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Partygäste filmen sich auf Sylt mit ausländerfeindlichen Parolen. Zwei der mutmaßlichen Sän­ge­r:in­nen verlieren nun ihre Jobs. Die Polizei ermittelt.

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Einer der Männer deutet einen Hitlergruß an. Mehrere Social-Media-Profile dieses Mannes waren am Freitag abgeschaltet. Auf Linked-In hatte er unter anderem angegeben, im Bereich PR & Content Marketing bei der Firma Serviceplan Group zu arbeiten. Die Firma hat Standorte in Köln, Hamburg, Berlin und München. „Als der Vorfall bekannt wurde, hat die Serviceplan Group sofort gehandelt und eine fristlose Kündigung ausgesprochen“, hieß es als Antwort auf die Kontaktanfrage der taz. Man sei ein weltoffenes Unternehmen mit 6.000 Kol­le­g:in­nen aus mehr als 50 Ländern weltweit. „Rassismus wird innerhalb der Agenturgruppe in keiner Form geduldet.“

Auch die Frau, die gleich zu Beginn des Video-Ausschnitts in Großaufnahme zu sehen ist, verlor am Freitag ihre Anstellung. Im Netz konnte man aus den Jahren 2019 und 2021 professionelle Modelfotos von ihr finden. Auch ihr Linked-In Profil ist mittlerweile unerreichbar. Dort hatte sie ein Studium an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) angegeben, sowie für die Influencerin Milena Karl zu arbeiten.

Milena Karl hat auf Instagram über 800.000 FollowerInnen. Am Freitagnachmittag veröffentlichte sie ein Statement, in dem es hieß: „Abgesehen von dem ohnehin abscheulichen Inhalt des Videos hat es mich schockiert, verletzt und enttäuscht, zu sehen, dass eine der Personen aus dem Video mit mir in einem Anstellungsverhältnis stand.“ Unmittelbar nach Kenntnis des Videos sei das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. „Ich bin selbst Migrantin und als werdende Mutter steht alles, was in diesem Video zu sehen ist, für eine Gesellschaft, in der ich mein Kind nicht großziehen möchte“, erklärte Karl.

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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fordert das Ende der israelischen Angriffe im Süden des Gazastreifens. Die Regierung Netanjahu habe zu wenig für den Schutz der Zivilisten getan.

Israel muss seine Offensive im Süden des Gazastreifens sofort stoppen. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag. Die höchsten UN-Richter folgten einem Eilantrag Südafrikas, der Urteilsspruch ist rechtlich bindend. Die Lage der Flüchtlinge in Rafah verschlechtere sich stetig und sei "desaströs", sagten die Richter. Das Gericht sei "nicht davon überzeugt, dass die Evakuierungsbemühungen" für die Zivilbevölkerung in Gaza ausreichen, um "das immense Risiko" für die Palästinenser aufgrund der Offensive in Rafah zu mindern.

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Israel habe es bis heute versäumt, genug zum Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, urteilten die Richter nun. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in den vergangenen Wochen etwa eine Million Palästinenser aus Rafah geflüchtet, und müssen nun unter katastrophalen humanitären Bedingungen im Freien oder selbst gebauten Unterkünften ausharren.

Die beiden Grenzübergänge in den Süden von Rafah sind geschlossen, es kommen von dort keine Hilfslieferungen mehr in das besetzte Gebiet. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA hat die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah gestoppt, weil es keinen Zugang mehr zu seinen Lagerhäusern habe, heißt es.

In Thüringen tritt Neonazi Tommy Frenck bei der Landratswahl in Hildburghausen an, offiziell zugelassen. Wie wehrhaft ist die Demokratie im Kommunalen?

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Vor der Wahlzulassung von Frenck hatte das Bündnis von Thomas Jakob zusammen mit dem Kampagnennetzwerk Campact erfolgreich eine Petition initiiert, die den bisherigen Landrat aufforderte, dem Kreiswahlausschuss Verfassungsschutzinformationen auszuhändigen, um eine „sachgerechte“ Entscheidung über die Kandidatur des 37-Jährigen zu ermöglichen. Mehr als 8.000 Unterschriften kamen zusammen.

