this post was submitted on 22 Mar 2024
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In der Tat - gerade wenn man sich auf die Position zurückzieht, dass das Gesetz verhindert werden muss, weil man sich sonst als Justiz selbst strafbar macht, wenn die Leute am 1.4. nicht direkt freilässt, dann muss man halt schon im März vorarbeiten und nicht drauf hoffen, dass das Gesetz doch noch kurzfristig nicht kommt.
AFAIK wurde in Hamburg letztes Jahr im November angefangen.