Beamte in Sachsen sollen sich rassistisch geäußert und den Hitlergruß gezeigt haben. Das Innenministerium ordnet die meisten Fälle der Polizeihochschule in Rothenburg zu.
Bei der sächsischen Polizei sind im zweiten Halbjahr 2024 20 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bekannt worden.
Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in Sachsen auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linkenabgeordneten Juliane Nagel hervor.
Beamte hätten sich unter anderem im dienstlichen Kontext rassistisch und antisemitisch geäußert sowie in sozialen Medien verfassungsfeindliche Inhalte gepostet.
Zudem hätten Polizeikräfte den Nationalsozialismus verharmlost, verbotene Parolen verwendet und den Hitlergruß gezeigt.
Die Mehrheit der Fälle hätte sich an der Polizeihochschule in Rothenburg in der Oberlausitz ereignet, hieß es in der Antwort des Innenministeriums.
Dem Rektor der Polizeihochschule, Dirk Benkendorff, war laut Medienberichten vorgeworfen worden, nicht ausreichend gegen diskriminierende und rechtsextreme Vorfälle an der Hochschule vorgegangen zu sein. Benkendorff wurde aufgrund der Vorwürfe im Dezember als Rektor abberufen.
Mal schauen auf welchem Posten der wieder auftaucht
In den vergangenen Jahren sind mehrfach ähnliche Fälle bekannt geworden. Dabei ging es bei den verdächtigten Polizisten laut sächsischem Innenministerium unter anderem um die Verherrlichung des Nationalsozialismus, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene.
Auch andere Bundesländer melden Fälle von rechtsextremem Gedankengut unter Polizisten. So leitete die zuständige Stelle in Thüringen von 2022 bis 2024 insgesamt 20 Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechte und "rechtsextrem motivierte Kriminalität" ein, schrieb das Innenministerium in Thüringen (PDF).
In Nordrhein-Westfalen sind laut Innenministerium von 2020 bis 2024 17 rechtsextreme Polizisten aus dem Beamtenverhältnis entlassen (PDF) worden.
Bundesweit gab es im April 2024 laut einem Medienbericht wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung von Verschwörungsideologien laufende Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte.
Die Zahl könnte noch höher gewesen sein, da Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen keine aktuellen Zahlen genannt hatten.