Version 2 (NICHT final)

Änderungen zu Version 1:

• Position der Linkspartei bzgl Recht auf Selbstverteidigung eingefügt ( link)
• "Aufruf sich nicht entmutigen zu lassen, Aufruf die Linkspartei zu gestalten" eingefügt

Liebe Linkspartei,

dies ist ein offener Brief aus der Mastodon/Fediverse Community.

Viele von uns werden bei der anstehenden Bundestagswahl die Linke wählen, manche sind sogar in die Partei eingetreten. Die Gründe sind sehr verschieden; Einig sind wir darin, dass ihr als Linkspartei Hoffnung auf eine demokratische Zukunft macht. Auf eine Brandmauer gegen den Rechtsruck. Darauf, eine Eskalationsspirale à la Trump aufhalten zu können.

So groß unsere Hoffnungen auch sind, so groß ist bereits jetzt unser Frust. Diesen wollen wir in diesem Brief kommunizieren, kontextualisieren und erklären.

Viel zu oft geht es bei politischen Diskussionen nur um Sachthemen, die damit verbundenen Gefühle bleiben außen vor. Die Folge ist: Weil in der Kommunikation das emotionale Bedürfnis nicht befriedigt wird, reden wir aneinander vorbei.

Dieser Brief soll daher eine Stimme sein für die vielen negativen Gefühle bzgl der Ukraine-Positionierung. Etwas, auf das man zeigen kann, wenn man selbst nicht die Kapazitäten zum Erklären hat.

Damit dieser Brief aber auch wirklich viele unterschiedliche Gefühle einfangen kann und nicht ins Leere läuft, wollen wir auch nach der Bundestagswahl noch einige Wochen/Monate sammeln, bis der Brief "offiziell" der Linkspartei übergeben wird.

Kernbotschaften

Kernbotschaften sind wichtige Elemente in der professionellen Pressearbeit. Sie sind kurz, griffig, enthalten alles Wesentliche. Sie müssen für sich stehen können, ohne weitere Erklärung. Denn wenn sie auf einem Sticker gedruckt sind oder in einem Werbespot auftauchen - man hat immer zu wenig Platz, zu wenig Zeit für die Argumente.

Beispielsweise ist Vermögen zu besteuern eine großartige Kernbotschaft, die toll zur Linkspartei passt. Wie mächtig sie als Kernbotschaft im Sinne des "Für-Sich-Stehens" ist, kann man daran sehen, dass der Cum-Ex Skandal nirgendwo in der politischen Kommunikation der Linkspartei sichtbar ist und es dennoch NULL Zweifel daran gibt, dass die Linkspartei da schnell gegen vorgehen würde. Das muss man nicht dazusagen, weil die Linkspartei in der Hinsicht glaubwürdig, trennscharf zu anderen Parteien ist und die Kernbotschaft eben dazu passt.

Niemand würde auf die Idee kommen, dass Heidi Reichinnek, Jan van Aken oder Gregor Gysi plötzlich zu Olaf Scholz mutiert. Aufgrund der Konsistenz der Botschaften und des Handelns funktioniert diese politische Kernbotschaft.

Der Ukraine Krieg - Mit Diplomatie zum Frieden

Es mag sein, dass ihr euch auf eurer Webseite gegen den Angriffskrieg Putins positioniert und den Abzug russischer Truppen als Vorbedingung für einen gerechten Frieden beschreibt. Weiterhin ist es großartig, dass ihr der Ukraine das recht auf militärische Selbstverteidigung zugesteht. Und auch eure Ideen zur Friedenssicherung mit UN-Truppen und härteren Sanktionen gegenüber Russland sind nett.

Aber dennoch ist eure politische Kernbotschaft "Frieden" dieselbe wie Wagenknecht (und Trump!). Das bedeutet, dass diese nur dann noch funktioniert, wenn wir alle uns sehr sehr tief in eure Argumente einarbeiten würden und am Ende selbst zu Expert*innen für Friedenssicherung werden.

Diese Vorbelastung von Wagenknecht zwingt uns dazu, uns in mühseliger Kleinstarbeit mit eurer Definition von Frieden zu beschäftigen.

Zweitens: Der Diplomatie-Teil eurer Kernbotschaft zwingt uns uns zur Frage, ob Teile eurer Positionen zur Verhanlungsmasse werden können. Das klingt auch nach Appeasement-Politik, den Putin für seinen eigenen Vorteil nutzen und bei Bedarf wieder brechen würde, wenn er sich wieder aufgerüstet hat.

Ihr wollt UN-Truppen zur Friedenssicherung nutzen, aber Russland und die USA von Trump sind beide im UN-Sicherheitsrat. Den wollt ihr auch gegenüber der UN-Generalversammlung entmachten/reformieren, aber ist das nicht ein bisschen utopisch? Der Angriffskrieg ist JETZT, kann der UN-Sicherheitsrat ein Veto gegenüber die Stationierung von UN-Truppen einlegen, wenn er noch nicht reformiert ist?

Was ist, wenn Sanktionen zur Friedenssicherung nicht ausreichen? Es wirkt SO riskant, Waffenlieferungen so verhemmt entgegen zu stehen. Wenn die Ukraine mal komplett ausgelöscht ist, wäre es zu spät.

Während ihr bei der Vermögenssteuer glaubwürdig wirkt und wir wegen der Konsistenz darauf vertrauen können, dass ihr das schon ordentlich macht, ist das hier nicht mehr der Fall.

Daher lässt uns eure politische Kernbotschaft mit Skepsis zurück.

Aufruf sich nicht entmutigen zu lassen, Aufruf die Linkspartei zu gestalten!

Um das klar zu sagen: Ich bin selbst Mitglied der Linkspartei und möchte mit diesem Text erreichen dass sich Menschen ermutigt fühlen die Linkspartei mitzugestalten. Ich möchte nicht, dass durch diesen Text Menschen die Linkspartei wegen diesem Text so beschissen finden, dass sie lieber etwas anderes wählen.

Ich habe Hoffnung und bin frohen Mutes dass man die Linkspartei ändern kann. Ja, es gibt in der Partei auch Kreisverbände, die nicht die beste Atmosphäre ausstrahlen, die Frustriert und viel mit sich selbst beschäftigt sind. Und die evtl sich auch gegen Veränderungen wehren. Auch deshalb wollte ich diesen Text schreiben, damit Menschen nicht mehr so viel frustriert aneinander vorbei reden und man sich gegenseitig besser versteht.