this post was submitted on 27 Mar 2024
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Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.

top 42 comments
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[–] [email protected] 10 points 7 months ago (1 children)

Was mir auffällt: Nirgendwo sonst wird so krass auf Antisemitismus fokussiert wie bei Palästina solidarischen Gruppen & Kontexten. Damit meine ich jetzt nicht, das damit aufgehört werden sollte, sondern das Antisemitismus auch überall sonst so aktiv benannt, gesucht und bekämpft werden soll.

[–] [email protected] 1 points 7 months ago (2 children)

Was mich an der ganzen Sache total stört: Einerseits finden die Antizionistinnen es total schlimm, dass jede Form von Solidarität mit Palästina als Antisemitismus gelabelt wird, sind aber gleichzeitig extrem schnell darin, Den Begriff "Antisemitismus" zu brüllen, wenn es mal gegen eine jüdische, palästinasolidarische Gruppe geht. Antisemitismus existiert also nur für die Jüdinnen, die meine Meinung haben. Für den Rest gilt das also nicht. Es wird zum politischem Werkzeug, um das eigene Narrativ weiterzubringen.

[–] [email protected] 2 points 7 months ago (1 children)

Äh, ich finde, Juden als Antisemiten zu diffamieren, weil sie das Völkerrecht in Israel/Palästina befolgt sehen wollen, ist absolut antisemitisch, was denn sonst?

Nichtjuden als Antisemiten zu diffamieren, weil sie das Völkerrecht in Palästina/Israel befolgt sehen wollen, ist nicht antisemitisch. Es ist eben eine Diffamierung, vielleicht eine islamophobe oder sonstwie rassistische Diffamierung, das hängt vom Einzelfall ab, aber auf jeden Fall eine Diffamierung, ein Rufmord.

In Deutschland leider so weit verbreitet und akzeptiert, dass den Opfern speziell dieses Rufmords damit der Zugang zum gesellschaftlichen Diskurs erfolgreich entzogen wird.

(Auch im hier vorliegenden Fall geht es ja darum, eine Veranstaltung (Palästina Konferenz) zu torpedieren, deren erklärtes Ziel es ist, dem palästinensischen —am Völkerrecht orientierten — Narrativ in dem Konflikt eine Plattform zu geben.)

Das schwächt den absolut nötigen Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus, da es einen großen Teil der Verbündeten in diesem Kampf ausgrenzt und beleidigt.

Es fördert sogar den Hass auf Juden. Denn wenn in der Öffentlichkeit nur Juden zu Wort kommen, die unhinterfragt die israelische/zionistische Propaganda weiterverbreiten, dann haben die Opfer der israelischen Politik und ihre Verbündeten kaum eine Chance, von der Existenz jüdischer Verbündeter auch nur zu erfahren.

Umso leichter ist es für diese Menschen, die völkerrechtswidrige Unterdrückung der Palästinenser in Palästina/Israel als ein gemeinsames Projekt aller Juden (miss) zu verstehen.

[–] [email protected] 2 points 7 months ago (1 children)

Äh, ich finde, Juden als Antisemiten zu diffamieren, weil sie das Völkerrecht in Israel/Palästina befolgt sehen wollen, ist absolut antisemitisch

Das meine ich mit Motte-and-Bailey. Natürlich ist es richtig die Völkerrechtsbrüche Israels kacke zu finden. Aber darum geht es ja nicht. Es geht konkret bei der jüdischen Stimme konkret darum, dass sie extrem über die Stränge schlagen. Zusammenarbeit mit Organisationen, die das Existenzrecht Israels ablehnen. Holocaustrelativierung. Hier eine ganze Broschüre zu dem Thema: https://iibsa.org/de/neuerscheinung-zur-juedischen-stimme-fuer-gerechten-frieden/

Die Debatte läuft fast immer gleich ab: Antizionist:innen hauen extrem problematische Statements raus, und sagen dann sowas wie "Aber wir kritisieren ja nur die Völkerrechtsbrüche Israels". Motte-and-Bailey. Nur eben ist es überhaupt nicht das, was konkret kritisiert wird.

Es fördert sogar den Hass auf Juden. Denn wenn in der Öffentlichkeit nur Juden zu Wort kommen, die unhinterfragt die israelische/zionistische Propaganda weiterverbreiten, dann haben die Opfer der israelischen Politik und ihre Verbündeten kaum eine Chance, von der Existenz jüdischer Verbündeter auch nur zu erfahren.

