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Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden ist das Entsetzen groß. Für den sächsischen Aktivisten Jakob Springfeld, Mitglied der Grünen, ist die Tat jedoch keinesfalls ein Einzelfall. "Dass ein brutaler Gewaltakt dieser Art nun auch in Dresden, einer Großstadt, möglich ist, zeigt den Ernst der Lage", sagt er im Interview.

ntv.de: Herr Springfeld, Sie haben im Frühjahr 2021 in einem emotionalen Statement auf X ihre Angst offenbart, Opfer politischer Gewalt zu werden. Es endete mit dem Satz: "Ich schaue aus meinem Fenster, hoffe, dass ich wenigstens zu Hause sicher bin." Hat sich seither etwas geändert?

Jakob Springfeld: Nein, das Gegenteil ist der Fall, was auch damit zu tun hat, dass ich jetzt viel bekannter bin als damals. Via Mail oder soziale Medien bekomme ich üble Gewaltdrohungen, mal offen, mal verkappt. Mich schützt, dass ich inzwischen nicht mehr so häufig in meiner Heimatstadt Zwickau bin und in Halle an der Saale studiere. Die Angst aber ist da, ein ständiger Begleiter. Und sie betrifft nicht nur mich, sondern schließt Freunde und alle anderen ein, die sich gegen rechts positionieren. Die Gefahr ist real, wie die Gewaltfälle in Dresden zeigen.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer "neuen Dimension antidemokratischer Gewalt". Wenn man hört, was Sie berichten, verwundert das.

Neue Dimension? Das ist brutale Normalität im Osten! Die Neonazi-Partei "Dritter Weg" hatte vor der Bundestagswahl 2021 in Zwickau Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" angebracht. Es ist überhaupt nichts Neues, dass Mitglieder demokratischer Parteien Angst haben müssen, wenn sie sich im Wahlkampf engagieren. Denken Sie an den NSU, Hanau oder den Mord an Walter Lübcke im Juni 2019. Ich frage mich, in der wievielten Dimension wir mittlerweile leben. Faeser und Finanzminister Christian Lindner, der den Anschlag auf Ecke ebenfalls verurteilt hat, sollen lieber viele Millionen in zivilgesellschaftliche Projekte investieren und ein AfD-Verbot prüfen. Ich fürchte sonst, dass es zur Normalität wird, die achselzuckend hingenommen wird, wie es jetzt schon bei Anschlägen auf Geflüchtete der Fall ist.

Was meinen Sie damit?

Einige Stunden vor dem Überfall auf Matthias Ecke wurde eine Unterkunft für Geflüchtete im Landkreis Zwickau mit Steinen angegriffen. Das ist nur noch eine Randnotiz in Lokalmedien, niemand empört sich. Dazu haben sich weder Faeser noch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer geäußert. Die Gesellschaft hat sich an diese Vorfälle gewöhnt, weshalb sich Normalisierung eingestellt hat.

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Sie sagten vor drei Jahren dem "Spiegel": "Ich bin in Sorge, dass zivilgesellschaftliche Initiativen, die es gibt und gerade dringend braucht, früher oder später aufgeben und gar nichts mehr passiert." Ist es so?

Nach der Debatte über die Pläne der AfD zur massenhaften Vertreibung von Migranten formiert sich endlich auch in ostdeutschen Kleinstädten Widerstand gegen rechte Umtriebe. Es wurde Zeit. Ich spüre deutlich, dass der Mut wächst. Klar aber ist auch: Überfälle wie der auf Matthias Ecke verbreiten Angst. Umso wichtiger ist es nun, dass die Bewegung nicht zum Erliegen kommt und die demokratische Gesellschaft zusammensteht.

Wohl über Monate waren Metadaten und Einwahllinks in digitale Bundeswehr-Meetings öffentlich zugänglich – teils mit generischen Benutzernamen wie «Test», wie Recherchen zeigen.

Bei der Webex-Instanz der Bundeswehr hat es eine Sicherheitslücke gegeben, die nach Angaben der Cybertruppe CIR inzwischen geschlossen ist.

Ein Sprecher der Truppe für den Cyber- und Informationsraum bestätigte auf Anfrage am Samstag, dass es im Verlauf der Woche eine «Schwachstelle» gegeben habe, die aber innerhalb von 24 Stunden beseitigt worden sei. Nach Recherchen der «Zeit» hatte das Problem allerdings monatelang Bestand.

