Haven5341

joined 1 year ago
[–] [email protected] 33 points 6 months ago* (last edited 6 months ago) (5 children)

Das die Schuldenbremse, so wie sie ist, einfach nicht funktioniert, ist wohl mittlerweile klar. Ich weiß echt nicht, was Merz Endziel ist. Das Land vor die Hunde gehen lassen nur damit die eigenen Wahlchancen besser werden? Was anderes fällt mir da nicht mehr ein.

[–] [email protected] 55 points 7 months ago (3 children)

AfD und CDU auf den Spitzenplätzen der <30-jährigen. Ist wohl an der Zeit, dass auch diese Generatiopn mal in sich geht. In dem Alter schon so rechts. Da fragt man sich wie diese Generation in 30 Jahren aussehen wird.

[–] [email protected] 25 points 7 months ago (1 children)

Ich denke auch, dass uns dieser CDU-Heinzel zusammen mit dem Springer-Medium unserer Demokratie einen Bärendienst erwiesen hat.

[–] [email protected] 32 points 7 months ago (2 children)

„Ich hätte ihn auch unterschrieben“, so Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag.

Es hat schon einen Grund, dass ihr für meine Wahlentscheidung nicht in Frage kommt obwohl ich denke, dass dieses Land eine linke Kraft bräuchte.

[–] [email protected] 19 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Sie stellen nur die besten auf ...

Schläge, Drohungen, Waffenbesitz: Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, dass die AfD auf allen Ebenen Mandatsträgerinnen und -träger duldet, die mit körperlicher, verbaler oder indirekter Gewalt aufgefallen sind – viele trotz Verurteilung. Darunter sind mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete.

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/04/05/gewalt-als-alternative-14-verurteilte-afd-mandatstraeger-im-amt/

[–] [email protected] 13 points 7 months ago

»Der Mann ist vielfach vorbestraft wegen verschiedenster Straftaten«

Also ein typischer Patridiot.

[–] [email protected] 14 points 7 months ago

Da bin ich jetzt ja mal gespannt, wie die Reaktionen aus der Politik aussehenn werden.

[–] [email protected] 15 points 7 months ago

Keine Sorge, es kann nichts mehr passieren. Die Welt ist schon am 1.4. an Cannabis zugrund gegangen. /s

[–] [email protected] 4 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

Das ist mir klar. Aber ich würde gerne meine ganzen Abonnements automatisch mit umziehen und die nicht erst langwierig manuell neu abonnieren müssen.

[–] [email protected] 11 points 7 months ago (12 children)

Ich hab erst Heute auch nach einer alternativen Instanz gesucht. Kann man irgendwie die abonnierten Communities mitnehmen?

Schon scheiße, dass im deutschsprachigen Raum so wenig Alternativen gibt.

 

Bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert Koch-Instituts zur Corona-Pandemie sorgen derzeit für Aufsehen. Allerdings sind die Inhalte laut Experten weit weniger brisant, als es vor allem in "Querdenker"-Kreisen behauptet wird.

Eine große Welle der Empörung hat sich vergangene Woche in den sozialen Netzwerken ausgebreitet - und wurde von einigen seriösen Medien aufgegriffen und multipliziert. Der Grund für die Aufregung sind Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI), die von einem Blog freigeklagt und veröffentlicht wurden. Einzelne Ausschnitte der insgesamt mehr als 1.000 Seiten werden seitdem zu einen vermeintlichen Skandal hochstilisiert. Das ZDF schreibt beispielsweise von "brisanten" Corona-Protokollen, die "politische Sprengkraft" haben könnten.

Als einer der Hauptgründe für die vermeintliche Brisanz wird die Entscheidung des RKI am 17. März 2020 angeführt, die Risikobewertung durch Corona für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland von mäßig auf hoch einzustufen. Aus den Protokollen gehe demnach hervor, dass diese Entscheidung nicht auf fachlicher Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs geschah. Allerdings lässt sich das aus den Protokollen so nicht entnehmen.