Tatsächlich erhielt der Wahlausschuss am Ende ein siebenseitiges Dossier, es wurde den Mitgliedern allerdings erst kurz vor der Abstimmung in der öffentlichen Sitzung überreicht. Am Ende setzte sich der Ausschuss mit drei zu zwei Stimmen über die Bedenken hinweg. „Erschrocken“ über das Ergebnis sei er gewesen, sagt Bernd Ahnicke. Der 77-jährige Rentner sitzt im Hildburghäuser Kreisvorstand der Linken und stimmte im Wahlausschuss gegen Frenck. Das grüne Licht für die Kandidatur durch zwei CDU-Leute plus den Kreiswahlleiter kann sich Ahnicke nur damit erklären, dass diese immer noch „nicht gewusst haben, wen sie vor sich haben“.

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„Ich habe die Sorge, dass längst eine Gewöhnung im Landkreis eingetreten ist“, sagt Thomas Jakob. Frenck sitzt seit den vergangenen Kommunalwahlen bereits im Kreistag, ohne dort groß in Szene getreten zu sein. Der Thüringer Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht 2022 zu Frenck, dass dieser sich „überwiegend als Regionalpolitiker, Unternehmer, Gastwirt und Wohltäter“ präsentiert. Jakobs Eindruck ist: „Viele hier denken: Na ja, so ist er halt, der Tommy.“ Für ihn hätte Frenck nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen. Jakob verweist auf einen Passus im Thüringer Kommunalwahlgesetz, der es Kandidaten verbietet, Landrat zu werden, wenn sie nicht für die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung eintreten. „Es geht halt nicht.“

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Doch wie sollte eine Demokratie mit offensichtlichen Verfassungsfeinden umgehen? Fragt man das Michael Brenner, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Jena, hat er eine klare Antwort: „Sie sollte Extremisten die zulässigen und verfassungsmäßigen Zähne zeigen.“ Dazu gehörten auch Nichtzulassungen bei Wahlen, so Brenner. „Beschränkungen des Wahlrechts sind durchaus zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des öffentlichen Wohls gefordert sind.“ Dabei genüge es aber nicht, dass sich jemand kritisch zur Gesellschaftsordnung äußert oder zu einer rechtsextremen Partei gehört. „Da muss sehr viel hinzukommen.“

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Mittlerweile hat die SPD Erfurt den Beitrag gelöscht. In einem neuen argumentiert sie, dass allein die Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Partei nicht genüge. Dem hält Stephan Kramer, Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen und selbst SPD-Mitglied, von seinem privaten Account ent­gegen: „Der Kandidat wird schon im Verfassungsschutzbericht 2021 namentlich im Kapitel Rechtsextremismus erwähnt. Wenn das nicht für den Nachweis der ‚individuellen Verfassungsfeindlichkeit‘ reicht, was dann?“

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Zu einer Normalisierung trage der Weg trotzdem bei, warnt die Grüne Madeleine Henfling. Die Verfassungsfeinde könnten so schon im Wahlkampf ihre Propaganda und Ideologie verbreiten – wie derzeit Tommy Frenck mit seinen Plakaten in Hildburg­hausen.

Wenige Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen werden Politiker immer wieder angefeindet und brutal angegriffen. Für Politiker mit Migrationsgeschichte ist das keine neue Situation. Wie erleben sie den Wahlkampf?

Was Hass bedeutet, habe sie Anfang Mai gespürt, erzählt Nurgül Senli. Die Linken-Politikerin war unterwegs in ihrem Wahlkreis in Rostock und sah, wie ein Mann ihr Wahlplakat zerstörte. Senli stellte ihn zur Rede: "Daraufhin ist er ganz aggressiv auf mich los und hat dann gepöbelt: 'Du siehst doch auch schon aus wie eine Kanackin - euch sollte man alle an eine Wand stellen'", erinnert sie sich.

