend war zudem ein enger Mitarbeiter Krahs festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Spionage für einen chinesischen Geheimdienst vor.