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Das RKI hatte somit bereits eine neue Risikobewertung vorgenommen, die jedoch noch nicht veröffentlicht wurde. Die Behauptung, dass diese Entscheidung nicht auf fachlicher Einschätzung passiert sei, ist somit irreführend. Es fehlte lediglich die Zustimmung einer bestimmten Person, um diese Risikobewertung zu veröffentlichen.

Zudem sei es fragwürdig, diese erhöhte Risikobewertung so darzustellen, als hätte es dafür keine Anhaltspunkte zu dem Zeitpunkt gegeben, sagt Hajo Zeeb, Professor für Epidemiologie an der Universität Bremen. Denn die Zahl der Corona-Infektionen stieg im März 2020 rasant an. Am 4. März waren in Deutschland erst 262 Fälle gemeldet worden, am 16. März, also knapp zwei Wochen später, waren es kumuliert bereits 6.012.

"Es gab damals erste Anzeichen für ein klassisches exponentielles Wachstum auch in Deutschland", sagt Emanuel Wyler, Molekularbiologe am Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC). "Daher kam die Entscheidung des RKI eigentlich nicht überraschend."

Auch weltweit stieg die Zahl der gemeldeten Infektionen in dem Zeitraum schnell an: Von 94.150 Fälle auf 167.667. Die Zahl der globalen Todesfälle stieg von 3.219 auf 6.442. Besonders aus dem italienischen Bergamo wurden zu der Zeit zahlreiche Todesfälle gemeldet.

"Nicht nur aus einer kleinen, verengten deutschen Sicht, sondern auch aus einer weltweiten Sicht muss man ganz klar sagen, dass die Zahlen explosiv hochgegangen sind", sagt Zeeb. Zwar wurde ab Mitte März auch mehr getestet, jedoch stieg auch die Positivrate in Deutschland innerhalb von einer Woche um gut einen Prozentpunkt an. "So ein Anstieg innerhalb so kurzer Zeit ist substanziell, auch wenn es nicht nach viel klingt", sagt Zeeb. Denn die Tests lieferten zu der Zeit nur einen kleinen Ausschnitt des Infektionsgeschehens.

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Deutschland habe mit der Entscheidung, die Risikobewertung hochzustufen, somit ohnehin nicht alleine dagestanden, so Zeeb. "Das sind internationale Abstimmungen, oft auf Weltbevölkerungsniveau wie bei der WHO. Und da kann ein Land wie Deutschland nicht plötzlich sagen: Nein, wir finden das aber alles anders." Auch Deutschlands Nachbarländer hatten zu der Zeit bereits einschneidende Maßnahmen eingeleitet. Die Schweiz hatte beispielsweise ebenso wie Spanien den Notstand verhängt und wie mehrere EU-Länder ihre Grenzen geschlossen, Frankreich hatte landesweite Ausgangssperren eingeführt.

"Es gibt auch andersherum die Diskussion, dass diese Hochstufung eigentlich schon Ende Januar, Anfang Februar hätte erfolgen sollen", so Zeeb. "Es ist doch ein bisschen verwunderlich, nach einem sehr großen pandemischen Geschehen mit vielen Millionen Todesfällen daran zu zweifeln, ob die Risikoeinschätzung damals falsch war."

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Auch weitere Aspekte der sogenannten RKI-Files sind nach Ansicht von Zeeb weniger skandalös, als von einigen Medien und verschwörungsideologischen Seiten behauptet wird. Dass beispielsweise in einem Protokoll vom 30. Oktober 2020 vermerkt wird, dass es "keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes" gibt, hieße nicht, dass die Masken deshalb nutzlos gewesen seien.

"Bis von einer wissenschaftlichen Evidenz ausgegangen werden kann, vergeht viel Zeit", sagt Zeeb. "Es hätte der Bevölkerung mit Sicherheit nicht geholfen, erst einmal keinerlei Maßnahmen zu treffen und auf Studienergebnisse zu warten." Denn für das neuartige Coronavirus habe es zu dem Zeitpunkt noch keine Studien gegeben, die den hohen Ansprüchen genügten, um den Nutzen von Masken mit Blick auf Covid-19 zu belegen.