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Nur wenige Kilometer weiter macht der SPD-Politiker Seyhmus Atay-Lichtermann Wahlkampf. Auch er kandidiert für die Bürgerschaft in Rostock, und auch er hat Migrationsgeschichte. Seit seiner Kandidatur schlägt ihm auf Social Media rassistischer Hass und Hetze entgegen. Er solle Deutschland verlassen, habe als Mensch mit Migrationshintergrund nichts in der deutschen Politik zu suchen.

Die Stimmung von heute erinnere ihn an seine Jugend - 1999 kam er als 14-Jähriger mit seiner Familie aus der Türkei nach Rostock. Damals waren Rassismus, Hass und Gewalt auf den Straßen allgegenwärtig. Die Familie zog in den Stadtteil Lichtenhagen, in eine Wohnung nur wenige Meter entfernt vom Sonnenblumenhaus, dem Wohnblock, den ein rechter Mob im Sommer 1992 tagelang belagerte und mit Molotowcocktails in Brand setzte.

Die rechte Gewalt in Lichtenhagen prägt auch das Leben von Atay-Lichtermann. An seine eigenen Erfahrungen im Viertel, an die Tritte, die Schläge, die rassistischen Beleidigungen erinnere er sich bis heute, sagt er. "Es war wie ein Kriegsgebiet für uns. Auch wenn es das vielleicht nicht war, aber ich habe das als Kind so empfunden. Es gab keinen Tag, an dem ich nicht von Skinheads angegriffen wurde." Das Trauma von damals sei heute wieder spürbar. Ein Gefühl, mit dem er nicht alleine ist.

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Ahmed Bejaoui ist 2015 aus Tunesien nach Deutschland gekommen. Jetzt kandidiert er für die Grünen für den Stadtrat in Chemnitz. Im Sommer 2018, als sich in der Stadt tagelang Rechtsextreme zusammenrotteten und Migranten durch die Straßen jagten, sei auch er gejagt worden, erzählt Bejaoui. Auch danach sei er immer wieder auf der Straße verprügelt und rassistisch beleidigt worden. Erfahrungen, die für Ahmed Bejaoui auch jetzt im Wahlkampf wieder präsent sind. Beim Flyer verteilen vor einigen Tagen schreit ihm eine Frau entgegen: "Alle weg, alle erschießen - dich zuerst!" Bejaoui lächelt ungläubig, dann lacht er und schüttelt den Kopf. "Ich kann nur darüber lachen, weil: Wenn ich jetzt darüber nachdenken würde, dann sind wir ja bei 1933."

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Wegen der Kriegslage lösen sich die USA von der strikten Auflage, dass Kiew US-Waffen nur innerhalb der Ukraine einsetzen darf. Briten und Franzosen haben dies bereits getan. Kanzler Scholz weigert sich.

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Russland konnte seine Truppen für den Angriff ungestört aufmarschieren lassen. Solange sie auf russischem Territorium bleiben, durfte die Ukraine sie nach bisherigem Verständnis mit dem Großteil der westlichen Waffen nicht bekämpfen.

Ähnlich geht Russland bei den Luftangriffen auf Charkiw vor. Die Bomber bleiben im russischen Luftraum und bringen von dort aus Gleitbomben auf den Weg. Und die Ukraine darf die Flugzeuge nicht abschießen.

Aus Sicht vieler Militärs sind die Auflagen unhaltbar geworden. Der Ukraine muss es erlaubt sein, Angriffsoperationen bereits auf russischem Gebiet zu unterbinden. Völkerrechtlich darf sie das ohnehin.

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Scholz wird den Schwenk der USA wohl kaum nachvollziehen. Er ist die nächsten 16 Monate im Dauerwahlkampf: erst Europa, dann Brandenburg, Sachsen, Thüringen, gefolgt von der Bundestagswahl. Scholz gibt den „Friedenskanzler“, der Eskalation vermeidet.

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Macron kalkuliert: Der Fall der Millionenstadt Charkiw und die Aussicht, dass weitere Regionen unter russische Kontrolle fallen, wird eine Massenflucht von Ukrainern nach Westeuropa auslösen – mit all den sozialen und ökonomischen Folgen von Kontrollverlust und Destabilisierung.

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörigen zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt.

