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AfD: Christian Lindner lehnt Verbotsverfahren ab, befürchtet »Persilschein« (www.spiegel.de)

submitted 6 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 5 points 6 months ago

Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.

17.05.2024, 11.31 Uhr

Wie soll mit der Alternative für Deutschland(AfD) in Zukunft umgegangen werden? Nicht wenige bringen nach dem Urteil von Münstererneut ein mögliches Verbotsverfahren gegen die rechtspopulistische Partei ins Gespräch. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt solche Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ab.

»Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden«, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.

Hintergrund der neu aufgekommenen Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte am Montag geurteilt, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.

Minister empfiehlt »sachliche Härte«

Lindner betonte, man müsse sich um die erreichbaren Wählerinnen und Wähler der AfD bemühen. »Und zwar nicht nur mit dem moralischen Zeigefinger, sondern auch mit konkreten Lösungen. Ich empfehle nüchterne, sachliche Härte«, fügte der FDP-Chef hinzu. Viele Leute wählten die AfD aus Frust über ungeregelte Migration seit der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gebe es aber einen neuen Realismus in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Bereits kurz nach dem Urteil in Münster hatte sich Lindners Parteikollege, Bundesjustizminister Marco Buschmann, ähnlich geäußert. Die Entscheidung ebne »nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD«, sagte der FDP-Politiker. »Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es auch erfolgreich wäre.«

Buschmann betonte, am wichtigsten und überzeugendsten bleibe es, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven. »Das sollte der Anspruch der seriösen Demokraten bleiben«, so der Justizminister.