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Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider fällt immer wieder durch russlandfreundliche Positionen auf. Die verbreitet er nicht nur im Magdeburger Parlament – sondern auch über eine Zeitung in Moskau.

Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat bestätigt, regelmäßig für die Moskauer Zeitung „Wedomosti“ eine Kolumne zu verfassen. Es gehe ihm darum, zur Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses beizutragen, sagte Tillschneider am Freitag auf Nachfrage. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie Vizefraktionschef und fällt im Parlament regelmäßig durch russlandfreundliche Positionen auf. Im März hatte er im Landtag etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür gelobt, dass dieser „den Karren in Russland aus dem Dreck gezogen“ habe. „Er hat für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt. Deshalb steht auch eine Mehrheit der Russen hinter ihm“, sagte Tillschneider.

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Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt "eindeutig" Russland dafür verantwortlich - und kündigt Konsequenzen an.

Die Bundesregierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich.

"Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen", sagte Außenministerin Annalena Baerbock während ihres Australien-Besuchs in Adelaide und kündigte Konsequenzen an.

Die SPD hatte im Juni 2023 bekannt gegeben, dass E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands bereits im Januar Ziel eines Cyberangriffs geworden seien. Möglich sei das durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft geworden, hieß es damals aus der SPD - und: "Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam."

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Die Weltwirtschaft wächst – Deutschland tritt auf der Stelle. So lässt sich ein aktueller Bericht des Industrie­länder­clubs OECD zusammenfassen. Auch internationale Unternehmen machen immer häufiger einen Bogen um Deutschland.

Die Zeiten, in denen die Industrie­länder-Organisation OECD deutsche Regierungen für deren Wirtschafts­politik gelobt hat, sind bereits seit einer Weile vorbei. Heute müssen sich Berliner Regierungs­politiker warm anziehen, wenn der Club der marktwirtschaftlich und demokratisch orientierten Wirtschafts­nationen seine Berichte vorlegt.

So wie an diesem Donnerstag, als die Konjunktur­experten der OECD ihre Wachstums­prognose für Deutschland ein weiteres Mal nach unten korrigierten. Nur noch ein Miniplus von 0,2 Prozent traut die Organisation für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr beim Brutto­inlands­produkt zu.

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Sollte der Mindestlohn 2025 auf 14 oder gar 15 Euro steigen? Geht es nach dem Ökonomen Achim Truger, ist jedenfalls eine deutlich stärkere Anhebung nötig als bisher geplant. Der Arbeitsmarkt könne das »gut verkraften«.

Mit Achim Truger hat sich ein führender Wirtschaftswissenschaftler hinter die bei SPD, Grünen und Gewerkschaften erhobene Forderung nach einer deutlich stärkeren Anhebung des Mindestlohns als geplant gestellt. »Der aktuell für 2025 vorgesehene Mindestlohn von 12,82 Euro gibt nach der hohen Inflation keinen Mindestschutz für die Beschäftigten mehr. Dazu müsste er 2025 auf mindestens 14 Euro steigen«, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der »Bild«-Zeitung. Truger geht demnach davon aus, dass der Arbeitsmarkt diese Erhöhung »gut verkraften« kann und kein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten ist.

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Die meisten Menschen lernen immer noch geschlechtstypische Berufe – und das liegt nicht nur an Familienfreundlichkeit und Gehalt. Die Berufswahl beeinflusst auch den Datingerfolg, sagt Soziologin Lena Hipp. Ihr Rat: sich öfter mal mit den eigenen Vorurteilen zu konfrontieren.

Der Mann wird Ingenieur, die Frau Grundschullehrerin: Menschen in Deutschland wählen immer noch überwiegend „geschlechtstypische“ Berufe. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Warum ist das so? Das hat Lena Hipp, Professorin für Soziale Ungleichheit und Sozialpolitik an der Universität Potsdam untersucht – und ist dabei zu überraschenden Ergebnissen gekommen.

