Auf Meta-Plattformen schalten Politiker und Parteien im derzeitigen Bundestagswahlkampf billige Anzeigen, um Hass und eindeutige Falschinformationen zu verbreiten.
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... die AfD setzt auf diese Strategie im Wahlkampf – aber auch in den Feeds und Timelines von demokratischen Parteien wie der FDP oder dem BSW finden sich Aussagen, die entweder irreführend, nicht belegbar, abwertend oder schlicht falsch sind.
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Die FDP-Bundestagsfraktion [schaltete] im Dezember 2024 zwei Anzeigen, in denen behauptet wird, dass alle zwei Minuten ein Job in der Industrie verloren gehen würde. Verbunden mit Kritik am Verbrenner-Aus und der Warnung vor einer „existenziellen Bedrohung für die Automobilindustrie“. Auf Nachfrage gibt die Partei allerdings keine stimmige Quelle für diese Aussage an und bezieht sich generell auf den Rückgang der Beschäftigung in der Industrie.
Martin Gornig, Forschungsdirektor für Industriepolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), kann die Aussagen der FDP nicht bestätigen. Es habe zwar in der Industrie Beschäftigungsverluste gegeben. „Die Erwerbstätigkeit lag im verarbeitenden Gewerbe im dritten Quartal 2024 um 1,4 Prozent niedriger als zwei Jahre zuvor.“ Aber ein Einbruch sei das nicht.
Ein Narrativ, das zwar irreführend ist, aber offenbar gut funktioniert: Insgesamt wurde die Facebook-Anzeige rund eine Millionen Mal angezeigt. Und auch auf Instagram wirbt die Partei mit dem massenhaften Jobverlust.
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Robert Lambrou, AfD-Abgeordneter im hessischen Landtag, [schreibt] von „unheilvollen“ Entwicklungen an Schulen, die ihren Ursprung darin haben, dass Mädchen in der Klasse sitzen, „deren Haare“ für die meisten Lehrer nicht mehr sichtbar seien. In anderen AfD-Werbeposts ist die Rede von Syrern und der „hemmungslosen Plünderung unseres Sozialsystems“, von christlichen Flüchtlingen, die – anders als muslimische Flüchtlinge – keine Straftaten begehen würden und von „Messermigranten“. Die letzte Anzeige wurde mittlerweile von Meta entfernt, da sie gegen die Werberichtlinien der Plattform verstößt.
Das Problem an Posts dieser Art: Sie gelten häufig als Meinungsäußerung und sind damit nicht rechtswidrig. Anke Stelkens, Rechtsanwältin und Vorsitzende der Kommission Digitales im Deutschen Juristinnenbund, sieht darin eine „kommunikationswissenschaftliche Strategie“. In Werbeanzeigen dieser Art würden „die Grenzen der Meinungsfreiheit“ sehr genau ausgelotet und es werde permanent versucht, diese zu weiten. Deshalb können auch Posts unterhalb der Rechtswidrigkeitsschwelle durchaus demokratiegefährdend sein.
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AfD setzt auf Angst im Bundestagswahlkampf
„Ungeregelte Massenmigration“, „kriegsähnliche Zustände“, „Migrantengewalt außer Kontrolle“ sind nur drei Beispiele, die regelmäßig vorkommen. Auch der höchst umstrittene Begriff der „Remigration“ wird so von AfD-Politikern, Partei-Accounts und AfD-nahen Konten in den Diskurs gespült. Der rechtsextreme Tarnbegriff meint die Vertreibung von Millionen Menschen.
So fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann in weißer Schrift auf AfD-blauem Hintergrund die baldige „Remigration“ von Syrern nach dem „Ende der Assad-Herrschaft“. Ähnlich äußert sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen. Mitte Dezember schaltete er eine Anzeige, in der er positiv hervorhebt, dass der Machtwechsel in Syrien eine „neue Perspektiven für die Remigration“ eröffne.
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