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"Es musste zunächst mit Analogien gearbeitet werden", sagt auch Zeeb. Beispielsweise habe man geschaut, wie der Nutzen von Masken bei anderen Viren mit ähnlicher Übertragung aussehe. Dadurch habe es zumindest schon einmal Anhaltspunkte dafür gegeben, dass FFP2-Masken auch im Fall von Covid-19 wirken könnten. Inzwischen gibt es mehrere Studien, die zeigen, dass das Tragen von Masken das Risiko einer Infektion verringern kann.

"Es gibt immer noch nicht so richtig viele große Studien zu dem Thema, aber die Studien, die es gibt, sind doch relativ klar", sagt Zeeb. "Man weiß heute, dass Masken einen großen Beitrag geleistet haben."

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Insgesamt sieht Wyler in den veröffentlichten Protokollen keine wirklichen Neuigkeiten. "Die Diskussionen, die den Dokumenten zu entnehmen sind, sind sehr reflektiert. Sie zeigen, dass das RKI damals sehr wohl die Vor- und Nachteile einzelner Maßnahmen berücksichtigt hat." Entschieden habe letzten Endes die Politik, welche Empfehlungen auf der Grundlage des damaligen Wissens umgesetzt werden und welche nicht.

 

Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.

Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme dürfte deutlich höher sein als bislang gedacht. So geht die linke Innenpolitikerin Martina Renner von derzeit über 1.000 gesuchten Neonazis, rechten Reichs­bür­ge­rin­nen und QAnon-Anhängerinnen auf freiem Fuß aus. Ihre Annahme stützt die Bundestagsabgeordnete auf der taz vorliegende Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zu politisch motivierter Kriminalität. Zuletzt stand eine Zahl von 597 untergetauchten Rechtsextremen im Raum – darin waren allerdings Reichsbürger und andere inhaltlich als extrem rechts einzuordnende Ver­schwö­rungs­ideo­lo­g*in­nen nicht berücksichtigt.

Deswegen hat Renner deren Zahlen noch einmal gesondert abgefragt: Laut der Antwort aus dem Bundeskriminalamt gab es zum letzten Erhebungsstichtag im vergangenen Herbst 244 offene Haftbefehle gegen 179 Personen unter dem Label „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Von diesen Personen gälten den Sicherheitsbehörden allerdings nur 26 auch als rechtsextrem, der große Rest sei unter „Sonstige“ aufgeführt.

[...]

Hinzu kommt, dass die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis zuletzt kaum abgenommen hat. Im Jahr 2023 verringerte sich die Zahl nur um 22 Personen von 619 auf 597, wie das Neue Deutschland zuletzt berichtete. Im Bereich „politisch motivierter Kriminalität links“ gibt es demnach derzeit 94 mit Haftbefehl gesuchte Personen.

 

Oft gilt Dänemarks strikte Migrationspolitik als Vorbild für SPD-Erfolge. In Österreich überzeugt dagegen der Arbeiter Andi Babler mit linkem Profil – manche in der SPD wünschen sich mehr davon.

Andreas Babler muss seine Rede an diesem Abend zweimal halten. Einmal drinnen im knallvollen Ottakringer Gürtelbogen, einem Wiener Treffpunkt seiner Partei, der SPÖ. Dann muss der Sozialdemokrat raus in den Regen, dasselbe nochmal. In dem Lokal hatten nicht alle Besucher Platz gefunden.

[...]

https://archive.is/SQXmx

 

Die Omas gegen rechts sind derzeit die größte Frauenbewegung auf der Straße. Zeit wird es, sie auch in die politischen Diskussionsrunden einzuladen.

Sie tragen bunte Mützen oder Regenschirme. In den Händen halten sie schlichte Schilder, Schwarz auf Weiß steht dort, wer sie sind: Omas gegen rechts. Auf einem Transparent der Omas gegen rechts in Köln stand auch einmal: „Alerta, alerta, Omas sind härter.“ Und die Omas sind wirklich hart – im Sinne von präsent und ausdauernd. Ist irgendwo eine Demo gegen die AfD – die Omas gegen rechts sind da. Ist Klimastreiktag – die Omas gegen rechts sind da. Ist große Solidaritätskundgebung für die Frauen im Iran – die Omas gegen rechts sind da.