Ist ja auch nicht falsch. Deswegen ist es ja auch umso wichtiger, dass man eben in der Palästinasolidarität darauf achtet, nicht auf antisemitische Narrative zurückzugreifen.

Ich verlinke nochmal ein Podcast von Jung&Naiv, was ich wirklich hervorragend fand: https://www.youtube.com/watch?v=FjYxIkjGvQE Ein Gespräch eines Israelis und einer Palästinenserin, die viel scharfe Kritik an Israels Politik üben ohne dabei in irgendeine Richtung über die Stränge zu schlagen. Ein anderes hervorragendes Beispiel finde ich "unapologetic - a third narrative", ein Podcast von israelischen Palästinenser*innen, die sich in keine de beiden Lager positionieren wollen, ohne aber dabei an Deutlichkeit zu verlieren. Genau das sind die Stimmen, die mehr gehört werden sollten.

[–] [email protected] 1 points 7 months ago

Die iibsa ist bei mir in der Schublade "Zionistische Propagandaorganisation" gelandet, nachdem ich vor einigen Wochen Wochen schon mal darauf gestoßen wurde und mich auf deren Homepage ein wenig umgesehen hatte.

Das ganze Unternehmen hat in meiner Wahrnehmung den einzigen Zweck, den Freiheitskampf der Palästinenser gegen ihre Besatzer und Unterdrücker als antisemitisch zu diffamieren.

Das läuft dann regelmäßig darauf hinaus, dass Menschen und Organisationen (ob jüdisch oder nicht) wegen Unterstützung der BDS-Bewegung oder weil sie die israelische Apartheid Apartheid nennen zu Antisemiten erklärt werden.

Derartige Verleumdungen bewirken schnell mal einen katastrophalen Reputationsverlust, der durchaus im Verlust von Karriere und Einkommen enden kann, ganz besonders in Deutschland.

De Völkerrechtsbrüche Israels soll man also kacke finden, sagst du. Darf ich sie auch Verbrechen nennen? Darf ich das Vorgehen in Gaza für einen Völkermord halten? Darf ich laut fragen, wie man Israel davon abhalten könnte, diese Völkerrechtsbrüche/Verbrechen einzustellen? Darf ich öffentlich zu dem Schluss kommen, dass eingedenk der Machtverhältnisse in Israel, nur Druck von außen eine Änderung der israelischen Politik bewirken könnte? Darf ich auch zu dem Schluss kommen, dass nur Boykotte, Investitionsentzug und Sanktionen in der Lage wären, den dafür notwendigen Druck aufzubauen? Darf ich für diese Position werben?

Wann schlage ich deiner Meinung nach über die Stränge? Und rechtfertigt ein eventuelles über die Stränge schlagen, mich in Ausübung meiner demokratischen Grundrechte zu behindern?

Zum Beispiel indem die staatseigene Bank meines Vereins ohne Vorankündigung und ohne die Möglichkeit einer Rücksprache mein Konto sperrt, verbunden mit der Forderung, ihr meine Satzung, mein Selbstverständnis, den Bescheid des Finanzamts bezüglich Gemeinnützigkeit und last not least eine Liste aller Mitglieder einschließlich Adressen zukommen zu lassen.

https://www.juedische-stimme.de/berliner-sparkasse-sperrt-konto-der-j%C3%BCdischen-stimme

Bei der Jüdischen Stimme Stimme jedenfalls habe ich keinen Hinweis auf irgendetwas gefunden, das ich als Antisemitismus identifizieren würde. Sie lehnen die Politik Israels sehr kategorisch ab, soviel kann man sagen.

Ansonsten, finde ich, transportiert dieser Artikel ganz gut, wie die Leute da so drauf sind: https://www.juedische-stimme.de/warum-ich-das-wort-%22antisemitismus%22-boykottiere---artikel-von-jason-oberman

[–] [email protected] 0 points 7 months ago (1 children)

Gestern stand da noch das auf der Webseite:

Im Jahr 2024 wird jüdisches Geld erneut voneiner deutschen Bank beschlagnahmt: Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme

Das haben die heute anscheinend gelöscht. Ich fand das schon ziemlich krass, da so einen Nazivergleich zu insinuieren. Also ich kann da gut verstehen, dass die das scheiße finden, aber da dann gleich eine Parallele zu den Nazis zu machen ist schon echt dick. Ich find das ist schon ein sehr bezeichnendes Merkmal von Antizionist*innen, sehr leichtfertig mit Nazivergleichen zu kommen. Dass man da nicht mal drüber nachdenkt? Führt am Ende eben dazu, dass Antisemitismus als Begriff bedeutungslos wird.

