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founded 1 year ago

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Schwangerschaftsabbrüche: Unionsfraktion droht mit Klage vor Bundesverfassungsgericht - DER SPIEGEL (www.spiegel.de)

submitted 7 months ago by [email protected] to c/[email protected]

36 comments fedilink hide all child comments

So, nun doch mal per App eine Einreichung von mir...irgendwie habe ich ein schlechtes Gefühl mit der Desktop-Erreichbarkeit. :/

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[–] [email protected] 27 points 7 months ago (1 children)

"Nicht der gesellschaftliche Konsens ist das Ziel der Ampel, sondern die Durchsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen und damit einer Minderheit in diesem Land" sagte Lindholz

Wie war das nochmal mit dem Glashaus und den Steinen?

Außerdem finde ich es schon wieder schön wie die CDU aktiv das Grundkonzept unserer Parlamentarischen Demokratie in Frage stellt. Die Ampelregierung wurde con einer Mehrheit des Volks gewählt und ist somit legitimiert Gesetze zu verabschieden. Wer der Meinung ist das die Ampelregierung keine Gesetze verabschieden darf hat wohl scheinbar vergessen wie eine Demokratie funktioniert.

[+] [email protected] -8 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (1 children)

[deleted]

[–] [email protected] 16 points 7 months ago (1 children)

Dann lass es es uns anders ausdrücken. Die Ampel wurde von der Mehrheit der Menschen gewählt, die signalisiert haben, dass sie am demokratischen Prozess teilnehmen möchten. Der Rest hat halt die Klappe zu halten, wenn sie es nicht auf die Ketten kriegen, wählen zu gehen.

[+] [email protected] 0 points 7 months ago* (last edited 7 months ago) (2 children)

[deleted]

[–] [email protected] 5 points 7 months ago (1 children)

Vielleicht könnten mehr Runterwähler kommentieren, wo meine Rechenfehler sind.

Es geht hier nicht um Rechenfehler. Es ist aber, finde ich, ne ätzende Tour einer demokratisch legitimierten Regierung über dieses dämliche Argument der Nichtwähler die Legitimität abzusprechen, nur um sich mit einem lapidaren

Die Frage der Legitimität adressiere ich damit explizit nicht

anschließend aus der Affäre ziehen zu wollen. Was bitte ist dein Punkt, wenn nicht das? Die Regierung hat die Mehrheit der Stimmen. Fertig. Das muss nicht so relativiert werden.

[–] [email protected] 1 points 7 months ago (1 children)

Die Leute stört vermutlich, dass Demokratie oft so vereinfacht als "die Mehrheit regiert" verstanden wird. Dass das ganze allein schon dadurch viel komplexer wird, weil die Repräsentanten die zur Wahl stehen nie 100% meine Meinung repräsentieren werden oder dass auch eine Minderheitsregierung in einer Demokratie legitimiert sein kann, geht dann halt unter.