Das Rassemblement National (RN) bricht mit der AfD und will mit der deutschen Partei im Europäischen Parlament künftig nicht mehr in einer Fraktion sitzen. Das hat Alexandre Loubet, der Wahlkampfleiter des RN-Spitzenkandidaten Jordan Bardella, am Dienstag in der Zeitung „Libération“ angekündigt. „Wir werden in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit ihnen zusammensitzen“, sagte Loubet.

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Im vergangenen Jahr kam es zu einer deutlichen Zunahme politisch rechts motivierter Gewalttaten. Die Beratungsstellen rechnen mit einer weiteren Verschlechterung der Situation.

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In Teilen der Bevölkerung bestünden Radikalisierungstendenzen bis hin zur versuchten Delegitimierung des Staates und seines Gewaltmonopols. „Diese Entwicklung müssen wir sehr ernst nehmen, denn sie bedroht unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Frieden.“

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Die Beratungsstellen zeigten sich besorgt über die Entwicklung. „Der Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2023 hat zu einer dramatischen Ausweitung der Gefahrenzonen für viele Menschen geführt“, sagte VBRG-Vorstandsmitglied Judith Porath.

„Eine vielerorts unerträgliche Normalisierung von Antisemitismus, Rassismus und extrem rechter Ideologien belastet und verändert den Alltag sehr vieler Betroffener.“

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Der VBRG kritisierte für 2023 „erneut eine gravierende Untererfassung rechter Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden – auch bei schweren Gewalttaten“.

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Von den 2589 politisch rechts motivierten Angriffen waren laut Opferberatungsstellen insgesamt 3384 Menschen betroffen. Davon waren 585 Kinder und Jugendliche. Porath warnte, dass solche Gewalterfahrungen sehr schwere Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben können.

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Der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, warf der AfD bei der Vorstellung der Jahresstatistik vor, der rechten Gewalt den Boden zu bereiten. „Zur Verrohung der politischen Kultur trägt leider die AfD in Deutschland ganz wesentlich bei – und das nicht nur im Netz, sondern auch auf den Straßen“, sagte Wagner.

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In manchen Regionen habe die Partei bereits die „kulturelle Hegemonie“ errungen, die Zivilgesellschaft werde eingeschüchtert, betonte Wagner. In dieser Atmosphäre würden Rechtsextremisten ermutigt, Gewalttaten zu begehen. „Hier darf eine wehrhafte Demokratie nicht tatenlos zusehen.“ Der Gedenkstättenleiter forderte Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, ein Verbot der AfD zu prüfen: Seiner Meinung nach spreche viel für ein solches Verbot.

Porath forderte ein entschlosseneres Eintreten von Justiz- und Regierungsseite gegen rechts – und beklagte oftmals schleppende Gerichtsverfahren bei Fällen rechter Gewalt. „Allzu oft fühlen sich die Betroffenen von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen“, sagte sie. „Sie erleben eine große Diskrepanz zwischen den Versprechen der Politik und der Realität in den Ermittlungsverfahren.“

Dass ein Staat demokratisch ist, heiße leider nicht, dass er deswegen keine Kriegsverbrechen begehen kann, sagt der Völkerrechtler Kai Ambos.

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ZEIT ONLINE: Sie rechnen damit, dass die Haftbefehle erlassen werden?

Ambos: Das ist sehr wahrscheinlich, so sieht es eigentlich auch jeder, mit dem ich bisher gesprochen habe.

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ZEIT ONLINE: Israel erkennt den Internationalen Strafgerichtshof gar nicht an, es hat die entsprechenden Verträge nie unterzeichnet. Wie kommt es dann doch zu diesen Haftbefehlen?

Ambos: Die Gerichtsbarkeit ergibt sich aus dem Tatort. Der Gazastreifen zählt zu Palästina, Palästina ist ein Staat im Sinne des Statuts des Gerichtshofs und hat sich durch den Beitritt seiner Jurisdiktion unterworfen. Damit ist der Gerichtshof für das gesamte Gebiet Palästinas, also neben Gaza auch Westjordanland und Ostjerusalem zuständig.

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ZEIT ONLINE: Was denn?