„Trotz zahlreicher Initiativen wie ‚Girls Day‘ oder ‚Frauen in technischen Berufen‘, wählen Frauen weiterhin überwiegend die schlechter bezahlten, frauentypischen Berufe“, sagt Hipp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir wollten wissen, ob es neben den schon bekannten Faktoren wie Gehalt und Familienfreundlichkeit auch andere Gründe gibt, die diese Wahl erklären. Faktoren, die weniger offensichtlich sind, wie beispielsweise Erfolg beim Daten und der Suche nach einem Partner.“

Haben Frauen, die „Männerberufe“ wählen, einen Nachteil bei der heterosexuellen Partnersuche? Werden Männer, die einen „Frauenberuf“ ausüben, schlechtere Datingchancen haben? Die Ergebnisse der Forscherin legen diesen Schluss nahe. In drei Studien untersuchte sie mit ihrem Team den Einfluss der Berufswahl auf das Datingverhalten. Das Ergebnis: Frauen in Frauenberufen haben bei Männern bessere Chancen als Frauen in Männerberufen. Ebenso haben Männer in Männerberufen bessere Chancen bei Frauen – obwohl sie anderes erwarten.

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Die AfD und ihr Spitzenkandidat für die Europawahl erproben einen vermeintlichen Ausweg aus dem Spionageskandal: Der Verfassungsschutz soll der Partei schaden wollen. Die Ausflüchte sind allerdings unplausibel.

Seit Monaten befindet sich die AfD im Abwärtstrend, nun bringt eine Spionageaffäre die Partei weiter in Bedrängnis. Ein langjähriger Mandant und Mitarbeiter von Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl, befindet sich in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall vor. Er soll für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben.

Seitdem hadert die Partei mit den Vorwürfen, die Nervosität ist groß. Skandale sitzt die AfD üblicherweise aus. Doch Verstrickungen mit der Kommunistischen Partei in China gehen selbst Teilen des Vorstands und der Basis zu weit. Krah stand deswegen seit Langem auch in den eigenen Reihen in der Kritik. Um den Europawahlkampf zu retten – der auch vom Verdacht möglicher Zahlungen aus Russland an Listenkandidat Nummer zwei, Peter Bystron, überschattet wird –, ringt man deswegen um eine Kommunikationsstrategie.

Die scheint nun gefunden: Der Spionageskandal soll zum Verfassungsschutzskandal umgedeutet werden. Krah habe keinen Verdacht schöpfen können, sei nicht gewarnt worden, sagt er selbst und sagen Parteifunktionäre. Jian G. soll sogar angeblich vom Verfassungsschutz eingeschleust worden sein, um der AfD zu schaden.

Doch die Kommunikationsstrategie ist nicht plausibel. Folgen kann ihr nur, wer bereit ist, zentrale Informationen auszublenden. Die vier wichtigsten Behauptungen im Überblick.

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Wie viel ist zu viel Geld? Bislang wollte kaum jemand die Frage beantworten. Die Ökonomin und Philosophin Ingrid Robeyns fordert, Reichtum zu begrenzen. Mit zwei Zahlen.

https://archive.is/vVJBH

Ist das Bürgergeld verfassungswidrig, weil es keine gesunde Ernährung ermöglicht? Ernährungswissenschaftliche Befunde, die erst nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entstanden sind, sprechen dafür. Unter anderem der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft fordert: „Ein […] Bürgergeld muss […] ausreichend sein, um materielle und soziale Ernährungsarmut zu vermeiden. Die aktuellen […] Beträge entsprechen allerdings nicht diesem Anspruch“ (ebd., I). Basierend auf diesen Befunden sieht ein aktuelles Rechtsgutachten in der Höhe des Existenzminimums eine Verletzung des Menschenrechts auf angemessene Ernährung aus Art. 11 des UN-Sozialpakts.

Diese neuen Forschungsergebnisse sind auch verfassungsrechtlich relevant. Ohne ein materielles Kriterium dürfte der geltende Statistik-Warenkorb nicht mehr verfassungsgemäß sein. Entgegen aktuellen Forderungen, die Regelleistungen zur Herstellung eines Lohnabstands abzusenken oder nicht weiter anzuheben, spricht verfassungsrechtlich viel für eine Erhöhung. Immerhin sind nach aktuellen Zahlen der europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen 6,9 Prozent der Menschen in Deutschland von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen; 13 Prozent sind nicht in der Lage, sich jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel, Fisch oder einem vegetarischen Äquivalent zu leisten. Das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums darf diesen Zustand nicht perpetuieren. Zwei verfassungsrechtlich zulässige Lösungsmöglichkeiten liegen auf der Hand, nämlich eine Vergrößerung der Referenzgruppe oder eine Steigerung des Ernährungsanteils.