[–] [email protected] 3 points 7 months ago (1 children)

Komisch, ich hab eher das Gefühl, indem man Antizionismus, Eintreten für die Rechte der Palästinenser und Verurteilung der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik als Antisemitismus beschreibt und behandelt, höhlt man den Begriff Antisemitismus aus. Umso mehr, wenn man mit dieser sinnlosen Gleichsetzung Juden quasi zu Antisemiten erklärt. Perfider geht ja kaum.

Ich bin weiter der Meinung, wenn Juden in Deutschland diskriminiert, schikaniert und in der freien Meinungsäußerung behindert werden, dann muss ich als geschichtsbewusster Deutscher ihnen unbedingt zugestehen, entsprechende Vorfälle mit etwas zugespitzten polemischen Worten zu beschreiben.

Wenn dann "Konto sperren" zu "Geld beschlagnahmen" wird, dann geht das absolut nicht zu weit, wenn man bedenkt, dass ihnen mit der Kontosperrung aus politischen Gründen verwehrt werden soll, mit diesem Geld eine vom Grundgesetz geschützte Aktivität auszuüben, nämlich eine Versammlung zu organisieren. (Und das, nebenbei, von der Bank, bei der auch die NPD ihr Konto hat. Ob die wohl auch eine Liste aller Mitglieder einreichen musste?)

Wehren wir den Anfängen!

Tatsächlich sind wohl fast ein Drittel der Menschen und Organisationen, die in Deutschland wegen antizionistischer und pro-palästinensischer Positionen unter staatlichen Druck geraten, jüdisch.

Ich finde das besorgniserregend und empfinde es als meine Pflicht, gegenüber deutschen Institutionen, die sich an derartigen Widerlichkeiten beteiligen, deutlich meine Missbilligung zum Ausdruck zu bringen.

[–] [email protected] 1 points 7 months ago

Antizionismus

Naja, wenn man damit meint, dass Israel kein Existenzrecht hat, dann ist das auch problematisch.

Eintreten für die Rechte der Palästinenser und Verurteilung der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik als Antisemitismus beschreibt und behandelt, höhlt man den Begriff Antisemitismus aus

Das mache ich ja auch nicht, und gebe dir da auch recht. Das ist auch der Punkt, den ich hier versuche zu machen: Genau wie Rechte, die jede Kritik an Israel als antisemitisch betrachten, höhlen Antizionist:innen den Begriff "Antisemitismus" aus, wenn sie sich konsequent weigern, die eigene Wortwahl und die eigenen Narrative zu hinterfragen. Die jüdische Stimme sagt sehr viele problematische Sachen, die auch von der breiten jüdischen Mehrheit kritisiert wird. Man sollte da einfach mal zuhören.

[–] [email protected] -5 points 7 months ago (1 children)

Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab.

Mmmmh...

[–] [email protected] 26 points 7 months ago (1 children)

Hmmm??? Die machen kein Geheimnis aus ihren Positionen?

Die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” handelt auf der Grundlage der Gründungserklärung der “European Jews For A Just Peace” (EJJP), die im September 2002 in Amsterdam von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern verabschiedet wurde. Als assoziiertes Mitglied der Föderation will sie über die Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren. Ihre wesentliche Aufgabe sieht sie darin, darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen und nicht zuletzt auch in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich im Interesse der Herstellung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen nutzt und aktiv zur Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens beiträgt.

Allen jenen, die sich anmaßen, für alle Juden einer Nation oder gar der Welt zu sprechen, rufen wir entgegen:

Nicht in unserem Namen!

[–] [email protected] 12 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

Ah, mein Fehler. Hatte angenommen, da Benny diesen Genozid mit den jüdischen Werten begründet, dass diese Organisation dies ebenfalls tut. Dann sind die top.