Deutschland

Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.

Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme dürfte deutlich höher sein als bislang gedacht. So geht die linke Innenpolitikerin Martina Renner von derzeit über 1.000 gesuchten Neonazis, rechten Reichs­bür­ge­rin­nen und QAnon-Anhängerinnen auf freiem Fuß aus. Ihre Annahme stützt die Bundestagsabgeordnete auf der taz vorliegende Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zu politisch motivierter Kriminalität. Zuletzt stand eine Zahl von 597 untergetauchten Rechtsextremen im Raum – darin waren allerdings Reichsbürger und andere inhaltlich als extrem rechts einzuordnende Ver­schwö­rungs­ideo­lo­g*in­nen nicht berücksichtigt.

Deswegen hat Renner deren Zahlen noch einmal gesondert abgefragt: Laut der Antwort aus dem Bundeskriminalamt gab es zum letzten Erhebungsstichtag im vergangenen Herbst 244 offene Haftbefehle gegen 179 Personen unter dem Label „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Von diesen Personen gälten den Sicherheitsbehörden allerdings nur 26 auch als rechtsextrem, der große Rest sei unter „Sonstige“ aufgeführt.

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Hinzu kommt, dass die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis zuletzt kaum abgenommen hat. Im Jahr 2023 verringerte sich die Zahl nur um 22 Personen von 619 auf 597, wie das Neue Deutschland zuletzt berichtete. Im Bereich „politisch motivierter Kriminalität links“ gibt es demnach derzeit 94 mit Haftbefehl gesuchte Personen.