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In Reaktion auf die Befunde könnte entweder die Referenzgruppe vergrößert werden, so dass die Ausgaben einer weniger verarmten Gruppe herangezogen werden. Das würde aber auch Ausgaben in anderen Bereichen betreffen. Alternativ dazu könnten einzelne Positionen durch Warenkorb-Rechenschritte erhöht werden. Denn wo aus dem Statistik-Warenkorb Dinge herausgenommen werden können, ist es auch möglich, Dinge hineinzulegen. Das BVerfG hält Modifikationen des Rechenmodells für zulässig, sofern sie sachlich gerechtfertigt sind (BVerfG 2010, Rz. 139) und das gesamte Modell nicht in Frage stellen (BVerfG 2014, Rz. 109). Auf die Möglichkeit von Warenkorb-Steigerungen wies das BVerfG ausdrücklich hin: Wenn bei der Überprüfung der statistisch ermittelten Beträge Änderungen festgestellt werden, die die Bedarfsdeckung betreffen, „kann der Gesetzgeber mit Hilfe der Warenkorbmethode vielmehr auch kontrollierend sicherstellen, dass der existentielle Bedarf tatsächlich gedeckt ist.“ (BVerfG 2014, Rz. 109).

Zusätzlich ist der Gesetzgeber auch durch völkerrechtliche Verpflichtungen bei der Bestimmung des Existenzminimums gebunden (BVerfG 2014, Rz. 74, mit Verweis auf BVerfG vom 18.7.2012, Rz. 68). Mit Verweis auf die niedrigen Ernährungsanteile an der Berechnung kommt ein aktuelles Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Höhe des Existenzminimums das Menschenrecht auf angemessene Ernährung aus Art. 11 des UN-Sozialpakts verletzt, denn „eine gesunde Ernährung wäre mit den Bürgergeld-Regelsätzen nur unter Verzicht auf andere grundlegende Bedürfnisse möglich. Dies ist aber gerade nicht ausreichend, um den völkerrechtlichen Anforderungen zu genügen, sodass im Ergebnis eine Erhöhung der Regelsätze geboten ist“ (S. 23). Weil Deutschland 2023 dem Individualbeschwerdeverfahren des Pakts beigetreten ist, könnte dies nun auch individuell geprüft werden.

Ob Maximilian Krah oder Petr Bystron: Der Skandal um mögliche russische Geldzahlungen an AfD-Politiker zieht immer weitere Kreise. Die AfD weist bisher alle Vorwürfe zurück. Dabei führt die Partei seit Jahren engste Beziehungen nach Moskau. AfD-Funktionäre lassen sich regelmäßig für Propaganda-Aktionen des Kreml einspannen. Expert:innen sprechen von „Sprachrohren des Kremls“, die mit Russland auf eine andere Weltordnung setzten und gegen die liberalen Werte des Westens kämpfen.

Noch gibt es keine Neuregelung für den THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Das AG Dortmund sieht im Vorschlag der Expertengruppe Cannabis ein "antizipiertes Sachverständigengutachten" – und spricht einen Autofahrer mit 3,1 ng im Blut frei.

Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz und Anbau von Cannabis für über 18-jährige unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Viele Stimmen fordern in diesem Zusammenhang auch eine Liberalisierung der Rechtslage für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr. Noch gilt hier ein Grenzwert von 1,0 Nanogramm (ng) Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum. Dieser dient als Nachweis für eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit dem Cannabis-Konsum. Eine von Verkehrsminister Volker Wissing eingesetzte, interdisziplinäre Arbeitsgruppe hat vorgeschlagen, den Wert auf 3,5 ng anzuheben und das Straßenverkehrsgesetz (StVG) entsprechend zu ändern.

Umgesetzt wurde das bislang noch nicht. Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat jetzt einen Autofahrer mit einer THC-Konzentration von 3,1 nh/ml im Blut freigesprochen (Urt. v. 11.04.2024, Az. 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24). Ihm war das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel vorgeworfen worden, eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG.

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