this post was submitted on 10 Apr 2025

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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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LTO liegen BescheidWiderstand gegen die Staatsräson als Ausweisungsgrund? (www.lto.de)

submitted 4 days ago* (last edited 4 days ago) by [email protected] to c/[email protected]

18 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 2 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Das ist echt eine Farce

Daher liege es "im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit – weder im In- noch im Ausland – Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden".

Dissent ist also verboten, scheiß auf Grundgesetz, scheiß auf Menschenrechte. Alles wegen der "Staatsräson", die in keinerlei Gesetz verankert ist, und die ohnehin ein vordemokratisches Konstrukt ist:

"In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe."

Wikipedia, zitierend Helmut Rumpf

"In demokratischen Staaten spielt die Staatsräson, wie sie hier beschrieben ist, keine Rolle mehr."

Wer ernsthaft von der deutschen Staatsräson faselt, ist Verfassungsfeind.

[–] [email protected] 7 points 3 days ago* (last edited 3 days ago)

Hauptsache Martin Sellner darf sich frei in Deutschland bewegen. /s

[–] [email protected] 11 points 4 days ago (2 children)

Schön und gut, aber die Obrigkeit steht nun mal über dem Gesetz. Wo kämen wir denn hin, wenn da jeder daherkommen und Recht haben könnte? Befehl ist Befehl! So einfach ist das. Keine Arme, keine Kekse. Ordnung muss sein. Wäre ja noch schöner, wäre das ja.

[–] [email protected] 3 points 4 days ago

Von Donny lernen heißt siegen lernen.

[–] [email protected] 1 points 3 days ago (2 children)

Ach komm - man kann verschiedener Ansicht sein, ob das, was denen vorgeworfen wird jetzt wirklich eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist, aber wir sollten nicht so tun als ob das jetzt völlig am Rechtsstaat vorbei geht. Die Verwaltung erlässt einen Bescheid auf Basis der von den Parlamenten verabschiedeten Gesetze und die Betroffenen können dagegen Einspruch erheben bzw. klagen. Das ist genau so, wie es in unserem Rechtsstaat überall läuft, wenn du eine Baugenehmigung beantragst, geht das genauso.

[–] [email protected] 5 points 3 days ago

Naja, laut dem LTO-Artikel war sich die Verwaltung selbst nicht sicher ob sie bereits jetzt diesen Beschluss fassen kann, und hat ordentlich Druck von oben bekommen es so zu machen.

[–] [email protected] 0 points 3 days ago (2 children)

Der Nahost-Konflikt an sich ist so vergiftet, dass selbst dieses "Randthema" vollkommen durchtränkt ist und selbst an einem Platz wie hier, wo es eigentlich anders zugehen sollte als in den üblichen Stellen des Internets, eigentlich keine normale Diskussion mehr möglich ist, sondern nur das Lagerdenken "Wir"/"Ihr". Allein schon der Hinweis, dass eben nicht alles Schwarz oder Weiß ist, reicht schon aus, um Ablehnung hervorzurufen (siehe Downvotes, wetten?). Es ist wie beim Konflikt selbst: außer Wut und Zerstörung kommt nichts dabei rum.

[–] fantasty 1 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

„Es ist kompliziert“ ist eine Propagandalüge, die man uns erzählt, damit wir uns nicht einmischen. Lasst euch bitte davon nicht einlullen. Und ich möchte damit u/Quittenbrot nicht vorwerfen, dies in die Welt gesetzt zu haben oder hier selbst Propaganda zu verbreiten, hoffe das ist klar.

Jedenfalls ist das ganze ziemlich einfach, es gibt gewisse Dinge, die nicht okay sind. Nämlich Menschen ermorden oder unterdrücken. Oder sie schlechter zu behandeln aufgrund ihrer Ethnie, Religion, etc.

Leider passiert genau das gerade in Palästina und die Politik in Berlin hat ein Problem mit Menschen, die das auch so benennen und geht dafür beängstigende Längen. Der Diskurs generell gilt ja hier nicht der Frage, ob die betroffenen nun gewalttätig waren oder nicht, sondern der Tatsache, dass man versucht, sie ohne ordentlichen Prozess loszuwerden und es immer mehr Versuche seitens der Politik gibt, den Rechtstaat außer Kraft zu setzen, um politischen Dissenz auszuschalten.