2017 wurden die Omas gegen rechts von Monika Salzer in Österreich ins Leben gerufen – als Reaktion auf die rechtspopulistische Regierungskoalition unter Sebastian Kurz in Österreich. Sie setzten sich bunte Mützen auf, zum Teil auch Pussyhats, jene pinken Strickmützen, die US-Amerikaner*innen Anfang 2017 zum Amtsantritt von Donald Trump auf Demonstrationen einführten.

Als gegen Trump hunderttausende Frauen in allen möglichen Städten auf die Straße gingen, wurde immer wieder darüber gesprochen, ob dies der Beginn einer Revitalisierung der Frauenbewegung sei. Tatsächlich folgte im Herbst desselben Jahres die #metoo-Bewegung, die sich aber nie auf der Straße manifestierte. Stattdessen kamen die Omas und lange hat sie niemand richtig ernst genommen.

Für viele sind die Omas gegen rechts nur ein paar süße alte Damen, die noch mal ein bisschen politisch aktiv sein wollen. Dabei sind sie eine hochgradig politische Gruppe, die eine sehr starke und belastbare Organisationsstruktur hat. 2018 meldete Anna Ohnweiler, Mitgründerin der Initiative Omas gegen rechts in Deutschland, eine Face­bookgruppe der Omas an. Mittlerweile, schätzt Ohnweiler, gibt es über 150 Regionalgruppen und etwa 30.000 Mitglieder in Deutschland.

Zum Vergleich: Die deutsche Frauenorganisation Terre des Femmes hat etwa 2.000 Mitglieder.

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Vor unser aller Augen hat sich in den vergangenen sechs Jahren die wohl größte Frauenbewegung der deutschen Gegenwart zusammengetan. Auf jeder Demonstration für die Demokratie trifft man heute die Omas gegen rechts an, sie sind nahezu unumgänglich.

Warum also werden sie eigentlich nicht zu Markus Lanz und Co eingeladen? Dort sitzen schließlich auch Kli­ma­ak­ti­vis­tin­nen und Land­wir­tin­nen – aber eben noch keine Omas. Zeit wird es.

Die Omas haben einen stabilen politischen Kompass. Sie haben Ausdauer, Erfahrung, Zeit und Kraft. Die Omas sind die feministische Antwort auf den Rechtsruck – ladet sie ein!

 

Ein Schiff kollidiert mit der Francis Scott Key Bridge in der US-Stadt Baltimore. Autos stürzen ins Wasser, die Folgen sind verheerend. Zwei Menschen konnten geborgen werden.

In Baltimore im US-Bundesstaat Maryland ist die Francis Scott Key Bridge eingestürzt. Grund war die Kollision eines Frachtschiffs mit einem der Brückenpfeiler. Mehrere Autos fielen in die Tiefe - nach Angaben der Feuerwehr wurde nach Menschen gesucht, die sich vermutlich im Wasser befanden. Der Chef der Feuerwehr von Baltimore, James Wallace teilte mit, zwei Menschen seien nach dem Einsturz aus dem Wasser gezogen worden. Einer sei in "ernstem Zustand" und der andere "ernsthaft verletzt". Man suche nach weiteren Menschen, "bis zu sieben Personen", aber die Zahl der Opfer könne sich noch ändern.

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SPD-Mann Michael Roth kündigt im "Stern" an, dass er die Politik verlassen wird. Im Interview spricht er über die Brutalität des Betriebs und seine wachsende Distanz zur SPD.

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"Ich bin leidenschaftlicher Sozialdemokrat, wollte ja auch mal Vorsitzender der SPD werden. Aber im letzten Jahr habe ich gemerkt, dass ich mit unseren Sitzungen immer mehr fremdele, dass mich die Gremien stören, die Stimmung darin. Wenn die Tür zum Fraktionssaal aufging, hatte ich zuletzt den Eindruck, ich steige in einen Kühlschrank."

Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges habe die Frage von Krieg und Frieden in der SPD für eine neue Härte gesorgt. "Mein früher Einsatz für die Ukraine gefiel nicht allen. Und als ich kurz nach Kriegsausbruch in das Land reiste, grüßten mich manche in der Fraktion nicht einmal mehr", sagte Roth.

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass er eine Mitverantwortung für die Entfremdung trage: "Ich habe öffentlich viel für meine Positionen gekämpft, das Gespräch mit Kollegen dafür vernachlässigt."

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Junge Menschen finden die EU gut. Gleichzeitig sprechen sie vielen der extremen rechten Partei die Fähigkeit zu, europäische Probleme zu lösen.

An der Wahl des Europaparlaments im Juni dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige teilnehmen. Ganze sieben Jahrgänge dürfen damit erstmals ihr Kreuz setzen. Laut einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung halten 14 Prozent der Erstwähler die AfD „am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in Europa zu lösen“. Damit ist die extrem rechte Partei mit der SPD – die ebenfalls auf 14 Prozent kommt – die stärkste Kraft unter Erstwählern. Gefolgt von den Grünen mit 13 Prozent.

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Junge Männer wollen der Studie zufolge deutlich konservativer wählen als junge Frauen. Bei ihnen kommt Die Linke auf 13 Prozent, bei den Männern nur auf 1 Prozent. CDU/CSU erhalten dagegen bei jungen Männern deutlich mehr Zuspruch: 18 Prozent von den Erstwählern, nur 1 Prozent von den Erstwählerinnen. Die AfD haben von den unter 22-Jährigen Männer und Frauen gleich häufig genannt; die Studie führt nur zwei Geschlechter auf.

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[....]

Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bislang vor allem am Widerstand der Vetomacht USA gescheitert. Seit Kriegsbeginn im Oktober vergangenen Jahres hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen eine Waffenruhe gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Allenfalls forderten US-Vertreter kürzere "Feuerpausen".

Am Freitag vollzog Washington die Kehrtwende und forderte in einer Resolution erstmals "eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe" im Gaza-Krieg. Doch Russland und China legten ihr Veto ein. Die Beschlussvorlage ging Moskau und Peking nicht weit genug - in ihren Augen war der Text unter anderem zu proisraelisch und stellenweise nicht ausreichend verbindlich.

Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens verstärkten die USA zuletzt den Druck auf Israel. US-Präsident Joe Biden äußerte sich zunehmend kritisch, etwa mit Blick auf die von Israel geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens.

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In Kairo sprach Baerbock vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri ebenfalls über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen. Am Abend wird die Außenministerin zu Gesprächen mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Maliki sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah erwartet. Die Vermittler USA, Ägypten und Katar bemühen sich seit Wochen um eine Einigung zwischen Israel und der Hamas.

 

Das umstrittene Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Für einen Stopp sei es aber nicht zu spät, meint die Unionsfraktion. Sie appelliert an den Bundespräsidenten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. "Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät", sagte Sorge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder."

[...]

 

In einer Konzerthalle in Moskau haben russischen Medienberichten zufolge Bewaffnete um sich geschossen. Laut Nachrichtenagenturen gibt es Tote und Verletzte.

Nahe der russischen Hauptstadt Moskau hat es Nachrichtenagenturen zufolge einen Anschlag auf eine Musikveranstaltung gegeben. Mindestens drei Personen in Tarnkleidung hätten das Feuer aus automatischen Waffen eröffnet. Es gebe Tote und Verletzte. Details sind noch unklar.

Offenbar gab es auch eine Explosion. Auf Bildern in sozialen Medien sind Flammen und Qualm zu sehen. Sicherheitskräfte seien vor Ort, heißt es. Die Konzerthalle werde evakuiert, das Publikum in Sicherheit gebracht.

Der Vorfall ereignete sich in der Crocus City Hall während eines Konzertes der russischen Band "Piknik" aus Sankt Petersburg. Die Hintergründe sind noch unklar.

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