Ambos: Mich interessiert besonders, was die Bundesregierung jetzt sagt. Die müsste doch mal aus der Deckung kommen und sagen, wir unterstützen den ICC vorbehaltlos und schützen seine Integrität und Unabhängigkeit. Natürlich steckt die Bundesregierung da in einem Dilemma. Einerseits ist Deutschland nach den USA der zweitwichtigste Unterstützer Israels. Aber andererseits hat sich Deutschland immer zu den Prinzipien des Völkerstrafrechts bekannt, ist der zweitwichtigste Beitragszahler des ICC, tritt ein für die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wenn wir jetzt nicht ohne Wenn und Aber zum IStGH stehen, liefern wir seinen Hauptgegnern, vor allem den Chinesen und den Russen, praktisch eine Vorlage, noch direkter gegen den ICC vorzugehen. Insoweit finde ich die Stellungnahme des Auswärtigen Amts enttäuschend.

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ZEIT ONLINE: Chefankläger Khan sagt, die Ermittlungen gingen weiter. Rechnen Sie damit, dass noch weitere Haftbefehle beantragt werden?

Ambos: Da kann man derzeit nur spekulieren, die Ermittlungen gehen jedenfalls weiter und der Krieg ja leider auch. Jetzt muss man erst mal abwarten und sehen, ob der Internationale Strafgerichtshof das durchsteht, was er gerade angefangen hat. Er hat Haftbefehle gegen den russischen Staatschef und gegen den israelischen Ministerpräsidenten beantragt. Nun muss es darum gehen, die Unabhängigkeit und Integrität des ICC zu schützen.

ZEIT ONLINE: Sehen Sie die in Gefahr?

Ambos: Ja, leider. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wieder, wie schon einmal unter den Präsidenten Bush junior und Trump, US-Sanktionen gegen den ICC verhängt werden. Da wurden Konten eingefroren, Einreiseverbote gegen Mitglieder des Gerichts ausgesprochen, das ganze Repertoire. Putins Russland hat gleich Haftbefehle gegen die Mitglieder der Kammer verhängt, die den Haftbefehl gegen ihn genehmigt hat. Und dann kann man natürlich auch versuchen, das gesamte Gericht zu treffen, als Institution. Andererseits gibt es auch in Washington genug Leute, die mit Blick auf die Kriegsverbrechen in der Ukraine und in anderen Weltgegenden bremsen würden, die sagen würden, wir brauchen das Gericht noch gegen Putin. Jedenfalls müssen Deutschland und die EU sich gerade jetzt eindeutig zum Internationalen Strafgerichtshof bekennen.

https://archive.is/sHdk3

In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen.

Ein Mann, zwei Parteien: Bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Thüringen bewirbt sich Frank Böwe um den Wiedereinzug in den Stadtrat von Ruhla und in den Kreistag des Wartburgkreises. In Ruhla tritt der Geschäftsführer einer großen Security-Firma auf Platz 10 der CDU-Liste an, für den Kreistag kandidiert er auf Platz 22 der AfD-Liste. Rechtlich möglich, politisch fragwürdig, so nennt das die Thüringer Co-Vorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig. Sie fordert, dass der CDU-Landes­chef und Ministerpräsidenten-Kandidat Mario Voigt „umgehend für Klarheit sorgen muss“.

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Union und AfD scheinen bisher auch über die rechtsextremen Verstrickungen ihres Mandatsträgers hinwegzusehen. Böwes Name tauchte laut König-Preuss im Landtagsuntersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund auf – im Kontext von Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der organisierten Kriminalität rund um die Hells Angels.

Außerdem soll laut Belegen, die der taz vorliegen, in Böwes Firma, die seit 1995 besteht, ein Rechtsextremer beschäftigt gewesen sein. Wie König-Preuss in einer Mitteilung erklärt, habe die Firma selbst rechtsextreme Aktivitäten begleitet, etwa ein Konzert der einschlägigen Band Kategorie C, zudem sei Böwe für einen rechten Szeneladen mitverantwortlich.

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Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Außerdem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

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Der Grüne Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz als »unglaublich unverantwortlich«, kaum einer spricht so hart über die Politik des Kanzlers. Unterwegs mit einem, der nichts zu verlieren hat.