Muss also kein wir/die Ding werden, wenn wir über universell geltende Werte sprechen, denen wir im Grunde sowieso alle zustimmen. Und dann muss es ja auch nicht eskalieren.

[–] [email protected] 2 points 1 day ago (1 children)

„Es ist kompliziert“ ist eine Propagandalüge, die man uns erzählt, damit wir uns nicht einmischen.

Der Nahost-Konflikt ist kompliziert. Wer das nicht unterschreibt, ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls arrogant, in jedem Fall aber Opfer seiner eigenen Bubble geworden. Und wenn du wirklich absprechen willst, dass es kein "wir/die"-Ding ist, dann bist du meiner Meinung nach nicht wirklich ehrlich zu dir selbst, denn genau das ist es. Du hast auf der einen Seite das Team, das mit größter Sympathie auf das Schicksal der Palästinenser schaut und dabei auch mit äußerst viel Wohlwollen darüber hinwegsieht, was diese zum Konflikt beitragen - und die Verantwortung klar bei den Israelis sieht. Du hast auf der anderen Seite das Team, das mit größter Sympathie auf das Schicksal der Israelis schaut und dabei mit äußerst viel Wohlwollen darüber hinwegsieht, was diese zum Konflikt beitragen - und die Verantwortung klar bei den Palästinensern sieht.

In Deutschland hat die Unterstützung Israels - historisch nachvollziehbar - etablierte Wurzeln. Daher folgt - ebenfalls nachvollziehbar - eine tendenzielle Unterstützung der Palästinenser in der "Gegenbewegung", also bspw auch den linken Kreisen, die hier sehr präsent sind. Jedes Milieu hat seinen gefärbten Blick auf diesen Themenkomplex und hält diesen für objektiv richtig. Die Fähigkeit der Erkenntnis, wie einseitig man selbst auf diesen Konflikt schaut, wie gemütlich man sich in der Mehrheitsmeinung seiner Bubble eingerichtet hat, kann man dabei jedoch lange suchen. Das kann man auch runterwählen, wie man möchte, es ändert aber überhaupt nichts daran, dass es genau das ist, was diesen Konflikt so endgültig festgefahren hat. Hab einen schönen Sonntag.

[–] fantasty -1 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Der Nahost-Konflikt ist im Kern einfach: Zionisten haben Palästina kolonisiert, indem sie es als "leeres Land" deklarierten – genau wie früher in Amerika oder Australien. Die Palästina-Bewegung ist daher eine antikoloniale Bewegung gegen eines der letzten Kolonialprojekte der Welt. Der Völkermord in Gaza zeigt, wozu koloniale Mächte bereit sind, um Widerstand zu brechen. Die "Komplexität" ist nur ein Trick, um diesen grundlegenden Machtkonflikt zwischen Kolonisierern und Kolonisierten zu verschleiern. Wäre es andersrum, läge die Solidarität auch genau andersrum. Deshalb geht es hier auch ziemlich einfach nicht um politische Lager sondern universelle Menschenrechte die von niemanden verletzt werden sollten, egal unter welchem Vorwand.

[–] [email protected] 0 points 1 day ago (1 children)

Wie kolonisiert man etwas, das immer schon Teil des eigenen Siedlungsgebietes war? Im Gegensatz zu Amerika oder Australien kommt da keine fremde Kultur von sonst wo her und besetzt ein fremdes Land. Juden sind dort keine fremde Macht. Mir ist bewusst, wie der Konflikt in bestimmten Lagern durch eine "antikoloniale"/"antiimperialistische" Brille gesehen wird. Klar, denn diese Sichtweise gehört ja auch zum fundamentalen Markenkern in diesen Lagern, da wird sie gerne bemüht. Sie verkürzt für mich jedoch die Realität und vereinfacht etwas, das - wie gesagt - eben nicht so einfach ist. Es krankt daran, dass zu viele auf jeweils beiden Seiten denken, sie und nur sie wären dort die wahren rechtmäßigen Herrscher und die anderen hätten dort nichts zu suchen. Probier es selbst aus: für wie legitim hältst du, als jemand mit offenbar viel Zuspruch für die palästinensische Sache, die Präsenz und Eigenstaatlichkeit von Israelis dort? Wie viel Empathie kannst du empfinden für Israelis, die sich beispielsweise dem Anspruch von der Hamas gegenübersehen, sie alle ins Meer treiben zu wollen und ihren Staat zu vernichten? Welche Zugeständnisse müssten für dich die Palästinenser für eine Beilegung des Konflikts machen müssen? Und umgekehrt?

[–] fantasty 1 points 1 day ago (1 children)

Bevor wir uns hier in Geschichtsverfälschung und Nakba-Leugnung verlieren, empfehle ich jeder interessierten Person, die Bücher des israelischen Historikers Ilan Pappe zu lesen. Mehr möchte ich zum Vorpost nicht sagen und denke auch nicht, dass es zielführend ist, sich an den selben, erwiesenermaßen falschen Talkingpoints immer wieder abzuarbeiten.

[–] [email protected] 1 points 1 day ago

Wie schade, dass du den abschließenden Fragen ausgewichen bist.

Es gibt im Übrigen einen Unterschied zwischen Leugnung der Vertreibung von Palästinensern im Zusammenhang mit der Errichtung des Staates Israel (leugne ich nicht) und der, insbesondere in ausländischen, westlichen Gesellschaften wie hier vorgenommenen, Hochstilisierung und Vereinfachung des Nahostkonflikts zu einem Kolonialkonflikt und damit der Ablehnung im Geiste des eigenen Antiimperialismus. Wie gesagt: ich bin sehr dafür, diesen Konflikt aus mehr als einer Sichtweise zu sehen. Du auch?

[–] [email protected] -1 points 3 days ago (1 children)

In der Tat - und nichts, aber auch wirklich nichts wird da helfen. Alleine die Idee, dass die gewaltsame Besetzung einer deutschen Universität irgendwas zum Frieden im nahen Osten beitragen kann, ist komplett verfehlt. Ich weiß, dass die Aktivisten das damit begründen, dass es eine Forschungskooperation gibt und dass sie wollen, dass diese endet, aber selbst wenn man mit Gewalt das Ende dieser Kooperation erpresst... herrscht im nahen Osten immer noch kein Frieden.

[–] [email protected] 3 points 2 days ago (1 children)

Es würde aber helfen, wenn Deutschland keine Waffen mehr liefern, keine UN-Resolutionen blockieren und nicht vom ICC wegen Verdacht des Völkermords gesuchten Kriminellen politische Deckung geben würde. Und Unis waren nunmal schon immer ein Ort des politischen Diskurs, an dem genau solche Dinge gefordert werden

[–] [email protected] -1 points 2 days ago (1 children)

Es gibt aber einen klaren Unterschied zwischen politischem Diskurs an Universitäten und solchen Gewalttaten. Gerade diese kleinen Gruppen von gewalttätigen Extremisten sind ja massiv störend für den politischen Diskurs. Dann kannst du an einer Uni keine Diskussionsveranstaltungen mehr stattfinden lassen ohne Polizeischutz, weil die sofort die Veranstaltung sprengen wollen

[–] [email protected] 4 points 2 days ago

Unibesetzungen und Protestcamps sind nunmal ein klassisches Mittel des Protestes. Das dort jetzt Dinge beschädigt und Menschen bedroht wurden, kann man scheiße finden, ist halt aber leider die Konsequenz, wenn friedliche Camps mit Knüppel und Pfefferspray geräumt wurden. Der gesetzlich richtige Weg wäre dann trotzdem, das Straf- oder Zivilrechtlich zu verfolgen. Eine Abschiebung ohne Verurteilung, und dann auch noch begründet durch die demokratiewidrige Staatsräson, ist ein Unding

[–] [email protected] 3 points 4 days ago

"Es besteht schwerer Trumpismusverdacht", schrieb Mayer auf X.

Grundlos Öl ins Feuer gegossen, obwohl man die Rechtmäßigkeit der Handlungsgrudlage kennt und so nur Menschen aufhetzt, die wenig Ahnung von der Materie haben. Die Gerichte werden schon eine Entscheidung treffen.